Fürstentum Liechtenstein

pafl: Nachtragskredite beantragt

      (ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Die Regierung hat die sechste
Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr zuhanden des
Landtags verabschiedet. Die Vorlage umfasst einen Nachtragskredit in
Höhe von 203'000 Franken und fünf Kreditüberschreitungen im
Gesamtbetrag von 474'000 Franken. Der Gesamtumfang der bisher
genehmigten und beantragten Nachtragskredite und
Kreditüberschreitungen beläuft sich auf rund 50 Mio. Franken, was
6.1 Prozent des ursprünglich bewilligten Ausgabenrahmens entspricht.

    Im Zusammenhang mit dem Fussballländerspiel Liechtenstein-England beantragt die Regierung einen Nachtragskredit von 203'000 Franken. Für Sicherheitsvorkehrungen entstanden an diesem Anlass Gesamtkosten von 662'000 Franken. Nach Abzug des bereits vom Landtag genehmigten Darlehens an den Liechtensteinischen Fussballverband und durch den Verzicht der Verrechnung der Leistungen verschiedener Amtsstellen verbleibt ein ungedecktes Defizit von 203'000 Franken, welches vom Liechtensteinischen Fussballverband angesichts seiner prekären Finanzsituation nicht übernommen werden kann.

    303'000 Franken der beantragten Kreditüberschreitungen oder 64 Prozent entfallen auf die Rückerstattung von durch die Regierung gekürzten Pauschalsubventionen an die Gemeinden Schaan und Mauren. Das Hochbauamt hatte bei verschiedenen Arbeitsvergaben Verstösse gegen das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen festgestellt, welche sich in einer konsequenten Bevorzugung von ortsansässigen Offertstellern zeigten. Die Regierungsentscheidungen wurden von den Gemeinden mittels einer Beschwerde angefochten und der Staatsgerichtshof entschied aufgrund eines Normenkontrollantrags der Verwaltungsbeschwerdeinstanz, dass für die Kürzung der Pauschalsubventionen keine ausreichende gesetzliche Grundlage vorhanden sei.

    Weitere Kreditüberschreitungen werden vor allem im Bereich des Gewässerunterhalts (70'000 Franken) sowie für Analysen und Gutachten zur polizeilichen Ermittlungsarbeit (50'000 Franken) zur nachträglichen Genehmigung durch den Landtag beantragt.

Kontakt:
Stabsstelle Finanzen
Gerold Matt
Tel.:  +423/236 61 10



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