Staatskanzlei Luzern

Neues Stipendiengesetz vom Regierungsrat verabschiedet

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Botschaft zum neuen Stipendiengesetz verabschiedet und an den Grossen Rat weitergeleitet. Vorgesehen ist, dass die Vorlage in der Junisession beraten werden kann.

    Die Totalrevision des Luzerner Stipendiengesetzes soll das bestehende Gesetz aus dem Jahre 1990 ersetzen und u.a. Neuerungen im kantonalen Bildungswesen aufnehmen. Hauptziele der Revision sind die Anpassung an die bildungspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre (u.a. Berufsmatura, Fachhochschulen, Universität), die Gleichbehandlung der schulischen und beruflichen Ausbildungswege, die Förderung des lebenslangen Lernens und die Anpassung an die neue Steuergesetzgebung. Zudem sollen die Verfahren und Abläufe vereinfacht werden und mehr Handlungsspielraum für Einzelfälle geschaffen werden.

    Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren gingen 34 Rückmeldungen zum Gesetzesentwurf ein. Hauptkritikpunkte waren u.a. die Anrechnung des Elternbeitrages auch bei über 25-Jährigen, die Form der Beitragsgewährung (Stipendien und/oder Darlehen) auf der Tertiärstufe und die Höhe der ausgerichteten Beträge. Diese Punkte hat der Regierungsrat bei seiner Überarbeitung teilweise aufgenommen und u.a. folgendes beschlossen:

    1. Bei der Anrechnung des Elternbeitrages wurde die schon bisher geltende Regelung aufgenommen, d.h. auf die zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise verzichtet, wenn die Gesuchsteller/innen das 25. Lebensjahr vollendet und eine erste Ausbildung abgeschlossen haben.

    2. Bei der Form der Beitragsgewährung bleibt es bei der vorgeschlagenen Version, d.h. für die erste Ausbildung auf der Sekundarstufe II werden ausschliesslich Stipendien, für die erste Ausbildung auf der Tertiärstufe oder die zweite Ausbildung auf der Sekundarstufe II hingegen Stipendien und Darlehen gewährt.

    3. Das neue Gesetz führt inklusive den in der Verordnung vorgesehenen Anpassungen der Ansätze zu Mehrausgaben von ingesamt 2,9 Millionen Franken.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.newsaktuell.ch

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Vorsteher Amt für Berufsbildung
erreichbar heute Dienstag, 21. Mai 2002 zwischen 13.30 und 15.00 Uhr
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