Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zur den Fragen,
die im Landtag anlässlich der ersten Lesung zur Revision des
Versicherungsaufsichtsgesetzes gestellt wurden, verabschiedet.  
    
    Mit der vorliegenden Gesetzesrevision sollen neben der Anpassung
des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsrechts an das EWR-Recht
(insbesondere Umsetzung der EU- Versicherungsgruppen-Richtlinie)
Schwachstellen und Unzulänglichkeiten des Gesetzes behoben werden,
welche beim Gesetzesvollzug offenkundig geworden sind. Durch die
Umsetzung der Versicherungsgruppen-Richtlinie wird eine zusätzliche
Aufsicht für Versicherungsgruppen eingeführt, um Informationen über
die finanzielle Lage von Versicherungsunternehmen unter der
Berücksichtigung der Gruppenzugehörigkeit zu gewinnen bzw.
Fehlentwicklungen, die aufgrund von Transaktionen zwischen
Unternehmen einer Gruppe entstehen, frühzeitig zu erkennen und diesen
entgegenzuwirken.
    
    Die Vorlage wurde vom Landtag in erster Lesung grundsätzlich
begrüsst. Zu den anlässlich der Beratung im Landtag aufgeworfenen
Fragen nimmt die Regierung nunmehr Stellung.

ots Originaltext: pafl
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