Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Fiskaleinnahmen 2003: Einbruch bestätigt

      Bern (ots) - 30. Jul 2003 (EFD) Der Einnahmeneinbruch bei den
Fiskaleinnahmen bestätigt sich. Bereits zu Anfang des Jahres mussten
die Schätzungen der Bundeseinnahmen um rund 4 Milliarden gegenüber
dem Budget 2003 zurückgenommen werden. Die Entwicklung der
Einnahmeneingänge in der ersten Jahreshälfte steht im Einklang mit
dieser Einschätzung. Der Einnahmenausfall betrifft die
Fiskaleinnahmen, insbesondere die Verrechnungssteuer,
Stempelabgaben, direkte Bundessteuer (juristische Personen) und die
Mehrwertsteuer. Die nichtfiskalischen Einnahmen dürften die
veranschlagten Werte leicht übertreffen. Dies vorab aufgrund der
nicht budgetierten Nennwertrückzahlung der Swisscom im Umfang von 8
CHF pro Aktie. Ausgabenseitig führen die Mindereinnahmen zu
entsprechenden Minderausgaben in Form der Anteile Dritter (Kantone,
Sozialversicherungen u.a.) an den Bundeseinnahmen. Das in der
Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 ausgewiesene Defizit für 2003
von mehr als drei Milliarden stellt weiterhin die wahrscheinlichste
Schätzung dar.

    Die Fiskaleinnahmen des Bundes werden in diesem Jahr deutlich niedriger ausfallen als budgetiert. Mindereinnahmen in der Grössenordnung von rund vier Milliarden zeichneten sich bereits im Januar dieses Jahres ab. Die Einnahmeneingänge nach zwei Quartalen und der weiterhin verhaltene Wirtschaftsgang bestätigen diese Einschätzung. Einnahmeneinbrüche in dieser Grössenordnung für das Jahr 2003 bildeten bereits die Planungsgrundlage für das Entlastungsprogramm 2003.

    Mindereinnahmen im Vergleich zum Budget sind vor allem bei der Verrechnungssteuer, den Stempelabgaben, der direkten Bundessteuer juristischer Personen und der Mehrwertsteuer zu erwarten. Diese Steuern reagierten besonders stark auf die Börsenlage und die konjunkturelle Situation. Mit kleineren Einnahmenausfällen ist bei der Mineralölsteuer, der Tabaksteuer, der Automobilsteuer und den Verkehrsabgaben zu rechnen.

    Die nichtfiskalischen Einnahmen liegen aufgrund der Informationen des ersten Halbjahres etwas über dem Budget. Mindereinnahmen zeichnen sich aufgrund sinkender Zinssätze bei den Einnahmen aus Kapitalmarktanlagen ab. Auf der anderen Seite liegt die Summe der Dividendenausschüttung und Nennwertrückzahlung der Swisscom über dem im Voranschlag eingestellten Wert.

    Ausgabenseitig steht die Höhe der vom Parlament bewilligten Nachtragskredite I fest. Diese betragen 184,3 Millionen und liegen somit deutlich unter dem Schnitt der Vorjahre. Knapp die Hälfte der Begehren steht im Zusammenhang mit den Unwetterschäden 2002 (59,1 Mio) und den Sicherheitsvorkehrungen für den G 8-Gipfel in Evian (21,6 Mio).

    Ausgabenseitige Entlastungen in Höhe von rund 500 Millionen ergeben sich bei den Anteilen Dritter an den Bundeseinnahmen. Aufgrund der erwarteten Einnahmenausfälle bei der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und der Mehrwertsteuer reduzieren sich die Zahlungen des Bundes an Kantone, Sozialversicherungen etc..

    Der Bundeshaushalt 2003 wird voraussichtlich mit einem Defizit von über drei Milliarden abschliessen. Aufgrund der Einnahmen des ersten Halbjahrs hat sich der Einnahmeneinbruch um rund vier Milliarden im Vergleich zum Voranschlag bestätigt. Die Einnahmenausfälle führen zu ausgabenseitigen Entlastungen in der Grössenordnung von 500 Millionen.

    Hinweis: Hochrechnungen der Einnahmen aufgrund der Anteile des Vorjahreswertes am Gesamtergebnis sind nicht zulässig. Diese Anteile weisen von Jahr zu Jahr beachtliche Schwankungen auf: Im Jahr 2002 lag der Anteil mit 64 Prozent ausserordentlich hoch, während 2001 (58%) und 2000 (56%) der Anteil deutlich tiefer lag.

FISKALEINNAHMEN des Bundes, 1. Halbjahr 2003 (pdf-Datei, 66 kb) http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/07/fiska le.pdf

Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 60 09

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