ikr: Regierung und Geschäftsprüfungskommission erteilen gemeinsamen Auftrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit der Pensionsversicherung
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat gemeinsam mit der Geschäftsprüfungskommission des Landtages beschlossen, einen Auftrag zur Aufarbeitung der letzten 10 Jahre der Geschäftstätigkeit der Pensionsversicherung für das Staatspersonal zu erteilen. Nebst der Rolle der Stiftungs- und Kontrollorgane werden auch die Aktivitäten von Regierung und Landtag untersucht. Der Auftrag ergeht an unabhängige Experten der Swisscanto Vorsorge AG, Zürich. Der Bericht wird bis Ende November 2012 vorliegen und die Ergebnisse werden veröffentlicht.
Gemeinsamer Auftrag
Der gemeinsame Auftrag der Regierung und der Geschäftsprüfungskommission zeigt auf, wie ernst die Bedenken der Bevölkerung durch die Politik genommen werden. Durch die gemeinsame Aufarbeitung wird zusätzlich ein möglichst effizientes Vorgehen gewählt. Dazu Regierungschef Klaus Tschütscher: "Ein solches Vorgehen ist sicherlich aussergewöhnlich, für den aktuellen Sachverhalt aber angemessen."
Wichtige Fragen
Der Auftrag umfasst einen Fragenkatalog mit insgesamt 18 Fragen, welche gemeinsam von der Regierung und der Geschäftsprüfungskommission ausgearbeitet und bewilligt wurden. Untersucht werden soll unter anderem das Verhalten der Organe der Pensionsversicherung (Stiftungsrat, Geschäftsführung, Pensionskassenexperte, Revisionsstelle, Aufsicht). Zusätzlich wird aber auch die Rolle der Regierung und des Landtages dahingehend untersucht, ob die politischen Behörden, die lange Zeit die Oberaufsicht über die Pensionsversicherung wahrnahmen, korrekt und zeitgerecht gehandelt haben. Dazu Manfred Batliner, Vorsitzender der Geschäftsprüfungskommission: "Es ist wichtig, eine umfassende Abklärung zu machen, welche alle Beteiligten mit einschliesst. Dies ist notwendig, um mögliche Schwachstellen des bisherigen Systems aufzudecken und diese für die Zukunft zu beseitigen. Dass dies auch den Landtag und die Regierung betreffen muss, ist Voraussetzung für einen offenen Umgang mit der Vergangenheit."
Sorgen der Bevölkerung aufgenommen
Der in Auftrag gegebene Bericht soll die Fragen zur Vergangenheit der Pensionsversicherung für das Staatspersonal beantworten. Damit wird auf Rückmeldungen der Vernehmlassung reagiert. "Die Regierung war sich stets bewusst, dass eine Aufarbeitung der Vergangenheit notwendig ist. Ihr war es aber aufgrund der Problemstellung wichtig, zuerst eine mögliche Lösung aufzuzeigen und in einem zweiten Schritt die Vergangenheit aufzuarbeiten. Dass dies nun zusammen mit der Geschäftsprüfungskommission des Landtages erfolgt, ist sehr erfreulich, effizient und zielführend", meint dazu Regierungschef Klaus Tschütscher.
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Peter Beck, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs
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