Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
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TCS Swiss Ambulance Rescue übernimmt den Rettungsdienst Intermedic
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Actualités sur Politique
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Für mehr Wohnungen in Städten braucht es raschere Baubewilligungen und fokussierte Einspracheverfahren
Bern (ots) - Schnellere, einfachere und weniger strenge Bewilligungsverfahren und eine Verwesentlichung der Einsprachen, damit diese nicht länger als Machtmittel missbraucht werden: Dafür setzt sich der Schweizerische Baumeisterverband SBV am "Runden Tisch zur Wohnungsknappheit" des Bundesamts für Wohnungswesen ...
plusDer VSE unterstützt die Verhandlungen über ein Stromabkommen
Aarau (ots) - Die Strombranche erwartet, dass das Stromabkommen mehr Versorgungssicherheit, Rechtssicherheit und Mitgestaltung bringt. Der VSE stellt Forderungen, die auch die innerstaatliche Umsetzung betreffen, wie die Öffnung des Schweizer Strommarktes. Sie muss Verbrauchern Wahlfreiheit und Grundversorgern genügend Planbarkeit bringen. Schon bald dürfte der ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Die Städte wollen stabile Beziehungen mit der EU
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes hat einstimmig die Stellungnahme zum Entwurf des Verhandlungsmandates der Schweiz mit der EU verabschiedet. Für die Städte sind stabile Beziehungen zur EU von grosser Bedeutung. Sie befürworten die Absicht des Bundes, ein Stromabkommen anzustreben. Dieses muss jedoch die Möglichkeit einer attraktiven und sicheren Grundversorgung gewährleisten. Als Zentren ...
plusFunkensonntag - Brauchtum ohne Umweltbelastung
Vaduz (ots) - Am kommenden Wochenende ist Funkensonntag. Für eine ungetrübte Brauchtumspflege gilt, dass ausschliesslich naturbelassenes Holz verbrannt werden darf. Während in früheren Jahren teilweise auch Abfallholz auf dem Funken verbrannt wurde, ist dies heute nicht mehr erlaubt. Denn das Verbrennen von Abfallholz gefährdet die Gesundheit und die Umwelt. Holz von Gebäudeabbrüchen oder Baustellen sowie Möbel, ...
plusRegierungsrat Manuel Frick an europäischer Integrationskonferenz in Belgien
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Gwendolyn Rutten, der Vize-Ministerpräsidentin der Flämischen Regierung, nahm Regierungsrat Manuel Frick am Donnerstag, 8. und Freitag, 9. Februar am Hochrangigen Politischen Forum und an der informellen EU-Ministerkonferenz in Mechelen (Belgien) teil. Am politischen Forum am Donnerstag nahmen rund 300 nationale und regionale ...
plusAusschreibung zur länderübergreifenden Kunstschau Heimspiel 2024 - jetzt Dossier einreichen
Vaduz (ots) - Heimspiel ist ein länderübergreifendes Wettbewerbs- und Ausstellungsformat und gibt alle drei Jahre Einblick in das aktuelle regionale Kunstschaffen. Bildende Künstlerinnen und Künstler aus dem Fürstentum Liechtenstein, aus Vorarlberg und den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, ...
plusRegierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler zu Besuch in Wien
Vaduz (ots) - Auf Einladung des Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer, reiste Regierungschef Daniel Risch nach Wien und nahm am 66. Wiener Opernball teil. Im Vorfeld traf sich Regierungschef Risch mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Martin Kocher, der Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich, Martha Schulz, dem ...
plusAbläufe beim Einbürgerungsverfahren werden optimiert
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 verschiedene Optimierungen innerhalb des Einbürgerungsverfahrens beschlossen mit dem Ziel, die Dauer der Staatenlosigkeit der Antragsstellerinnen und -steller im ordentlichen Verfahren zu verkürzen. Die erforderlichen Schritte im Einbürgerungsverfahren bleiben unangetastet. Inskünftig wird der ...
plusRegierung verabschiedet die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung gestellten Fragen betreffend die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme der anlässlich der ersten Lesung vom 10. November 2023 aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie der Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz (CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz (CSG) verabschiedet. Mit der gegenständlichen Totalrevision soll insbesondere die Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Massnahmen für ein hohes gemeinsames ...
plusSirenentest 2024: Sirenen erfolgreich getestet
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 7. Februar 2024 ist in Liechtenstein und in der gesamten Schweiz der jährliche Sirenentest durchgeführt worden. Alle Sirenen des Landes funktionieren einwandfrei. Die Alarmierung der Bevölkerung ist sichergestellt. In Liechtenstein und in der Schweiz gibt es zum Schutz der Bevölkerung rund 5'000 stationäre Sirenen für den Allgemeinen Alarm. Alle stationären Sirenen sind an das ...
