Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: - Domherr Pfarrer Jakob Zemp zum Pfarrer der Pfarrei St. Johannes und Paul, Schüpfheim (auf 1. Dezember 2004). - Josef Hollinger zum Diakon/Gemeindeleiter Pfarrei St. Urban (auf 1. August 2004). - PD Dr. med. Martin Müller zum Leitenden Arzt für Neurologie an der medizinischen Klinik am Kantonsspital Luzern (auf 1. Mai 2004). Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert: - Kneipp-Anlage Schwandalpweiher, Gemeinde Flühli. - Umbau und Erweiterung der Schulhäuser 1936 und 1968, Gemeinde Grosswangen. - Innenrestaurierung des 3. Obergeschosses des Schlosses Buttisholz. - Neubau eines Ökomiegebäudes, Rothenfluhbödeli, Gemeinde Wiggen. - Renovationsarbeiten an Schulbauten, Gemeinde Ettiswil. - Neubau des Feuerwehr- und Gemeindemagazins, Gemeinde Hergiswil b.W.. Der Regierungsrat hat zu folgenden Vernehmlassungen Stellung genommen: - Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel; Herabsetzung des Schutzalters von 20 bzw. 19 Jahren auf 18 Jahre (Direktion für Arbeit). - Änderung der Asylverordnungen 1 und 2 sowie der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (Bundesamt für Flüchtlinge). - Parlamentarische Initiative zum Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft (Bundesamt für Justiz). - Änderung des Obligationenrechts; Transparenz betreffend Vergütungen an die Mitglieder der Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung (EJPD). - Gemeinsame BVG- und Stiftungsaufsicht in der Zentralschweiz (Zentralschweizer Regierungskonferenz). Der Regierungsrat hat folgenden Vernehmlassungen zugestimmt: - Gesetz über die Berufs- und Weiterbildung (bis April 2004). Der Regierungsrat hat folgenden Beitragsleistungen aus dem Verpflichtungskredit für die Förderung der Sportbewegung (Sport-Toto-Beiträge) zugestimmt: - Regionales Eiszentrum Luzern (Fr. 100'000.-). - Fussballclub Malters; Beleuchtung des Platzes Oberei (Fr. 5'000.-). - Gemeinde Uffikon; Sport- und Freizeitanlage Moosgasse ( Fr. 16'000.-). - Gemeinde Adligenswil; Beleuchtung des Platzes Löösch (Fr. 1'300.-). - Fussballclub Rothenburg; Clubhaus (Fr. 50'500.-). Im Weiteren hat der Regierungsrat: - Transportleistungen im öffentlichen Regionalverkehr aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung vergeben; Buslinien im Wiggertal. - über die Verteilung des Alkoholzehntels pro 2003 entschieden. - die Vereinbarung mit dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium um ein Jahr verlängert. - eine Lotteriebewilligung an das Organisationskomitee der Internationalen Pferdesporttage, Luzern, 3.-6. Juni 2004, erteilt. - den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch strukturierten Angeboten für Hochbegabte erklärt. - dem Europa Forum Luzern eine Defizitgarantie für die Tagung 2004 zum Thema EU-Erweiterung gewährt. - im Rahmen der Wirtschaftsförderung einer Teilnahme des Kantons Luzern am Projekt Berlin 2005 vom 1. August in Berlin zugestimmt. - einem Beitritt zugestimmt zur Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und des Fürstentums Liechtenstein bezüglich Einrichtung und Betrieb einer Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen. - den Beitragssatz der Baukostenbeiträge 2004 für die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Luzerner Berggebiet festgesetzt. - zustimmend Kenntnis genommen vom Abschlussbericht des Informatikprojekts NISTRA des Strassenverkehrsamtes. ots Originaltext: Staatskanzlei des Kantons Luzern Im Internet recherchierbar: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei des Kantons Luzern Zentraler Informationsdienst Tel. +41/41/228'6000 E-Mail: infokanton@lu.ch

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