Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Eidg. Abstimmung - Parolen des SGB
Bern (ots)
Der SGB hat für den eidgenössischen Urnengang vom 11. März 2012 folgende Parolen beschlossen, wobei er sein Kampagnenengagement auf die drei erstgenannten Vorlagen konzentrieren wird:
Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle": ja - Die Arbeitnehmenden haben sich das Anrecht auf sechs Wochen Ferien mit steten Produktivitätssteigerungen verdient. Diese sind ihnen nur ungenügend weiter gegeben worden. Sechs Wochen Ferien sind zudem ein effizientes Mittel, um den zunehmenden Arbeitsstress zu bekämpfen.
Buchpreisbindung: ja - Der SGB will gute Arbeitsplätze im Buchhandel. Dessen Angebot soll Vielfältigkeit garantieren und inhaltlich Qualität fördern. Die Buchpreisbindung stützt diese Ziele. Sie sorgt dafür, dass alle Bücher günstig bleiben und nicht nur die Bestseller.
"Bauspar-Initiative": nein - Von den geforderten Bausparmassnahmen würden nur höhere Einkommen profitieren. Besser Gestellte würden entlastet; der öffentlichen Hand entgingen Einnahmen, was zu einem Service Public-Abbau führen würde. Der Vorschlag ist somit ein weiterer Dreh an der Spirale zunehmender Ungleichheit.
Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke: ja Der Beschluss der Bundesversammlung garantiert durch klare Regelung auf Verfassungsstufe, dass die Spielbankenabgabe für die AHV bestimmt ist. Die Kantone haben das Wett- und Lotteriewesen zu regeln, zu bewilligen sowie dafür zu sorgen, dass dessen Gewinne in gemeinnützige Zwecke von Kultur, Sozialem und Sport fliessen. Die entsprechende Einschränkung privaten Profitstrebens ist sinnvoll.
Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»: keine Parole
Kontakt:
- Daniel Lampart, SGB-Chefökonom und Sekretariatsleiter
031 377 01 16, 079 205 69 11
- Peter Lauener, Leiter SGB-Kommunikation
031 377 01 06; 079 650 12 34