Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) -

    Abstimmungsvorlagen

    Der Regierungsrat hat für folgende Abstimmungsgegenstände die Termine für die Volksabstimmung festgelegt:

    Am 27. September 2009:

    - Steuergesetzrevision 2011 (falls das Referendum zustande kommt)   - Wohnbauinitiative (bereits früher festgelegt)

    Am 29. November 2009:

    - Volksinitiative "Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz" und der Gegenentwurf zur Initiative

    Staatsbeiträge

    Der Regierungsrat hat an folgende Vorhaben Staatsbeiträge zugesichert:

    Denkmalpflege

    Stadt Luzern: Gesamtrestaurierung des Wohn- und Geschäftshauses Hirschengraben 33b; Nachsubvention

    Gemeinde Schüpfheim. Staatsbeitrag an die Innenrenovation und Neugestaltung Liturgiebereich der Pfarrkirche St. Johannes und Paul

    Gemeinde Hochdorf. Staatsbeitrag an die Gesamtrestaurierung der Lok- und Wagenremise (Bahndepot)

    NRP-Projekte:

    Anschlussfinanzierung "Gesundheitszentrum Seetal"

    Strukturverbesserungen:

    Ausbau Güterstrasse Dorf-Holzwegen-Alpetli, Gemeinde Romoos, Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 2. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    Ausbau und periodische Wiederinstandstellung der Güterstrasse Witenthor-Spitzhof, Gemeinde Malters, Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 2. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    Ausbau Gmeinwerch- und Hüttlistrasse, Gemeinde Entlebuch, Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 2. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    Ausbau Güterstrasse Bodenmatt-Längschwand, Gemeinde Escholzmatt, Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 3. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    Wasserversorgung Habschwanden-March, Gemeinden Hasle und Doppleschwand, Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 3. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    Ausbau Güterstrasse Oberrohr-Schwändi-Hasenmoos, Gemeinde Schüpfheim, Zusicherung an die 3. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    Ausbau der Güterstrassen Schattsite (1. Vorlage Bergli und Chreien), Gemeinde Hasle, Festlegung der Höhe des Staatsbeitrages und Zusicherung eines Staatsbeitrages an die 1. Tranche der beitragsberechtigten Kosten

    Landwirtschaftsrecht: Strukturverbesserung Eggenhof, Gemeinde Kriens

    Forstwesen/Wasserbau:

    Baulicher Unterhalt von Güterstrassen der Forstreviergenossenschaft Santenberg und der Einwohnergemeinde Nebikon, Gemeinden Egolzwil - Nebikon - Wauwil, Zusicherung eines Staatsbeitrages

    Sofortmassnahmen; Hochwasserschäden im Juli und August 2008; Zusicherung eines Staatsbeitrages, Kostenaufteilung; Gemeinden Entlebuch, Escholzmatt, Hasle, Malters, Wolhusen und Werthenstein

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