plusVernehmlassung zur Abänderung des CO2-Gesetzes gestartet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des CO2-Gesetzes genehmigt. Der Entwurf stützt sich auf den geltenden Stand der entsprechenden Gesetzesrevision in der Schweiz, welche noch nicht abgeschlossen ist. Damit die entsprechende Gesetzesänderung gleichzeitig wie in der Schweiz, am 1. Januar 2025, in Kraft treten kann, ist das ...
plusWerkleitungsausbau und Strassenerneuerung in der Herrengasse in Vaduz
Vaduz (ots) - Im Rahmen des Ausbaus des Fernwärme- und Fernkältenetzes in der Gemeinde Vaduz werden im Jahr 2024 durch Liechtenstein Wärme die dafür benötigten Leitungen in der Herrengasse erstellt. Um Synergien zu nutzen, werden die Gemeinde Vaduz und die Liechtensteinischen Kraftwerke ihre Leitungen in diesem Zusammenhang ebenfalls erneuern. Gleichzeitig wird ...
plusErgänzungskredit für Neubau des Landesspitals beantragt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend Ergänzungskredite für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Um das grundlegend überarbeitete und redimensionierte Bauprojekt "Inspira II" umsetzen zu können, ist ein Ergänzungskredit von 6.0 Mio. Franken notwendig. Optional sind hingegen die Teilprojekte Pandemievorkehrungen (0.6 Mio. ...
plusRegierung informiert Landtag über mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht betreffend mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers (HSL Balzers) zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Dezember 2022 behandelte der Landtag den Antrag der Swissgrid AG auf Enteignung ...
plusInterpellationsbeantwortung betreffend Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz verabschiedet
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 8. November 2023 wurde die Interpellation vom 9. Oktober 2023 der Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch betreffend Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz an die Regierung überwiesen. Mit der Interpellation wurde die Regierung eingeladen, 22 Fragen zum ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar die Stellungnahme betreffend die Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) verabschiedet. Mit dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Manfred Kaufmann, Günter ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Luftfahrtgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz; LFG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage wurde vom Landtag grundsätzlich begrüsst. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die aufgeworfenen ...
plusNachhaltigkeitsberichterstattung für grosse Unternehmen, Offenlegung von Ertragssteuerinformationen für internationale Grosskonzerne und Erhöhung der Schwellenwerte für Unternehmensgrössen
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 hat die Regierung die Stellungnahme zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung der Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das gegenständliche Gesetzesprojekt dient der Umsetzung der ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Öffnung der Ehe für alle
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet. Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde am 2. November 2022 an die Regierung ...
plusInterpellationsbeantwortung zum Thema Klassengrössen von Regierung verabschiedet
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation der Abgeordneten vom 4. Mai 2023 betreffend die Klassengrössen und der damit verbundenen Belastung für Kinder und Lehrpersonen an die Regierung überwiesen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024, die Beantwortung der Interpellation zu Handen des Landtages ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende ...
plusAktionsplan Biodiversität 2030+ geht in die öffentliche Konsultation
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Entwurf zum Aktionsplan Biodiversität 2030+ zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Neue globale Vereinbarung der Biodiversitätskonvention An der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention im Dezember 2022 wurde eine neue globale Vereinbarung für biologische ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes verabschiedet. Der zugrundeliegende Bericht und Antrag (BuA Nr. 103/2023) wurde bereits in der ...
plusBericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet. Die ...
plusEigner- und Beteiligungsstrategien öffentlicher Unternehmen überprüft und aktualisiert
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Eigner- und Beteiligungsstrategien sämtlicher öffentlicher Unternehmen überprüft, aktualisiert und am 30. Januar 2024 genehmigt. In den verabschiedeten Eigner- und Beteiligungsstrategien wurden strukturelle, sprachliche und inhaltliche Anpassungen vorgenommen. Ziel der Überarbeitung der Eigner- und Beteiligungsstrategien war ...
plusRegierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus"
Vaduz (ots) - An der Landtagssitzung vom 5. September 2023 wurde die Interpellation zur "Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus" an die Regierung überwiesen. Die Interpellanten stellten insgesamt 17 Fragen im Hinblick auf die Thematik des Fach- und Arbeitskräftemangels, wobei sich die Interpellanten auf die ...
plusKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Finanz-, Waren und Handelssanktionen gegenüber Russland aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. Februar 2024 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die restlichen Teile des 12. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 18. Dezember 2023 beschlossenen ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Umsetzung der Elternzeit-Richtlinie
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag an den Landtag zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Elternzeit-Richtlinie) verabschiedet. Schwerpunkt der Vorlage bilden die Einführung einer bezahlten Elternzeit sowie einer ...
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