Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Revision des Beschaffungsrechts - Ziele festgelegt

      Bern (ots) - 01. Sep 2004 (EFD) Das Beschaffungsrecht des Bundes
soll moderner, flexibler und klarer werden. Zudem soll im Rahmen der
laufenden Revision auf eine gesamtschweizerische Harmonisierung des
Beschaffungsrechts hingearbeitet werden. Der Bundesrat hat heute
diese Ziele verabschiedet.

    Im Auftrag des Bundesrates hat das Sekretariat der Beschaffungskommission des Bundes (BKB) die Stärken und Schwächen des aktuellen Beschaffungsrechts untersucht. Beschaffungsstellen, Anbieter und Wirtschaftskreise konnten dabei ihre Erfahrungen und Anliegen einbringen. Die Untersuchung kommt zu den folgenden Resultaten:

    Das Beschaffungsrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Es ist jedoch dort anzupassen, wo es effiziente Abläufe, modernes Beschaffungsmanagement und die Nutzung neuer technischer Hilfsmittel behindert. Wichtige offene Fragen sind zu klären. Berechtigten Bedürfnissen nach Dialog im Beschaffungsverfahren soll künftig mehr Rechnung getragen werden. Die Verfahren sollen zudem flexibler ausgestaltet werden, so dass sie rascher und effizienter abgewickelt werden können. Das gesamtschweizerisch zersplitterte Beschaffungsrecht ist zu harmonisieren. Der Bundesrat will sich mit den Kantonen, die im Projektausschuss Einsitz haben, über den optimalen Weg einer Harmonisierung beraten. Auch wünscht er, über Einsparungen, die das Projekt ermöglicht, informiert zu werden.

Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein volkswirtschaftlich bedeutsames Segment der Schweizerischen Volkswirtschaft. Die Gesamtsumme der durch die Gemeinden, die Kantone und den Bund für die Beschaffung von Bauten, Waren und Dienstleistungen aufgewendeten

    Mittel beträgt zirka 30 Milliarden Franken. Dies entspricht etwa 25% der gesamten Staatsausgaben und 8% des Bruttoinlandprodukts.

Auskunft für Medienschaffende: Daniel Lüthi, Bundesamt für Bauten und Logistik, Tel. 031 325 50 03

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