Fürstentum Liechtenstein

pafl: Einsatz für die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

    Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Februar (pafl) - Am 18./19. Februar 2010 fand in Interlaken (CH) eine hochrangige Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) statt. Die grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten des Europarats war dabei auf Ministerebene vertreten. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussen- und Justizministerin Aurelia Frick angeführt. Durch die Teilnahme an dieser Konferenz und der Beteiligung an den entsprechenden Vorarbeiten in Strassburg unterstrich Liechtenstein seine Unterstützung für die dringend notwendige Reform des Kontrollsystems der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) und insbesondere des EGMR.

    Vor dem Hintergrund der chronischen Überlastung des EGMR - derzeit sind rund 120'000 Beschwerden vor dem Strassburger Gerichtshof hängig - war das Ziel der Konferenz in Interlaken, die politischen Weichen für einen grundlegenderen Reformprozess zu stellen, um so die Durchsetzung der in der EMRK verankerten Rechte längerfristig zu sichern. Da der Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu den Prioritäten des derzeitigen Vorsitzes der Schweiz im Ministerkomitee des Europarats (November 2009 bis Mai 2010) zählt, bildete die Konferenz einen Hauptschwerpunkt dieser Vorsitzperiode. Als zentrales Resultat der Konferenz verabschiedeten die Mitgliedstaaten eine Politische Erklärung (inkl. Aktionsplan), durch welche das Konferenzziel konkretisiert wurde. Mit den darin enthaltenen Massnahmen, welche sowohl die nationale Ebene als auch jene des Gerichtshofs und des Ministerkomitees in Strassburg betreffen, soll kurzfristig eine Verbesserung der Effizienz des EGMR herbeigeführt und längerfristig eine strukturelle Reform des Kontrollsystems der EMRK eingeleitet werden.

    In ihrer Rede ging Regierungsrätin Aurelia Frick neben diesen Konferenzschwerpunkten insbesondere auf die Notwendigkeit ein, den in Interlaken verabschiedeten Aktionsplan zur Wahrung der Wirksamkeit des Kontrollmechanismus der EMRK möglichst rasch umzusetzen. Betreffend die Ebene des Gerichtshofs brachte sie die Überlegung vor, im Zuge der weiteren Diskussionen über die verschiedenen Reformvorschläge ein weiteres Audit des Gerichtshofs durchzuführen, um allfällige Potenziale zur Steigerung der Effizienz seiner Arbeitsweise zu identifizieren und zu nutzen.

    Neben diesen inhaltlichen Beiträgen nutzte Regierungsrätin Aurelia Frick ihre Teilnahme an der Interlaken-Konferenz auch für die Pflege bilateraler Kontakte. Insbesondere führte sie einen informellen Gedankenaustausch mit der deutschen Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Weitere Gespräche führte sie mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, dem neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Mevlüt Çavuşoğlu, sowie dem liechtensteinischen Richter am EGMR,   Mark Villiger. Ebenso traf sie sich mit ihren Justizministerkolleginnen bzw. -kollegen aus Luxemburg, Russland, der Slowakei und Tschechien.

Kontakt:
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Dominik Marxer
T +423 236 60 63



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