Eidg. Departement des Innern (EDI)

1. BVG-Revision: Verordnungsbestimmungen zum "Steuer-paket" in der Vernehmlassung

      (ots) - Der Bundesrat schickt die zum dritten und letzten Paket der
1. BVG- Revision gehörenden Verordnungsanpassungen bis zum 15. März
2005 in die Vernehmlassung. Die Änderungen der Verordnung betreffen
den Begriff der beruflichen Vorsorge und den Einkauf. Sie wirken
sich somit auch auf die Steuerabzüge bei der beruflichen Vorsorge
aus. Weitgehend wird mit den Änderungen die aktuelle Praxis auf
Verordnungsstufe verankert. Für den Grossteil der Versicherten
ergeben sich kaum spürbare Konsequenzen. Die Verordnung gibt den
Vorsorgeeinrichtungen das Recht, ihren Versicherten verschiedene
Vorsorgepläne anzubieten. Hingegen sollen einige Regelungen
verhindern, dass privilegierte Versicherte sich übermässige
steuerliche Vorteile dank allzu grosszügiger Vorsorgepläne oder
durch rein steuerlich motivierte, gezielt vorübergehende Platzierung
von Geldern in der 2. Säule verschaffen können. Wegen der
Auswirkungen auf die Steuern sind die neuen Verordnungsbestimmungen
auch für die Kantone von wesentlichem Interesse. Der dritte Teil der
1. BVG-Revision tritt am 1.1.2006 in Kraft.

Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Verhinderung übermässiger steuerlicher Vorteile

    Die neu in der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) definierten Prinzipien haben zum Zweck, den Rahmen der beruflichen Vorsorge zu präzisieren. Es handelt sich dabei um die Prinzipien der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung und der Planmässigkeit sowie um das Versicherungsprinzip. Diese Grundsätze waren bisher zum Teil im Steuerrecht geregelt. Mit der Verordnungsänderung kommt der Bundesrat einerseits dem Wunsch nach mehr Flexibilität in der beruflichen Vorsorge entgegen. So soll es den Vorsorgeeinrichtungen künftig ermöglicht werden, für jede Versichertengruppe höchstens drei Vorsorgepläne anzubieten und so mehr Rücksicht auf ihre Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten zu nehmen. Auf der anderen Seite hat die Verordnung die Aufgabe, die steuerlich begünstigte berufliche Vorsorge von der privaten Vorsorge und Versicherung abzugrenzen. Mit der Festlegung dieser Grenzlinie soll verhindert werden, dass sich privilegierte Versicherte durch allzu grosszügige Vorsorgepläne, die zu Überversicherung führen und den Rahmen des Vorsorgezwecks sprengen, übermässige steuerliche Vorteile verschaffen.

    Das Parlament wollte die angesprochenen Prinzipien der beruflichen Vorsorge, wie sie in Lehre und Rechtsprechung im Laufe der Zeit entstanden, nicht auf Gesetzesstufe festschreiben. Es hatte den Bundesrat beauftragt, diese Definitionen auf Verordnungsebene zu verankern.

    Die Verordnung enthält ferner zwei neue Bestimmungen über den Einkauf in Spezialfällen. Versicherte, die aus dem Ausland kommen und noch nie in der Schweiz versichert waren, können sich in den ersten Jahren nur begrenzt einkaufen. Bei Personen in der Schweiz, die noch nie in der 2. Säule versichert waren und stattdessen eine grössere Säule 3a aufgebaut haben, wird ein Teil dieses 3a-Guthabens bei der Berechnung der möglichen Einkäufe in die 2. Säule abgezogen. Mit diesen Regeln sollen eklatante Fälle von "Steueroptimierung" über die 2. Säule verhindert werden.

    Gleichzeitig hat der Bundesrat festgehalten, dass die Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen den Vorbezug der Altersleistung nicht vor Vollendung des 60. Altersjahrs erlauben dürfen. Damit soll die im Rahmen der Reglementsprüfung und -genehmigung durch die BVG-Aufsichtsbehörden bisher teilweise verfolgte Praxis im Sinne der Minimierung der Anreize für Frühpensionierungen verschärft werden.

    Die Vernehmlassung dauert vom 15. Januar bis 15. März. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat noch vor den Sommerferien die endgültige Fassung der Verordnung verabschiedet, damit Kantone und Vorsorgeeinrichtungen die notwendigen Massnahmen für die Anwendung der neuen Bestimmungen auf Anfang 2006 treffen können.

EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Tel. 031 322 90 61 Jürg Brechbühl, Vizedirektor Bundesamt für Sozialversicherung

Beilagen: Vernehmlassungsentwurf, Erläuterungen und Liste der Vernehmlassungsadressat/inn/en

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Homepage des BSV unter www.bsv.admin.ch



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