Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

EJPD: Erweitertes Zugriffsrecht auf das Ausländerregister

      (ots) - 11. März 2005. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der
Verordnung über das Zentrale Ausländerregister (ZAR) beschlossen. Im
Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personen-verkehr
werden die Zugriffsrechte des Grenzwachtkorps auf das ZAR erweitert.
Dadurch kann die Einhaltung der Meldevorschriften bereits bei der
Einreise rascher und wirksamer kontrolliert werden. Am 1. Juni 2004
sind mit der Umsetzung der zweiten Phase des
Personen-freizügigkeitsabkommens mit der EU die flankierenden
Massnahmen in Kraft getreten. Das Grenzwachtkorps (GWK) kontrolliert
seither an der Grenze Ausländerinnen und Ausländer, welche in der
Schweiz eine bewilligungsfreie, aber meldepflichtige kurzfristige
Erwerbstätigkeit ausüben möchten. Allerdings mussten bisher die
notwendigen Informationen bei den kantonalen Arbeitsmarkt- oder den
Ausländerbehörden nachgefragt werden. Ausserhalb der Bürozeiten war
dies nicht immer möglich. Das GWK konnte deshalb nicht immer
kontrollieren, ob die für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen
wichtigen Meldevorschriften eingehalten werden. Per 1. April 2005
werden die Grenzbehörden die nötigen Informationen nun elektronisch
(online) abrufen können. Dank dieser Neuerung werden die Wirksamkeit
der flankierenden Massnahmen erhöht und die zum Teil aufwändigen
Nachforschungen bei den Arbeitsmarkt- und Ausländerbehörden
überflüssig. Gleichzeitig werden auch die ZAR-Zugriffsrechte des
Bundesamtes für Polizei und der kantonalen Polizeibehörden an ihre
gesetzlichen Aufgaben ange-passt. Es handelt sich dabei um
geringfügige Änderungen, welche insbeson-dere den Aufenthaltsstatus,
den Zivilstand und technische Daten betreffen.

Weitere Auskünfte: Brigitte Hauser-Süess, Bundesamt für Migration, 031 325 93 50



Weitere Meldungen: Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Das könnte Sie auch interessieren: