Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

Der Bundesrat spricht sich gegen das ICT-Umschulungsgesetz aus

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30.05.2001 die von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) beantragte Schaffung eines Bundesgesetzes über Sondermassnahmen für Umschulungen und Weiterbildung in den Berufen der Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT-Umschulungsgesetz) abgelehnt. Das Parlament wird in der Sommersession über das befristete Umschulungsgesetz beraten.

    Der Entwurf zum ICT-Umschulungsgesetz schlägt eine nachfrageorientierte Subventionierung vor. Demnach sollen an Personen, die eine Zweitbildung durchlaufen wollen, um in der Informatik- und Kommunikationsbranche Fuss zu fassen, Bildungsgutscheine abgegeben werden. Die Gesetzesvorlage sieht eine Geltungsdauer von bis zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes (voraussichtlich 2003) vor. Mit einem begleitenden Finanzierungsbeschluss soll ein Gesamtkredit von 100 Millionen festgelegt werden.

    In seiner Stellungnahme* betont der Bundesrat die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) für die Wirtschaftsentwicklung. Er beobachtet auch mit grosser Aufmerksamkeit die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die Anzeichen von Engpässen bei qualifizierten Arbeitskräften erkennen lassen. Der Bundesrat spricht sich trotzdem gegen das befristete ICT-Umschulungsgesetz aus. Zum einen weil - bedingt durch die uneinheitliche Entwicklung im ICT-Bereich - auch die WBK-NR in ihrem Bericht vom 26.04.2001 den monierten Fachkräftemangel nicht überzeugend nachzuweisen vermochte. Zum andern weil die Tendenz von Engpässen und Nachwuchsproblemen auch andere Branchen betrifft.

    Der Bund hat nebst seinen Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebotes und zum Brückenschlag zum neuen Berufsbildungsgesetz im Rahmen des Lehrstellenbeschlusses II bereits über 70 Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter sowie zum Erschliessen von Ausbildungsmöglichkeiten in Informatik- und informatiknahen Berufen mit bisher rund 30 Mio. Franken zugesichert. Der Bundesrat hat in den vergangenen Monaten betont, dass er sich nicht auf neue Ausgaben verpflichten lassen will. Er ist zudem der Meinung, dass die Wirtschaft in erster Linie selbst für den beruflichen Nachwuchs zu sorgen hat.

*Stellungnahme des Bundesrates abrufbar unter http://www.evd.admin.ch/Stn_BR_V_2_D.pdf

ots Originaltext: EVD
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