Fürstentum Liechtenstein

pafl: Ausgewogen2015.li - Regierung präsentiert Bericht und Antrag zur Sanierung des Staatshaushaltes

    Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juni (pafl) - Das Land Liechtenstein muss seinen Landeshaushalt in den kommenden vier Jahren nachhaltig sanieren. Die Regierung hat deshalb einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Sanierung des Landeshaushalts beschlossen. Damit wird der vom Landtag geforderten Gesamtschau bei der Sanierung des Staatshaushaltes Rechnung getragen .

    Strukturelle Veränderungen des Finanzsektors und die demographische Entwicklung haben für Liechtenstein zukünftig weniger Einnahmen und höhere Ausgaben zur Folge. Auch wenn die Konjunktur bereits wieder dabei ist, sich zu erholen, wird das Strukturproblem bestehen bleiben, da sein Ursprung aus der ausgabenseitigen Entwicklung resultiert.

    Strukturelles Defizit

    Die Finanzplanung 2010-2014 zeigt einen nachhaltigen Sanierungsbedarf in der jährlichen Grössenordnung von 160 Millionen Franken auf. Es besteht somit ein erheblicher Handlungsbedarf, um das Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts wieder zu erreichen. Permanent und überproportional angestiegene Ausgaben bilden dabei den Hauptgrund für das strukturelle Defizit des Landes.

    Konkrete Vorschläge zur Ausgabenreduktion um 100 Millionen Franken

    Um das Ziel einer jährlichen und nachhaltigen Ausgabenreduktion von 160 Millionen Franken zu erreichen, schlägt die Regierung dem Landtag folgende Aufteilung der notwenigen Einsparungen auf die Hauptausgabenbereiche des Landeshaushalts vor:

- Laufende und investive Beiträge 80 Millionen Franken
- Finanzzuweisungen Gemeinden        50 Millionen Franken
- Sachaufwand                                 15 Millionen Franken
- Personalaufwand                          15 Millionen Franken

    Der Bericht und Antrag schlüsselt für jeden Ausgabenbereich die geplanten Hauptstossrichtungen auf. Bei den staatlichen Beitragsleistungen werden konkrete Massnahmen für die Teilbereiche Krankenversicherung, AHV-Staatsbeitrag, NBU-Staatsbeitrag und internationale humanitäre Zusammenarbeit aufgezeigt. Die laufenden und investiven Beiträge umfassen einen erheblichen Anteil von Leistungen, bei welchen eine Reduktion kaum möglich oder aus sozialen Gründen von der Regierung nicht ins Auge gefasst wird. Das entsprechende Reduktionsziel von 80 Millionen Franken kann deshalb nur dann erreicht werden, wenn alle vier angeführten Ausgabenbereiche einen wesentlichen Anteil dazu leisten.

    Position der Stärke nutzen

    Liechtenstein befindet sich in der komfortablen Situation, diesen Sanierungsprozess - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern - aus einer Position der Stärke angehen zu können. Die heute noch vorhandenen Reservemittel geben dem Land den nötigen zeitlichen Handlungsspielraum. Der Reformprozess kann somit in der notwendigen Zeit und ausgewogen umgesetzt werden. Trotzdem sollen natürlich die Staatsreserven nur so gering wie möglich abgebaut werden.

    Nur gemeinsam zu bewältigen

    Die ausgabenseitige Sanierung des Landeshaushalts bedeutet, bisherige Leistungen des Landes aufzuheben oder zu reduzieren, den Konsum des Staates zurückzufahren und bisher vom Staat wahrgenommene Aufgaben nicht mehr oder auf einem tieferen Niveau auszuführen. Alle Massnahmen werden sämtliche Bevölkerungsgruppen, Branchen, Verbände, Organisationen usw. betreffen. Die Regierung betonte im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz, dass die Finanzplanung jährlich überprüft und die Zielsetzung nötigenfalls veränderten Rahmenbedingungen oder einer Neubeurteilung der Situation angepasst wird. Dementsprechend ist es notwendig, auf allfällige Veränderungen entsprechend zu reagieren. Sollte sich das Reduktionsziel beispielsweise in positivem Sinne reduzieren, werden als erstes die sozial sensitiven Bereiche entlastet werden.

    Projektwebsite www.ausgewogen2015.li

    Das Reduktionsziel von jährlich 160 Millionen Franken kann die Regierung nur gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung Liechtensteins erreichen. Sie ruft daher die Einwohnerinnen und Einwohner auf, aktiv am Projekt "ausgewogen2015.li" mitzuarbeiten. Jede Einwohnerin, jeder Einwohner Liechtensteins kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Auf der Projektwebsite www.ausgewogen2015.li wird die Regierung laufend über den aktuellen Stand des Projekts informieren. Ausserdem besteht dort für die Bevölkerung die Möglichkeit, Ideen, Anregungen und Reduktionsvorschläge anzubringen oder projektbezogene Fragen zu stellen.

Kontakt:
Ressort Finanzen
Peter Beck
T +423 236 64 40



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