Mediencommuniqué HEV Schweiz: (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates die Praxisprobleme bei der missbräuchlichen Untermiete und die unsinnige Formvorgabe bei der Unterzeichnung der Mietformulare beheben will. Zudem will die Kommission dem heute vielfach nur ...
Washington (ots/PRNewswire) - RCB Fund Services LLC, die Vertriebsstelle für den General Electric Company („GE") Fair Fund (der „GE Fair Fund"), hat die Eröffnung des Reklamationsverfahrens für den GE Fair Fund bekannt gegeben. Der GE Fair Fund wurde von der United States Securities and Exchange Commission („SEC") eingerichtet, um 200 Millionen Dollar an ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Juni 2022 die Verordnungen über die Abänderung der Handelsregisterverordnung (HRV), der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren, der Steuerverordnung (SteV), der Gewerbeverordnung (GewV) sowie der Amtsblattverordnung (ABlV) verabschiedet. Am 1. August 2022 werden diverse Änderungen im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) sowie in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes, des Personenfreizügigkeitsgesetzes sowie des Ausländergesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1157 verabschiedet. Mit der Verordnung (EU) 2019/1157 werden die Sicherheitsstandards für Personalausweise von EU-Bürgern ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung am Dienstag, 31. Mai 2022 eine Abänderung der Asylverordnung zur Anpassung der Auszahlung von Fürsorgeleistungen beschlossen. Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige erhalten während ihres Aufenthalts in Liechtenstein Fürsorgeleistungen des Staates in Höhe von 10 Franken pro Person und Tag zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs. Die Kranken- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt ...
Zürich (ots) - Die Stimmbevölkerung hat das Transplantationsgesetz deutlich angenommen. Wer nach dem Tod weder Organe noch Gewebe spenden möchte, muss dies künftig festhalten. Mit einer Patientenverfügung können die persönlichen Wünsche zum Thema Organspende für alle Fälle bereits heute verbindlich geregelt werden. Die Bevölkerung hat sich am 15. Mai 2022 mit 60,2 Prozent der Stimmen für die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird diese Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes vom 28. März 2022 (StGH 2021/043), mit welchem ...
Vaduz (ots) - Auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes hat die Regierung an ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 die Tarifverträge mit der Klinik Hirslanden sowie mit den Kliniken Valens genehmigt. Kernpunkte der neuen Vereinbarungen sind der Einbezug von ambulant vor stationär bzw. der neue ...
SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law
Vaduz (ots) - Bayrische Datenschutzbehörde verhängt kein Bußgeld Was ist passiert? Medienberichten im Computermagazin c’t und in der Wochenzeitung Zeit zur Folge gab es ein schweres Datenleck beim Autovermieter Buchbinder. Dadurch gelangten persönliche Daten von drei Millionen Kunden ins Internet. Betroffen sind scheinbar alle ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Dübendorf (ots) - Die Änderung des "La loi autorisant le conseil d'Etat à adhérer à l'accord intercantonal sur les marchés publics (L-AIMP)" führt eine Beschränkung des Einsatzes von Temporär-arbeitenden bei öffentlichen Aufträgen ein. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Die Abänderungen dienen unter anderem der Präzisierung und Vereinfachung einzelner ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (EWR-WPPDG), des Bankengesetzes (BankG), des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 ihre Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung vom 7. Mai 2021 betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Zentrale Personenregister aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022, die Verordnung über den Verkehr mit In-vitro-Diagnostika im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-In-vitro-Diagnostika-Verordnung; EWR-IvDV) genehmigt. Diese Verordnung dient der Umsetzung EU-weiter Vorgaben. Die Verordnung (EU) 2017/746 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Familienhilfe Liechtenstein verabschiedet. Die Gesetzesvorlage bzw. das Gesetz über die Liechtensteinische Familienhilfe (FHLG) sieht die Errichtung einer selbständigen Stiftung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. April 2022 die Verordnung über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV) sowie weiterer Verordnungen verabschiedet. Die Umsetzung der Richtlinie 2019/878/EU (CRD V), die ein Teil des Bankenpakets darstellt, das im Mai 2019 veröffentlicht wurde, erfolgte grössenteils im Bankengesetz (BankG). Aufgrund der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetzte verabschiedet. Für die Umsetzung des Bankenpakets, das im Mai 2019 seitens der Europäischen Union ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. April 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird in Umsetzung eines Urteiles ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. April 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen durch Banken (Gedeckte Schuldverschreibungsgesetz; GSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das GSVG dient der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 18. März 2022 die Totalrevision der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden alle von der EU bis und mit 9. März 2022 beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber Belarus autonom nachvollzogen. Mit der Totalrevision ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. März 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren beschlossen. Die Änderungen dienen einerseits dem Nachvollzug von in der Vergangenheit erfolgten Änderungen im Personen- und Gesellschaftsrecht sowie im Sachenrecht und andererseits der Klärung von Rechtsunsicherheiten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. März 2022 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 vom 7. Januar 2022 betreffend die Aufnahme von Burkina Faso, Haiti, Jordanien, die Kaimaninseln, Mali, Marokko, die Philippinen, Senegal und Südsudan in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Abänderung des CO2-Gesetzes verabschiedet. Damit unterstützt die Regierung die Weiterführung der bis 2021 befristeten Instrumente des bestehenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024. Rechtssicherheit für Unternehmen So wären ohne diese Übergangslösung ab 2022 keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich. Mit dieser Regelung können Unternehmen die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Verordnung über den Verkehr mit Spielzeugen im Europäischen Wirtschaftsraum verabschiedet. Im EWR muss Spielzeug bestimmte Standards und Sicherheitsanforderungen erfüllen, bevor es in den Handel darf. Die Richtlinie 2009/48/EG regelt die Produktanforderungen für Spielwaren, die dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum ...