Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Patentgesetzrevision wird vorangetrieben

      (ots) - 11.03.2005. An seiner heutigen Sitzung beauftragte der
Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, einen
Entwurf zum revidierten Patentgesetz auszuarbeiten. Dieser soll dem
Parlament noch in diesem Jahr überwiesen werden. Schwerpunkt ist der
angemessene Patentschutz für Innovationen auf dem Gebiet der Bio-
technologie. In diesem Kontext wird die Ratifizierung des
revidierten Europäischen Patentübereinkommens vorgezogen.

    Der Bundesrat führte 2004 ein zweites Vernehmlassungsverfahren zur Pa-tentgesetzrevision durch. Der Vorentwurf wurde in der Vernehmlassung in weiten Teilen positiv aufgenommen. In Bezug auf den Schwerpunkt der Revision, den Patentschutz für biotechnologische Erfindungen, besteht jedoch trotz grösserer Akzeptanz nach wie vor kein Konsens.

    Der Bundesrat befürwortet seit über 15 Jahren einen angemessenen Schutz biotechnologischer Erfindungen; dieser soll einerseits wirksam sein und andererseits auch klare Schranken enthalten. Die Auswertung der Vernehmlassung erlaubt nach Ansicht des Bundesrates den Schluss, dass dieses Ziel auf der Grundlage der insgesamt ausgewogenen Vernehmlas-sungsvorlage erreicht werden kann.

    Die weiteren Teilaspekte der Revision sind weitgehend unbestritten. Die vorgeschlagene Ratifizierung von drei internationalen Übereinkommen auf dem Gebiet des Patentrechts (die Akte zur Revision des Europäischen Pa-tentübereinkommens, das Übereinkommen über die Anwendung des Arti-kels 65 des Europäischen Patentübereinkommens und der Patentrechts-vertrag) und die damit zusammenhängenden Änderungen des Patentge-setzes wurden befürwortet. Der neue Vorschlag für eine Exportlizenz für patentgeschützte Arzneimittel an Entwicklungsländer und die Einführung von Massnahmen zur Bekämpfung der Fälschung und Piraterie wurden ebenfalls zustimmend aufgenommen. Auch die übrigen Anpassungen an nationale und internationale Entwicklungen wurden gutgeheissen.

    Weil die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens ra- scher als erwartet in Kraft treten wird (voraussichtlich per 2007), soll deren Ratifizierung vorgezogen werden. Die entsprechende Botschaft soll dem Parlament bereits in der Sommersession 2005 überwiesen werden.

Weitere Auskünfte: Felix Addor, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Tel. 031 322 48 02



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