Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) -

    Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen:

    - Domherr Pfarrer Jakob Zemp zum Pfarrer der Pfarrei St. Johannes
        und Paul, Schüpfheim (auf 1. Dezember 2004).
    - Josef Hollinger zum Diakon/Gemeindeleiter Pfarrei St. Urban (auf
        1. August 2004).
    - PD Dr. med. Martin Müller zum Leitenden Arzt für Neurologie an
        der medizinischen Klinik am Kantonsspital Luzern (auf 1. Mai
        2004).

    Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte     zugesichert:

    - Kneipp-Anlage Schwandalpweiher, Gemeinde Flühli.
    - Umbau und Erweiterung der Schulhäuser 1936 und 1968, Gemeinde
        Grosswangen.
    - Innenrestaurierung des 3. Obergeschosses des Schlosses
        Buttisholz.
    - Neubau eines Ökomiegebäudes, Rothenfluhbödeli, Gemeinde Wiggen.
    - Renovationsarbeiten an Schulbauten, Gemeinde Ettiswil.
    - Neubau des Feuerwehr- und Gemeindemagazins, Gemeinde Hergiswil
        b.W..

    Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung     genommen:

    - Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie,
        Gewerbe und Handel; Herabsetzung des Schutzalters von 20 bzw. 19
        Jahren auf 18 Jahre (Direktion für Arbeit).
    - Änderung der Asylverordnungen 1 und 2 sowie der Verordnung über
        den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen
        (Bundesamt für Flüchtlinge).
    - Parlamentarische Initiative zum Schutz vor Gewalt im
        Familienkreis und in der Partnerschaft (Bundesamt für Justiz).
    - Änderung des Obligationenrechts; Transparenz betreffend
        Vergütungen an die Mitglieder der Verwaltungsrates und der
        Geschäftsleitung (EJPD).
    - Gemeinsame BVG- und Stiftungsaufsicht in der Zentralschweiz
        (Zentralschweizer Regierungskonferenz).

    Der Regierungsrat hat folgenden Vernehmlassungen zugestimmt:

    - Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (bis April 2004).

    Der Regierungsrat hat folgenden Beitragsleistungen aus dem     Verpflichtungskredit für die Förderung der Sportbewegung     (Sport-Toto-Beiträge) zugestimmt:

    - Regionales Eiszentrum Luzern (Fr. 100'000.-).
    - Fussballclub Malters; Beleuchtung des Platzes Oberei (Fr.
        5'000.-).
    - Gemeinde Uffikon; Sport- und Freizeitanlage Moosgasse ( Fr.
        16'000.-).
    - Gemeinde Adligenswil; Beleuchtung des Platzes Löösch (Fr.
        1'300.-).
    - Fussballclub Rothenburg; Clubhaus (Fr. 50'500.-).

    Im Weiteren hat der Regierungsrat:

    - Transportleistungen im öffentlichen Regionalverkehr aufgrund
        einer öffentlichen Ausschreibung vergeben; Buslinien im
        Wiggertal.
    - über die Verteilung des Alkoholzehntels pro 2003 entschieden.
    - die Vereinbarung mit dem Schweizerischen
        Gesundheitsobservatorium um ein Jahr verlängert.
    - eine Lotteriebewilligung an das Organisationskomitee der
        Internationalen Pferdesporttage, Luzern, 3.-6. Juni 2004,
        erteilt.
    - den  Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit
        spezifisch strukturierten Angeboten für Hochbegabte erklärt.
    - dem Europa Forum Luzern eine Defizitgarantie für die Tagung 2004
        zum Thema EU-Erweiterung gewährt.
    - im Rahmen der Wirtschaftsförderung einer Teilnahme des Kantons
        Luzern am Projekt Berlin 2005 vom 1. August in Berlin
        zugestimmt.
    - einem Beitritt zugestimmt zur Verwaltungsvereinbarung über die
        Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und des Fürstentums
        Liechtenstein bezüglich Einrichtung und Betrieb einer
        Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung
        elektronischer Unterlagen.
    - den Beitragssatz der Baukostenbeiträge 2004 für die Verbesserung
        der Wohnverhältnisse im Luzerner Berggebiet festgesetzt.
    - zustimmend Kenntnis genommen vom Abschlussbericht des
        Informatikprojekts NISTRA des Strassenverkehrsamtes.

ots Originaltext: Staatskanzlei des Kantons Luzern
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