Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen Bundesrat verabschiedet Botschaft

Bern (ots) - 13.04.2005. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Graubünden, Wallis und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand: im Kanton Glarus: - Verwaltungsorganisation (Wechsel von sieben zu fünf Regierungsmitgliedern) im Kanton Solothurn: - Einführung der selbständigen Gerichtsverwaltung im Kanton Basel-Landschaft: - Wohneigentumsförderung im Kanton Schaffhausen: - Verkleinerung des Parlaments von 80 auf 60 Mitglieder - Anwaltsaufsicht im Kanton Graubünden: - Rechtsgrundlage für die Delegation von Budgetkompetenzen im Kanton Wallis: - Gemeindeordnung im Kanton Jura: - Übertragung der Gesundheitskosten auf den Kanton - Einführung der Volksinitiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs Weitere Auskünfte: Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 43 92 Christine Guy-Ecabert, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 41 44

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