Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: EU-Osterweiterung: Beschränkte, aber positive wirtschaftliche Auswirkungen auf die Schweiz

      Bern (ots) - Die EU-Osterweiterung wird auf die Schweiz
gesamtwirtschaftlich geringe, aber grundsätzlich positive
Auswirkungen haben. Dies stellt der Bundesrat in einem Bericht in
Erfüllung eines Postulates von Nationalrat Loepfe (CVP, SG) fest.
Aufgrund der Handelsintensivierung erscheint eine dauerhafte
Erhöhung des Niveau des Schweizer BIP (Bruttoinlandprodukt) um
0,2-0,3% realistisch. Zusätzlich zur Belebung des Handels dürfte die
Ausdehnung der Personenfreizügigkeit positive Effekte in ähnlicher
Höhe mit sich bringen. Mit der EU-Mitgliedschaft erlangen die
Staaten Mittel- und Osteuropas eine tiefere Integration in den
EU-Binnenmarkt. Für den Handel mit Waren und Dienstleistungen,
insbesondere aber auch für Direktinvestitionen werden liberalere und
zuverlässigere Bedingungen geschaffen als sie die bisherigen
Freihandelsabkommen dieser Staaten mit der EU, aber auch mit den
EFTA-Ländern, boten. Dem Risiko für die Schweiz, dass als Folge der
Erweiterung eine gewisse Handelsumlenkung erfolgt, wirkt die
Ausdehnung der Bilateralen Verträge I auf die Neumitglieder
entgegen. Die aufgrund der Erweiterung des
Personenfreizügigkeitsabkommens erwartete Zuwanderung ist moderat
und für die Schweiz nicht aussergewöhnlich; sie ist während langer
Übergangsfristen mit Kontingenten und Kontrollen der
Arbeitsbedingungen sowie mit flankierenden Massnahmen abgesichert.
Das Risiko, dass die Aufwendungen der Sozialwerke als Folge der
Osterweiterung erheblich ansteigen, ist klein. Die Auswirkungen der
Osterweiterung auf den Euro-Kurs des Schweizer Frankens sind schwer
vorauszusagen, jedoch wird nicht erwartet, dass der Euro von der
Erweiterung wesentlich beeinflusst wird.

Auskünfte: Allgemeiner Teil: Walter Brodmann, seco, Co-Leiter Ressort Wachstum und Wettbewerbspolitik, Tel. 031 324 07 92

Personenfreizügigkeit: Bernhard Weber, seco, Ressort Arbeitsmarktanalyse und Sozialpolitik, Tel. 031 322 28 80



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