Staatskanzlei Luzern

Kanton Luzern: Staatsrechnung 2004

    Luzern (ots) - Die Staatsrechnung 2004 des Kantons Luzern schliesst sehr erfreulich ab. Trotz Mehraufwand in einzelnen Bereichen und Mindereinnahmen bei den Steuern konnte der Abschluss der Laufenden Rechnung dank ausserordentlicher Faktoren praktisch ausgeglichen gestaltet werden. Die Investitionsrechnung schliesst besser ab als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 108,8 Prozent.

    In der Laufenden Rechnung war für das Jahr 2004 bei Gesamtaufwendungen von 3,2 Milliarden Franken ein Ertragsüberschuss von 100'000 Franken budgetiert. In der Rechnung 2004 resultiert nun bei einem Gesamtaufwand von 3,3 Milliarden Franken ein Defizit von 1 Million Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad konnte bei Nettoinvestitionen von 176 Millionen Franken gesteigert werden. Die Staatsverschuldung nimmt um 12,2 Millionen Franken ab.

    Damit habe der Kanton Luzern 2004 die Ziele des Finanzleitbildes erreicht, erklärte Finanzdirektor Kurt Meyer anlässlich der Bilanz-Medienkonferenz. "Wir schliessen die Rechnung praktisch ausgeglichen ab, wir haben die Staatsverschuldung weiter reduziert und wir konnten auf das Jahr 2005 hin mit einer Steuergesetzrevision die Steuern weiter senken."

    Dieses gute Ergebnis war nur dank straffer Budgetdisziplin und dank einiger positiv wirkender Sonderfaktoren möglich. "Die Verwaltung hat gut gearbeitet", sagte Kurt Meyer vor den Medien und dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Kanton habe den Personalaufwand, aber auch den Sachaufwand trotz immer höherer Ansprüche an den Staat im Griff.

    Insgesamt lag der Personalaufwand um 9,3 Millionen Franken über dem Budget. 8,4 Millionen Franken dieses Mehraufwandes entstanden allerdings aus einer Praxisänderung bei der Verbuchung von Pensenabgrenzungen in den kantonalen Schulen. Der Sachaufwand lag lediglich 2,6 Millionen Franken über dem Budget und ging vor allem auf medizinischen Bedarf in den Spitälern zurück. Diese haben jedoch sehr gut abgeschlossen, so dass die Betriebszuschüsse um 17,1 Millionen Franken unter dem Budget lagen.

    Die Staatsbeiträge lagen um 31,4 Millionen Franken über dem Budget, zurückzuführen auf höhere Beiträge in den Bereichen Bildung, Heimfinanzierung und Prämienverbilligung. Der Mehraufwand wurde durch die um 29,6 Millionen Franken höheren Beiträge des Bundes und der Gemeinden praktisch kompensiert.

    Die Steuereinnahmen lagen 2004 um 46,2 Millionen Franken unter dem Budget. Bei der Budgetierung war man von zu hohen Nachträgen ausgegangen. Mindereinnahmen in diesem Bereich wurden erstmals mit der Rechnung 2003 festgestellt. Die Konsequenzen daraus sind gezogen worden. Bereits für 2005 wurden strengere Budgetvorgaben erlassen (Sparpaket 2005) und die Reform 06 wurde eingeleitet.

    Kurt Meyer stellte klar, dass letztlich der ausgeglichene Abschluss nur dank einiger Sonderfaktoren zustande kam. So ergaben sich bei den Vermögenserlösen Mehrerträge gegenüber dem Budget (plus 20 Millionen Franken), ebenso bei der direkten Bundessteuer (plus 20 Millionen Franken) sowie bei den Entgelten (plus 34,5 Millionen Franken, davon 22 Millionen Franken aus den Spitälern).

    "Die Wende ist also noch nicht geschafft", schloss Finanzdirektor Kurt Meyer aus der an sich erfreulichen Staatsrechnung 2004. Die finanzpolitischen Ziele seien 2004 zwar erreicht worden, doch gelte es, weiterhin konsequent Zurückhaltung zu üben. Der Auftrag des Parlaments sei klar: "Auch 2006 muss ein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden."

    Die finanzpolitischen Ziele würden konsequent weiter verfolgt: Ausgeglichene Rechnungen, Verminderung der Staatsschuld und Reduktion der Steuerbelastung. "Es gibt Chancen, die hat man nur einmal", stellte Kurt Meyer fest. Der Kanton Luzern habe dank der geplanten Ausschüttung der Goldreserven und dank der NFA die einmalige Gelegenheit, einen grossen Schritt nach vorne zu tun.

    Deshalb werde der Kanton die 800 Millionen Franken aus dem Goldsegen der Nationalbank ausschliesslich für den Schuldenabbau verwenden. Das entlaste die Staatskasse in den Folgejahren. Deshalb werde diese Entlastung über eine Senkung der Staatssteuer um 1/10 Einheit auf das Jahr 2006 hin direkt an die Bürgerinnen und Bürger weiter gegeben. Deshalb werde der Nettozufluss aus der NFA von jährlich ca. 60 Millionen Franken ab 2008 für gezielte Entlastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verwendet.

    Auch künftig werde aber strenge Ausgabendisziplin gewahrt, werde sparsam mit dem Geld umgegangen, werde äusserste Zurückhaltung geübt bei neuen Staatsaufgaben. "Nur das bringt Luzern vorwärts", meinte Finanzdirektor Kurt Meyer abschliessend.

Weitere Informationen: www.lu.ch/finanzen/fd_publikationen.htm

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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