Actualités sur Politique
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Regierungschef-Stellvertreterin Monauni trifft Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Staatssekretär Kühn in Berlin
Vaduz (ots) - Am Montag, 7. und Dienstag, 8. November 2022 war Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni auf Arbeitsbesuch in Berlin. Der Besuch diente der Festigung der guten Beziehungen zu Deutschland. Der Schwerpunkt lag auf den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt. Treffen mit Landwirtschaftsminister ...
plusAbstimmung über Casino-Initiative am 29. Januar 2023
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten ...
plusRegierungschef Daniel Risch beim Treffen der EU/EFTA-Finanzminister in Brüssel
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch nahm am Dienstag, 8. November 2022, am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der Europäische Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den ...
plusRegierung erlässt Abänderungen der Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Amt für ...
plusErste Shelter-Buddy-Lesestunde mit strahlenden Kinderaugen beendet
Wien/Vösendorf (ots) - Nach langer Corona-Pause durfte endlich wieder vorgelesen werden Nach 2-jähriger Corona-Pause war es endlich wieder so weit, 14 Kinder konnten im Rahmen des Tierschutz Austria "Shelter-Buddy-Leseprogramms" den tierischen Schützlingen im Tierschutzhaus vorlesen. Rugo, Gaso, Rocky, sind nur ein paar der glücklichen Vierbeiner, die den Geschichten der Kinder lauschen durften. „Wir sind froh, dass ...
plusAbänderung der AIA-Verordnung per 1. Januar 2023
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen berücksichtigen die neuen AIA-Partnerstaaten. Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2022 werden Moldau, Ruanda sowie Tunesien neu als AIA-Partnerstaaten ...
plus„Wege in die Klimaresilienz“ – ist unsere Wirtschaft vorbereitet?
Wien (ots) - Mit Juli 2022 startete die denkstatt das Forschungsprojekt „Wege in die Klimaresilienz“ des Klima- und Energiefonds. Die Expert*innen für Nachhaltigkeit begleiten acht Unternehmen bei der Erhebung ihrer Klimaresilienz – also der Frage, wie hoch die Widerstandskraft in Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels ist. Durch klimabezogene Gesetzgebung ...
plusGrenzüberschreitende IBK-Jugendkonferenz
Vaduz (ots) - Am Samstag, 5. November 2022 tagten Jugendliche aus der Bodenseeregion im Rathaussaal in Vaduz. An der Jugendkonferenz der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) wurden in einem temporeichen Diskussionsformat zeitgemässe Forderungen an die Politik erarbeitet. Die Mitgliedsländer und -kantone der IBK bekennen sich klar dazu, dass wir unsere junge Generation brauchen. So unterzeichneten die ...
plusNationaler Zukunftstag - Den beruflichen Horizont erweitern
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 10. November 2022 findet der Zukunftstag in Liechtenstein statt. Schulkinder der 5. Klassen der Primarschulen sowie der 1. und 2. Klassen der Sekundarschulen sind eingeladen, einen Seitenwechsel zu wagen und ihre beruflichen Zukunftsperspektiven zu erweitern. Unter dem Motto "Seitenwechsel" werden Perspektiven für ein modernes Berufs- und Rollenverständnis aufgezeigt. Die Kinder erhalten ...
plusFeuerwehr-Weiterbildungskurs Strahlenschutz
Vaduz (ots) - Die Strahlenschutzgruppe des Stützpunkts absolviert jährlich einen Weiterbildungskurs um auf diesem anspruchsvollen Gebiet auf dem neuesten Stand zu bleiben. Dieser Kurs findet am Samstag, 12. November 2022 in Schaan statt. Die Strahlenschutzgruppe gehört zum Feuerwehr-Stützpunkt Vaduz, setzt sich jedoch aus Spezialisten von verschiedenen Feuerwehren zusammen. Die 20 Mitglieder und Aspiranten üben den ...
plusErwartungen an die 27. Weltklimakonferenz (COP27): Dürren, Überschwemmungen, Hitzewellen: Hungerbekämpfung und Afrika stärker in den Fokus nehmen
Bonn/Berlin (ots) - Die bevorstehende Klimakonferenz in Sharm-el-Sheik steht unter schwierigen geopolitischen Vorzeichen, die die bisher erzielten Fortschritte beim Klimaschutz sogar in Frage stellen könnten. Dabei ist die Klimakrise neben bewaffneten Konflikten der größte Hungertreiber weltweit. Die Zahl der ...
plusAngepasster Pfizer-BioNTech-Impfstoff wird ab Montag wieder eingesetzt
Vaduz (ots) - Nachdem die schweizerische Arzneimittelbehörde Swissmedic am Dienstag über das Auftreten von Bläschen beim bivalenten Impfstoff von Pfizer-BioNTech informiert hatte, wurde das Impfen mit diesem Impfstoff im Impfzentrum Mühleholz vorsichthalber ausgesetzt. Swissmedic hat den Impfstoff zwischenzeitlich überprüft. Die Analyse ergab keinerlei Hinweise ...
plusDie Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2022
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Oktober 266 Arbeitslose gemeldet, 16 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöht sich damit von 1,2 Prozent im September 2022 auf 1,3 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 39 Personen (-12,8 %). Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,2 Prozentpunkte. ...
plusMonitoring Erdgasverbrauch - Per Ende Oktober eine Einsparung von 23% erreicht
Vaduz (ots) - Die Regierung unterstützt das freiwillige Sparziel der EU für Erdgas um die Versorgungssicherheit zu stärken. Damit soll im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 der Gasverbrauch um mindestens 15 Prozent gegenüber dem durchschnittlichen Gasverbrauch der fünf vergangenen Jahre gesenkt werden. Die Regierung hat deshalb "Liechtenstein ...
