Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens

Bericht über die Auswirkungen in der Schweiz Bern (ots) - Die Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK) hat die Auswirkungen der Liberalisierung im öffentlichen Beschaffungswesen beim Bund und den Kantonen in den letzten fünf Jahren analysiert. Der Bericht enthält Vorschläge zu Verbesserungen für die Zukunft. Die Fortschritte bezüglich Liberalisierung im öffentlichen Beschaffungswesen in der Schweiz seit 1994 sind beachtlich. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Erreichte zu konsolidieren, die Liberalisierung fortzuführen und auf eine weitere Harmonisierung der Beschaffungsregeln hinzuwirken ist. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen soll dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Welche Auswirkungen quantitativer Natur das neue Beschaffungsregime auf die Unternehmen und die öffentliche Hand hat, war nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts: Es wäre verfrüht, diesbezüglich aussagekräftige ökonomische Aussagen zu machen. Eine solche Untersuchung ist aber geplant. Bund und Kantone verfügen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens über getrennte Zuständigkeiten. Um die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu überwachen, wurde eine gemeinsame, aus Vertretern von Bund und Kantonen zusammengesetzte Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK) eingerichtet. Den Anstoss gaben der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die Kommission steht unter der Leitung von Botschafter Luzius Wasescha, Delegierter für Handelsverträge im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco). Die Delegation der Kantone wird vom Freiburger Staatsrat Claude Lässer angeführt. Diese Kommission soll die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz auf Bundes- und Kantonsebene koordinieren und damit zu einer harmonischen Entwicklung des Beschaffungsrechts in der Schweiz beitragen. ots Originaltext: EVD Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch Leiterin Ressort WTO Tel.: +41 (0)31 322 22 10 Dr. George Ganz Geschäftsstelle der Bau-,Planungs-und Umweltschutzdirektoren-Konferenz Tel.: +41 (0)1 342 23 00

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