Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: EU-Osterweiterung: Beschränkte, aber positive wirtschaftliche Auswirkungen auf die Schweiz

Bern (ots) - Die EU-Osterweiterung wird auf die Schweiz gesamtwirtschaftlich geringe, aber grundsätzlich positive Auswirkungen haben. Dies stellt der Bundesrat in einem Bericht in Erfüllung eines Postulates von Nationalrat Loepfe (CVP, SG) fest. Aufgrund der Handelsintensivierung erscheint eine dauerhafte Erhöhung des Niveau des Schweizer BIP (Bruttoinlandprodukt) um 0,2-0,3% realistisch. Zusätzlich zur Belebung des Handels dürfte die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit positive Effekte in ähnlicher Höhe mit sich bringen. Mit der EU-Mitgliedschaft erlangen die Staaten Mittel- und Osteuropas eine tiefere Integration in den EU-Binnenmarkt. Für den Handel mit Waren und Dienstleistungen, insbesondere aber auch für Direktinvestitionen werden liberalere und zuverlässigere Bedingungen geschaffen als sie die bisherigen Freihandelsabkommen dieser Staaten mit der EU, aber auch mit den EFTA-Ländern, boten. Dem Risiko für die Schweiz, dass als Folge der Erweiterung eine gewisse Handelsumlenkung erfolgt, wirkt die Ausdehnung der Bilateralen Verträge I auf die Neumitglieder entgegen. Die aufgrund der Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens erwartete Zuwanderung ist moderat und für die Schweiz nicht aussergewöhnlich; sie ist während langer Übergangsfristen mit Kontingenten und Kontrollen der Arbeitsbedingungen sowie mit flankierenden Massnahmen abgesichert. Das Risiko, dass die Aufwendungen der Sozialwerke als Folge der Osterweiterung erheblich ansteigen, ist klein. Die Auswirkungen der Osterweiterung auf den Euro-Kurs des Schweizer Frankens sind schwer vorauszusagen, jedoch wird nicht erwartet, dass der Euro von der Erweiterung wesentlich beeinflusst wird. Auskünfte: Allgemeiner Teil: Walter Brodmann, seco, Co-Leiter Ressort Wachstum und Wettbewerbspolitik, Tel. 031 324 07 92 Personenfreizügigkeit: Bernhard Weber, seco, Ressort Arbeitsmarktanalyse und Sozialpolitik, Tel. 031 322 28 80

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