Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse der Landtagssitzung vom 12./13. September 2001

Vaduz (ots) - Eine Erklärung des Landtags zum Terrorakt in den USA wurde verlesen Christel Hilti-Kaufmann wurde als stellvertretende Abgeordnete der Freien Liste vereidigt Als Traktandum 19 wurde in die Tagesordnung aufgenommen: Mündlicher Bericht über den Stand der Verfassungsgespräche zwischen Regierung und Landesfürst Das Protokoll der Landtagssitzung vom 27./28. Juni 2001 wurde genehmigt Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission «Landespolizei» wurde zur Kenntnis genommen Als Ad-hoc-Vorsitzender der Verwaltungsbeschwerde-Instanz in Sachen VBI 2001/71 und 2001/72 wurde lic. iur. Marzell Beck gewählt Als Ad-hoc-Vorsitzender der Verwaltungsbeschwerde-Instanz in Sachen VBI 2001/76, VBI 2001/77 und 2001/78 wurde lic. iur. Marzell Beck gewählt Ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 2.02 Mio. für die historische Untersuchung von Fragen zur Rolle Liechtensteins im Zweiten Weltkrieg wurde bewilligt Nachtragskredite (IV/2001) in Höhe von insgesamt CHF 4'469'000 wurden bewilligt und als dringlich erklärt Einer Bürgschaftsverpflichtung der LKW bei der Liechtensteinischen Landesbank für die Tochtergesellschaft LieComTel AG in Höhe von CHF 7,7 Mio. wurde zugestimmt Dem Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 5 Mio. im Zusammenhang mit der Frankaturungültigkeit von Briefmarken wurde zugestimmt Der Bericht der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee für das Jahr 2000 wurde zur Kenntnis genommen Die Abänderung des Gesetzes über die Patentanwälte (Voraussetzungen für die Zulassung / Tätigkeitsbereich) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet Die Abänderung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet Die Abänderung des Gesetzes über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet Die Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet Die Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet Das Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz, EWIVG), die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet Dem Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18.12.1997 wurde zugestimmt Der Teilrevision der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs (NTB) wurde zugestimmt Das Gesetz betreffend die historische Untersuchung zu infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in das Fürstentum Liechtenstein gelangten Vermögenswerten wurde in 1. Lesung beraten Der mündliche Bericht der Regierung über den Stand der Verfassungsgespräche zwischen Regierung und Landesfürst wurde zur Kenntnis genommen ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl), Tel. +423 236 67 22, Fax +423 236 64 60.

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