Fürstentum Liechtenstein

pafl: Neue Grundlagen für Rechtshilfeverfahren

    Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. September 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (RHG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Auf der Grundlage eines internen Arbeitsgruppenberichtes und des jüngsten Berichtes des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie im Einklang mit dem Schlussbericht des Projekts "Futuro" beabsichtigt die Regierung eine Teilrevision einzelner Bestimmungen im Bereich der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.

    Die Praxis im Bereich der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen hat gezeigt, dass der überwiegende Teil der aus dem Ausland stammenden Rechtshilfeersuchen von den liechtensteinischen Behörden und Gerichten rasch und speditiv erledigt wird. Nichtsdestotrotz sind Schwachstellen im Rechtshilfeverfahren festzustellen. So ist nach wie vor ein nicht unerhebliches Verzögerungspotential im Rechtshilfeverfahren vorhanden, was eine lange Verfahrensdauer zur Folge haben kann. Um den Ruf des Finanzplatzes zu schützen, soll deshalb die Zahl der Rechtsmittel auf ein international übliches Mass reduziert werden.

    Ziel der von der Regierung verabschiedeten Gesetzesrevision ist weiters eine klare Definition der Berechtigten im Rechtshilfeverfahren und deren Beschwerdelegitimation, die Vereinfachung der Zustellung von gerichtlichen Anordnungen und Entscheidungen sowie entsprechende Anpassungen in Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Judikatur im Zusammenhang mit Rechtshilfeverfahren.

    Die Stellungnahmen zum Vernehmlassungsbericht haben ergeben, dass die von der Regierung angestrebten Reformvorhaben überwiegend begrüsst werden und einer Notwendigkeit entsprechen. Die Abänderung des Rechtshilfegesetzes wird vom Landtag in seiner Oktober-Sitzung behandelt werden. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder im Internet (www.rk.llv.li - Berichte und Anträge) bezogen werden.

Kontakt:
Ressort Justiz
Gert Zimmermann, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 65 93
E-Mail: Gert.Zimmermann@mr.llv.li



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