FAiR - Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht
FAiR: Referendums- und Abstimmungs-Komitee «NEIN zum 500-Millionen-Weg» gegründet
Zürich (ots)
Das Co-Präsidium zum überparteilichen Referendums- und Abstimmungskomitee «NEIN zum 500-Millionen-Weg» steht. Wenn der Kantonsrat nicht wesentliche Verbesserungen in der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderung des Strassengesetzes durchsetzt, sehen sich die Gegner eines durchgehenden Zürichsee-Uferwegs gezwungen, das Referendum zu ergreifen. Zwar liegt die Vorlage dem Kantonsrat noch nicht zur Beratung vor, doch ist davon auszugehen, dass dieser die Vorlage noch vor den Sommerferien verabschieden wird.
Um für den Ernstfall gerüstet zu sein, hat FAiR die Initiative ergriffen und das überparteiliche Komitee «NEIN zum 500-Millionen-Weg» gegründet. Dem Co-Präsidium gehören folgende Persönlichkeiten an:
- Dr. Ruedi Jeker, a. Regierungsrat FDP und Präsident von FAiR
- Hans Hofmann, a. Regierungsrat und a. Ständerat SVP
- Thomas Isler, a. Kantonsrat FDP und Präsident Zürichsee Landschaftsschutz
(die Position des Zürichsee Landschaftsschutzes hier:
www.presseportal.ch/go2/Position_Zuerichsee_Landschaftsschutzes
Worum es geht:
Mit der Änderung des Strassengesetzes will der Regierungsrat (möglicherweise auch der Kantonsrat) dafür sorgen, dass jährlich 6 Mio. Franken aus dem Strassenfonds für Uferwege eingesetzt werden. Eine Ausgabenbeschränkung oder eine Beschränkung auf eine bestimmte Zeitdauer gibt es nicht. Mit Ausnahme des Zürichsees verfügen bereits heute alle Zürcher Seen und Flüsse über einen durchgehenden Uferweg. Das Geld würde demnach hauptsächlich in die Realisierung eines durchgehenden Uferwegs rund um den Zürichsee verwendet werden.
Der Verein «FAiR - Für eine Aufwertung des Zürichseeufers im Recht» hat nachgerechnet und festgestellt, dass der Regierungsrat in seinen Berechnungen ein paar Ausgabenposten "vergessen" hat. Die vollständige Kostenanalyse mit Landerwerb, Verlust an Natur- und Heimatschutz, Mehraufwand für Abfall- und Schadenbewirtschaftung, Gerichtsverfahren, Einschränkung der Fischerei und der Schifffahrt und dem zu erwarteten Minderwert der Seegrundstücke hat ergeben, dass ein durchgehender Zürichseeuferweg weit mehr als 500 Millionen kosten wird. Der Regierungsrat selber rechnet - unvollständig - mit Erstellungskosten von 250 Mio. Franken. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Da kein Kostendach vorgesehen ist, gleicht der Gegenvorschlag einem Fass ohne Boden.
Kontakt:
Dr. Ruedi Jeker (bis 17.15 Uhr)
Tel.: +41/79/638'33'09
Web: www.fair-zh.ch