Staatskanzlei Luzern

LUGA: Zentralschweizer Kantone präsentieren den Bundesfinanzausgleich

    Luzern (ots) - Die bisherige Form des Zusammenspiels zwischen Bund und Kantonen für die gemeinsame Bewältigung von Aufgaben und deren Finanzierung weist deutliche Schwächen auf: es fehlt an Transparenz, es gibt Doppelspurigkeiten und Fehlanreize, der Handlungsspielraum für die Kantone schwindet, die Zuständigkeiten verwischen sich.

    Genau hier setzt das Projekt „Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen NFA" an:
    
    - Der Handlungsspielraum der Kantone vergrössert sich, indem
        Aufgaben, Kompetenzen und Finanzströme entflochten werden.
    
    - Sinnvolle Leistungsanreize betonen die Eigenverantwortung der
        Kantone.

    - Die Aufgaben werden klar zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt.

    - Das Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen
        wird abgebaut.

    - Besondere Lasten von Berggebieten und Zentren werden speziell
        abgegolten.

    Die Kantone und der Bundesrat haben dieses wichtige Reformprojekt
partnerschaftlich erarbeitet, die Konferenz der Kantonsregierungen
und der Bundesrat haben es verabschiedet. Die Volksabstimmung über
die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen      
Bund und Kantonen NFA findet voraussichtlich im Jahr 2004 statt.

    Die Informationsausstellung des Bundes und der Zentralschweizer Kantone zeigt das Projekt in allen Aspekten und macht die aktuelle Debatte in den eidgenössischen Räten nachvollziehbar. Die Staatskanzlei des Kantons Luzern ist mit der Durchführung des Auftritts der NFA an der LUGA (3. - 12. Mai) beauftragt.

    Eröffnet wird der Stand am 3. Mai, ca. 11.00 Uhr, durch Bundespräsident Kaspar Villiger:

    Und das sind die weiteren Höhepunkte am Stand 422, Halle 4, während der LUGA:

    - Samstag, 4. Mai, 16.00-18.00 Uhr:     Fragestunde mit Regierungsrat Dr. Kurt Meyer, Kanton Luzern

    - Sonntag, 5. Mai, 16.00-18.00 Uhr     Fragestunde mir Regierungsrat Anton Röthlin, Kanton Obwalden

    - Montag, 6. Mai, 16.00-18.00 Uhr     Fragestunde mit Regierungsrat Franz Marti, Kanton Schwyz

    - Dienstag, 7. Mai, ca. 11.50-12.10 Uhr     Besuch des Luzerner Regierungsrates am Stand

    - Mittwoch, 8. Mai, 16.00-17.00 Uhr     Fragestunde mit Dr. Walter Moser, Vertreter der Konferenz der     Kantone in der Projektleitung NFA bei der Eidgenössischen         Finanzverwaltung

    - Donnerstag, 9. Mai, 10.30-12.30 Uhr     Fragestunde mit Landesstatthalter Dr. Gabi Huber, Kanton Uri

    - Freitag, 10. Mai, 11.00-13.00 Uhr     Fragestunde mit Landammann Paul Niederberger, Kanton Nidwalden     Hinweise für die Medien:

    - Mit Blick auf die kantonale Volksabstimmung vom 2. Juni im Kanton Luzern über das Gesetz über den Finanzausgleich ist die Thematik von groser Aktualität.

    - Besuchen Sie auch die beiden websites www.nfa.ch und www.lifecom.ch/nfa.

    - Mit weiteren Unterlagen (u.a. Diagrammen) sindwir Ihnen gerne behilflich.

    - Interviewmöglichkeiten mit den Zentralschweizer Finanzdirektoren klären wir für Sie gerne ab. Zudem steht Ihnen lic.oec. Kurt Stalder, Finanzverwalter des Kantons Luzern, als Interviewpartner zur Verfügung. Er ist aus ausgewiesener Kenner der Materie und hat leitend bei der NFA mitgewirkt.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Zentraler Informationsdienst der Staatskanzlei Luzern
Tel. +41 41 228 6000,
mailto: infokanton@lu.ch.



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