Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse der Landtagssitzung vom 12./13. September 2001

    Vaduz (ots) -

    Eine Erklärung des Landtags zum Terrorakt in den USA wurde
verlesen
    
    Christel Hilti-Kaufmann wurde als stellvertretende Abgeordnete  
der Freien Liste vereidigt
    
    Als Traktandum 19 wurde in die Tagesordnung aufgenommen:  
Mündlicher Bericht über den Stand der Verfassungsgespräche zwischen
Regierung und Landesfürst
    
    Das Protokoll der Landtagssitzung vom 27./28. Juni 2001 wurde  
genehmigt
    
    Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission  
«Landespolizei» wurde zur Kenntnis genommen
    
    Als Ad-hoc-Vorsitzender der Verwaltungsbeschwerde-Instanz in  
Sachen VBI 2001/71 und 2001/72 wurde lic. iur. Marzell Beck gewählt
    
    Als Ad-hoc-Vorsitzender der Verwaltungsbeschwerde-Instanz in  
Sachen VBI 2001/76, VBI 2001/77 und 2001/78 wurde lic. iur. Marzell
Beck gewählt
    
    Ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 2.02 Mio. für die  
historische Untersuchung von Fragen zur Rolle Liechtensteins im  
Zweiten Weltkrieg wurde bewilligt
    
    Nachtragskredite (IV/2001) in Höhe von insgesamt CHF 4'469'000  
wurden bewilligt und als dringlich erklärt
    
    Einer Bürgschaftsverpflichtung der LKW bei der Liechtensteinischen
Landesbank für die Tochtergesellschaft LieComTel AG in Höhe von CHF
7,7 Mio. wurde zugestimmt
    
    Dem Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 5 Mio. im Zusammenhang
mit der Frankaturungültigkeit von Briefmarken wurde zugestimmt
    
    Der Bericht der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission  
Bodensee für das Jahr 2000 wurde zur Kenntnis genommen
    
    Die Abänderung des Gesetzes über die Patentanwälte
(Voraussetzungen für die Zulassung / Tätigkeitsbereich) wurde in  
2. Lesung beraten und verabschiedet
    
    Die Abänderung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches  
(ADHGB) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet
    
    Die Abänderung des Gesetzes über die Anerkennung von  
Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen wurde in  
2. Lesung beraten und verabschiedet
    
    Die Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge
wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet
    
    Die Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das
Staatspersonal wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet
    
    Das Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische
Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz,
EWIVG), die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie
die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und
die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen wurden in
2. Lesung beraten und verabschiedet
    
    Dem Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen zur  
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18.12.1997
wurde zugestimmt
    
    Der Teilrevision der Vereinbarung über die Hochschule für Technik
Buchs (NTB) wurde zugestimmt
    
    Das Gesetz betreffend die historische Untersuchung zu infolge der
nationalsozialistischen Herrschaft in das Fürstentum Liechtenstein
gelangten Vermögenswerten wurde in 1. Lesung beraten
    
    Der mündliche Bericht der Regierung über den Stand der  
Verfassungsgespräche zwischen Regierung und Landesfürst wurde zur  
Kenntnis genommen

ots Originaltext: pafl
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