Fürstentum Liechtenstein

ikr: UNO-Generalversammlung im Zeichen massiver Krisen

Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick vertritt derzeit Liechtenstein im Rahmen der hochrangigen Eröffnung der 69. Session der UNO-Generalversammlung in New York. Die Vereinten Nationen sind mit einer nie dagewesenen Vielzahl schwerer Krisen konfrontiert, von bewaffneter Gewalt in Syrien, Ukraine, Gaza, Südsudan, Irak oder Libyen bis zur aktuellen Ebola-Epidemie. Die weltweite Zahl an Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylsuchenden sei so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, betonte Generalsekretär Ban Ki-moon. Weitere wichtige Themen waren der Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS, die Verhandlungen für eine neue UNO-Agenda zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Klimaschutz. An einem von Generalsekretär Ban Ki-moon eigens einberufenen Gipfeltreffen präsentierte Aurelia Frick den liechtensteinischen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase.

Liechtenstein bringt sich im Verlauf der intensiven Arbeitswoche insbesondere mit Initiativen zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten ein. So gab Regierungsrätin Aurelia Frick eine Erklärung zur Reform der Arbeitsweise des UNO-Sicherheitsrates ab, die von elf Staaten mitgetragen wurde, darunter die Schweiz und Österreich. Sie forderte die Ratsmitglieder auf, Verhandlungen zur freiwilligen Beschränkung des Vetorechts aufzunehmen, um so besser auf Bedrohungen für Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder, reagieren zu können. Die Aussenministerin leitete am Samstag, 27. September, ausserdem ein Treffen des von ihr gegründeten Minister-Netzwerkes zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC). 26 Aussenminister haben sich der Initiative inzwischen angeschlossen, um dem ICC politisch den Rücken zu stärken. Diskutiert wurden unter anderem Strategien, um Opfern schwerster Verbrechen den Zugang zu Gericht zu ermöglichen, selbst wenn sie derzeit noch nicht der ICC-Gerichtsbarkeit unterliegen (wie z.B. in Syrien, Gaza, Ukraine oder Nordkorea).

Die Anwesenheit von Staatenvertretern aus aller Welt bot Gelegenheit für zahlreiche bilaterale Treffen. Mit den Amtskollegen aus Andorra, Georgien, Mexiko und den Niederlanden besprach die Aussenministerin mögliche Doppelbesteuerungsabkommen. Mit jenen der Slowakei, Zyperns und Islands diskutierte sie aktuelle liechtensteinische Interessen im Rahmen der EWR-Mitgliedschaft. Zudem informierte sie die Aussenminister Jamaicas, Mazedoniens und Tunesiens über die liechtensteinische Kampagne zur Aktivierung der ICC-Gerichtsbarkeit zum Verbrechen der Aggression (www.crimeofaggression.info). Die Kampagne verbuchte mit den Ratifikationen Spaniens, Polens und Lettlands am Rande der Generaldebatte einen wichtigen Erfolg. Zahlreiche Gespräche standen ausserdem im Zeichen des liechtensteinischen Einsatzes für die Stärkung der Gleichberechtigung und Rolle der Frau, so etwa jenes mit der Leiterin von UN Women.

Regierungsrätin Aurelia Frick spricht am Montag, 29. September, um ca. 18.00 Uhr MESZ zur Generalversammlung. Ihre Ansprache kann via Webcast online mitverfolgt werden (http://webtv.un.org)

Kontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
Domenik Wanger, Mitarbeiter der Regierung
T +41 79 774 39 64



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