plusLandesverwaltung reduziert Beleuchtung bei staatseigenen Liegenschaften
Vaduz (ots) - Die Regierung hat aufgrund einer möglichen Energiemangellage bereits im September Sparmassnahmen ergriffen. Unter anderem wurde entschieden, auf die Beleuchtung von staatseigenen Liegenschaften aus rein ästhetischen Gründen zu verzichten. Seit dem 2. November 2022 wird die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern mehrerer Landesbauten zeitlich ...
plusSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Stellenmeldepflicht für Bauberufe mit Fachkräftemangel aufgehoben - SBV-Kritik der Praxisuntauglichkeit bestätigt
Zürich (ots) - Bauberufe mit Fachkräftemangel wie Strassenbauer, Tunnelfacharbeiter, Gleisbauer sowie Kranführer und Baumaschinenführer fallen ab 2023 nicht mehr unter die Stellenmeldepflicht. Der Schweizerische Baumeisterverband nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Liste der meldepflichtigen Berufsarten ...
plusUBI weist Beschwerden gegen SRF ab
Bern (ots) - Drei bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) beanstandete Publikationen von SRF haben die inhaltlichen Mindestanforderungen des Radio- und Fernsehgesetzes erfüllt. Es handelt sich um einen Beitrag der Nachrichtensendung "Tagesschau" über die steigende Nachfrage nach Schusswaffen, einen Online-Artikel über Krawalle in Schweden sowie einen satirischen Facebook-Clip mit Müslüm. Im Rahmen der heutigen öffentlichen Beratungen in ...
plusJahrestreffen der Landesrüfekommission
Vaduz (ots) - Die Landesrüfekommission hat sich anlässlich ihres ordentlichen Jahrestreffens am Freitag, 28. Oktober 2022, mit dem Elltöbile in Balzers/Fläsch beschäftigt. Anhand dieses Beispiels wurde seitens des Amts für Bevölkerungsschutz aufgezeigt, wie die sanierungsbedürftigen Wildbachsperren mit dem Bau eines im Einzugsgebiet der Rüfe situierten Hochwasserrückhaltebeckens ersetzt werden könnten. Diese ...
plusTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Unterwegs im Herbst: Gute Sichtbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer
Vernier (ots) - Der Herbst erfordert von den Verkehrsteilnehmenden eine Anpassung an die Verhältnisse. Dazu gehört die korrekte Beleuchtung an Auto und Velo und entsprechende Vorsicht bei Überlandfahrten wegen Wildwechseln. Kommt es trotzdem zu einem Unfall mit einem Wildtier, zeigt der TCS das korrekte Verhalten auf. Wo man im Sommer aufgrund der warmen ...
plusAbänderung des Heimatschriftengesetzes, Personenfreizügigkeitsgesetzes und des Ausländergesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG), des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) sowie des Ausländergesetzes (AuG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) ...
plusRegierung genehmigt Bericht und Antrag über erhöhtes Klimaziel bis 2030
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes zur Erhöhung des Klimaziels bis 2030 verabschiedet. Ratifizierung des Übereinkommens von Paris Mit der Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris im Jahr 2017 hat sich Liechtenstein verpflichtet, seine ...
plusRegierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung einer verantwortungsvollen Ernährung an Kantinen der öffentlichen Hand
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung einer verantwortungsvollen Ernährung an Kantinen der öffentlichen Hand verabschiedet. Mit dem vom Landtag im April dieses Jahres überwiesenen Postulat wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, wie die ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation aus dem Jahr 2006 (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den ...
plusAbänderung der Verordnung zum Wasserrechtsgesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung zum Wasserrechtsgesetz verabschiedet. Gemäss dem geltenden Wasserrechtsgesetz bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen jeder Art, bei denen Wasser aus öffentlichen Gewässern zur Speicherung, zu Reinigungs- und Kühlzwecken, zur Gewinnung von Wärme oder zu anderen Gebrauchszwecken verwendet wird, einer Konzession der ...
plusRegierung verabschiedet 2. Monitoringbericht zur Energiestrategie
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend den 2. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet. Der Monitoringbericht bildet mit dem Datenstand per Ende 2021 (Treibhausgase 2020) das erste Jahr der zehnjährigen Periode der Energiestrategie 2030 ab. Anhand von verschiedenen Indikatoren kann die Umsetzung ...
plusRegierung genehmigt Abänderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung verabschiedet. Bei der Erarbeitung der liechtensteinischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) diente die entsprechende schweizerische Verordnung als Rezeptionsgrundlage. Aufgrund dieses Umstandes kann ...
plusRegierung genehmigt Bericht und Antrag über Klimastrategie 2050
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Klimastrategie 2050 verabschiedet. Netto-Null bis 2050 Das Klimaübereinkommen von Paris fordert die Staaten auf, eine langfristige Klimastrategie zu erarbeiten. Die Strategie für Liechtenstein zeigt auf, wie das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreicht werden kann. In Liechtenstein ist ...
plusBedarfsplanung ambulante und stationäre Pflege 2022
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den vom Ministerium für Gesellschaft und Kultur in Auftrag gegebenen Bericht "Bedarfsplanung ambulante und stationäre Pflege 2022" zur Kenntnis genommen. Bereits im Jahr 2011 hat die Regierung einen Auftrag zur Erarbeitung einer Bedarfsplanung betreffend den stationären und ambulanten Pflegebereich vergeben und veröffentlicht. Die Bedarfsplanung wurde in der Folge in den Jahren 2015 und ...
plusTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Reduzierung der Strassenbeleuchtung: Wie man sich vor Gefahren auf der Strasse schützt
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