Städteinitiative Sozialpolitik

Asyl Suchende zur Rückkehr befähigen - Asyldiskussion über alle politischen Ebenen hinweg institutionalisieren

    Freiburg (ots) - Die Städteinitiative Sozialpolitik will die Rückkehrfähigkeit von Asyl Suchenden erhalten und diese während ihres Aufenthaltes in der Schweiz beschäftigen und bilden. Sie fordert, dass dafür genügend Beschäftigungs-, Arbeits- und Ausbildungsprogramme finanziert werden. So sei das Geld sinnvoller angelegt, als wenn Asyl Suchende mit Arbeitsverboten zum Nichtstun verurteilt und von staatlicher Fürsorge abhängig gemacht werden.

    Wer länger vom Arbeitsprozess ferngehalten wird, verliert Eigeninitiative, kann krank oder gar delinquent werden. Umgekehrt tragen Arbeit und Bildung auch zur Integration auf Zeit bei, sei es hier oder später im Herkunftsland. Die Städteinitiative Sozialpolitik, die ihre Frühjahrskonferenz der Asylpolitik widmete, betont deshalb ihre Forderung: Arbeitsverbote für Asyl Suchende sind auf ein Minimum zu beschränken. Auch für sie soll, wie für Schweizerinnen und Schweizer, die Losung "Arbeit statt Fürsorge" gelten, sagte der Präsident der Städteinitiative, Ruedi Meier, Luzerner Sozialdirektor. Weil der Arbeitsmarkt diese Chance nicht allen biete, soll der Bund Programme mitfinanzieren, die Asyl Suchenden eine sinnvolle Beschäftigung im Dienste der Öffentlichkeit ermöglichen.

    In die Zukunft von Kindern und Jugendlichen investieren

    Eine weitere der acht präsentierten Forderungen heisst: Kinder und Jugendliche müssen eine Ausbildung erhalten, solange sie in der Schweiz sind. "Es reicht nicht, sie nur die Volksschule beenden zu lassen", sagte Gemeinderätin Ursula Begert, bis vor kurzem für den Asylbereich in der Stadt Bern zuständig. "Sie brauchen eine berufliche Ausbildung, die ihnen eine Zukunft im Herkunftsland ermöglicht". Denn viele von ihnen kehren nach einer gewissen Zeit zurück.

    Zusammenarbeit zwischen Städten, Kantonen und Bund institutionalisieren

    Für Asylfragen können Lösungen nicht auf einer einzigen politischen Ebene oder gar an einem einmaligen Treffen gefunden werden. Das bekräftigte auch Ruth Lüthi, Präsidentin der Konferenz der kantonalen SozialdirektorInnen und Gastreferentin der Städteinitiative. Damit asylpolitische Fragen koordiniert und kontinuierlich bearbeitet werden können, sei das Thema der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) zu übertragen, fordert die Städteinitiative zusammen mit den Kantonen; in der TAK sind Bund, Kantone und Agglomerationen vertreten.

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