Eidg. Finanz Departement (EFD)

EFD: Nettoschulden um 2,7 Mrd, Bruttoschulden um 15,5 Mrd gestiegen

Bern (ots) - 26. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Staatsrechnung 2002 verabschiedet. Wie bereits am 12. Februar 2003 mitgeteilt, schliesst die Rechnung mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Franken ab (exkl. Verkaufserlös Swisscom-Aktien). Mit einem Aufwandüberschuss von 7,2 Milliarden schliesst die Erfolgsrechnung vorwiegend wegen ausserordentlichen Abschreibungen im Zusammenhang mit Bereinigungen der Altlasten der Pensionskassen des Bundes und seiner Betriebe noch schlechter ab. Die Nettoschulden nahmen um 2,7 auf 97,2 Milliarden zu; die Bruttoschulden kletterten um 15,5 auf 122,3 Milliarden Franken, was primär auf die Aufnahme von Fremdmitteln zu günstigen Marktbedingungen zurückzuführen ist. Die massgebenden Gründe für den Anstieg der Bruttoschulden sind neben dem Übergang zur Bruttoverbuchung von Vermögen und Schulden in zwei Bereichen vorab im ungenügenden Vermögensertrag der Pensionskasse des Bundes sowie in der temporären Erhöhung der Tresoreriemittel zu sehen. Der Anstieg der Nettoverschuldung (Bruttoschulden minus Finanzvermögen) fällt daher mit 2,7 Milliarden deutlich kleiner aus. Die Nettoverschuldung beträgt nun 97,2 Milliarden Franken (2001: 94,5). Die Botschaft zur Staatsrechung 2002 mit ausführlichem Kommentar zur Lage der Bundesfinanzen wird in der zweiten Aprilhälfte 2003 veröffentlicht. Schulden des Bundes Die Bundesschulden setzen sich aus den laufenden Verpflichtungen, den kurz-, mittel- und langfristigen Schulden sowie aus den Verpflichtungen für Sonderrechnungen zusammen, namentlich für die Pensionskasse des Bundes. Die Veränderung der Bundesschuld lässt sich - mindestens kurzfristig - nicht allein aus dem Ergebnis der Finanzrechnung ableiten. Sie ergibt sich vielmehr aus der Summe der über das Jahr getätigten Geschäfte. Dazu gehören neben den Vorfällen, welche die Finanzrechnung betreffen, auch Bilanzoperationen. So war beispielsweise auf der Aktivseite der Bilanz im vergangenen Jahr ein markanter Zuwachs des Finanzvermögens von beinahe 13 Milliarden zu verzeichnen. Dieser Zuwachs - insbesondere der vorübergehende Zuwachs an Tresoreriemitteln - erfolgte auf dem Hintergrund günstiger Marktbedingungen. Auskunft: Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 322 60 54 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch

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