Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Erhöhung des Satzes der Kreditsperre im Voranschlag 2003

      Bern (ots) - 21. Mai 2003 (EFD) In Anbetracht des schwierigen
konjunkturellen Umfelds sowie des eingeleiteten umfangreichen
Entlastungsprogramms 2003 lehnt der Bundesrat eine Erhöhung der vom
Parlament beschlossenen Kreditsperre ab. Dies ist der heutigen
Antwort des Bundesrates auf eine Motion der Finanzkommission des
Nationalrates zu entnehmen, mit welcher der Bundesrat beauftragt
wurde, den entsprechenden Satz auf zwei Prozent zu erhöhen.

    Mit der Verabschiedung des Voranschlages 2003 hat das Parlament die Zahlungskredite mit einer Kreditsperre von einem beziehungsweise zwei Prozent belegt, was einer Kürzung der Ausgaben um 250 Millionen entspricht. Die Finanzkommission des Nationalrats hat in ihrer Motion vom 13. Februar 2003 den Bundesrat beauftragt, den Satz der Kreditsperre generell auf zwei Prozent zu erhöhen.

Der Stellungnahme des Bundesrates ist zu entnehmen, dass sich der Bundeshaushalt aufgrund des nicht voraussehbaren Einnahmeneinbruchs und wegen den neuesten Beschlüssen und Forderungen des Parlaments in einem strukturellen Ungleichgewicht befindet. Mit dem Entlastungsprogramm 2003 im Umfang von rund 3,5 Milliarden hat der Bundesrat rasch gehandelt und eine glaubwürdige, auf den dauerhaften Haushaltsausgleich ausgerichtete Finanzpolitik eingeleitet. Aus diesem Grund sowie auch angesichts des schwierigen konjunkturellen Umfelds und der damit verbundenen allgemeinen Verunsicherung von Bürgerinnen und Bürgern lehnt der Bundesrat eine Aufstockung der Kreditsperre ab. Ausserdem sind die Bundesstellen im Rahmen der bewilligten Kredite bereits Verpflichtungen eingegangen, so dass der

    Handlungsspielraum im laufenden Jahr nur noch klein ist und eine entsprechende Aktion mit erheblichen administrativen Umtrieben verbunden wäre.

Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 09 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 54

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