Actualités sur Verordnung

HEV Schweiz

Nationalrat bei Abschaffung der "Eigenmiete"-Steuer auf gutem Weg

Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute die überarbeitete Vorlage zum Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung unterstützt und möchte die "Eigenmiete"-Steuer auch für Zweitliegenschaften abschaffen. Auch bei der Regelung zum privaten Schuldzinsabzug wich er von der Vorlage des Ständerates ab. Der HEV Schweiz wird sich in der anstehenden Differenzbereinigung für eine system- und ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Modernisierung des Konsumentenschutzrechts

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie die Abänderung des Fern- und Finanzdienstleistungs-Gesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlagen dienen der Umsetzung der Richtlinie ...

Government of Mongolia

DIE MONGOLEI ÄNDERT IHRE VERFASSUNG, UM DIE TRANSPARENZ ZU ERHÖHEN, DIE GLEICHBERECHTIGUNG ZU STÄRKEN UND DIE REPRÄSENTATION WEITER ZU FÖRDERN

Ulaanbaatar, Mongolei (ots/PRNewswire) - Das mongolische Parlament hat eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes beschlossen, die die Legislative stärken, die Transparenz erhöhen und für mehr Bürgernähe zwischen Abgeordneten und Bürgern sorgen sollen. Die Abgeordneten des Großen Staats-Churals ...

Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)

Gespa: Jahresbericht und Statistik 2022

Bern (ots) - Die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) blickt in ihrem Jahresbericht auf ihre Aufsichtstätigkeit und relevante Entwicklungen im von ihr beaufsichtigten Markt im Geschäftsjahr 2022 zurück. Gleichzeitig mit dem Jahresbericht veröffentlicht die Gespa die Gross- und Kleinspielstatistik 2022. Der Bruttospielertrag aus grossen (interkantonal, automatisiert oder online durchgeführten) Lotterien und ...

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine und Destabilisierung der Republik Moldau: Erweiterung der Personenlisten

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 6. Juni 2023 Anpassungen der Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation in der Republik Moldau und der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen dieser ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verlängert Vernehmlassungsfrist

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Juni 2023 die Vernehmlassungsfrist zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie die Abänderung weiterer Gesetze bis zum 18. September 2023 verlängert. Die ursprüngliche Vernehmlassungsfrist hätte Anfang August geendet, wenn viele ...

HEV Schweiz

Trendwende auf dem Hypothekarmarkt - nun auch für Mieten

Zürich (ots) - Nach einer langen Phase sinkender Hypothekarzinsen, hatte der Wind vor einiger Zeit gedreht. Die höheren Hypothekarzinssätze haben nun mit etlicher Verzögerung auch auf den Referenzzinssatz für die Mieten durchgeschlagen. Dieser ist am 1. Juni 2023 nun erstmals seit 2008 gestiegen, und zwar um ein Viertelprozent. Neu beträgt der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten 1,5 Prozent. Der HEV ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Anstieg des Referenzzinssatzes verschlimmert finanzielle Situation vieler Haushalte / Wohnkosten werden immer mehr zum Armutsrisiko

Fürstentum Liechtenstein

Rahmenvereinbarung Telearbeit bzw. Homeoffice ab dem 1. Juli 2023

Vaduz (ots) - Die Regierung hat im Mai 2023 die von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Europäischen Union eingesetzten Ad-Hoc-Gruppe zu Telearbeit erarbeitete "Rahmenvereinbarung über die Anwendung von Art 16 (1) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für Fälle von gewöhnlicher grenzüberschreitender Telearbeit" zur Kenntnis genommen und das Amt für Gesundheit ...

HEV Schweiz

Abschaffung der Eigenmiete-Steuer ist einen Schritt weiter

Zürich (ots) - Die Abschaffung der Steuer für die Selbstnutzung der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses ist überfällig. Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Wirtschafts- und Abgabekommission des Nationalrates (WAK-N) eine Vorlage für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumssteuer unterstützt hat. Er fordert aber eine Nachbesserung beim Schuldzinsabzug, denn die Begrenzung auf 40% der steuerbaren ...

HPI Hasso-Plattner-Institut

HPI-Juristin: Für Whistleblower schnell interne Meldekanäle einrichten

Potsdam (ots) - Nach Verabschiedung und Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes müssen die betroffenen Unternehmen und Behörden schnell adäquate interne Meldesysteme für so genannte Whistleblower einrichten, um empfindliche Geldstrafen zu vermeiden. Darauf hat Dr. Ina Haarhoff, Justiziarin des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) hingewiesen. Die Juristin bietet auf ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz; RelGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Es braucht weniger Vorschriften und mehr Flexibilität und Spielraum, um die Mietsituation wieder ins Gleichgewicht zu bringen

Zürich (ots) - Schnellere, einfachere und weniger strenge Bewilligungsverfahren, Verbindlichkeit von Fristen, Abschaffung der Einsprachen als Machtmittel, Stimulierung der Baubranche anhand ökonomischer und marktpolitischer statt staatlicher Kriterien, Förderung der Verdichtung. Diese Lösungsansätze wird der ...

Fürstentum Liechtenstein

Revision des Arbeitsvertragsrechts im ABGB geht in die Vernehmlassung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag 2. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt. Der vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 91/533/EWG und beinhaltet im Wesentlichen folgende Regelungen: Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsberichte zur Neukonzeption des Aufsichtsrechts für Banken und Wertpapierfirmen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Mai 2023 mehrere Vernehmlassungsberichte zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. Im Jahr 2019 wurde die Struktur des EWR-Aufsichtsrecht für Banken und Wertpapierfirmen grundlegend geändert. ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen ...

Save the Children

Medienmitteilung: Tag der gewaltfreien Erziehung - Weltweit nur 14 Prozent der Kinder gesetzlich vor körperlicher Züchtigung geschützt

Zum Internationalen Tag der gewaltfreien Erziehung am 30. April Weltweit nur 14 Prozent der Kinder gesetzlich vor körperlicher Züchtigung geschützt Genf, 28. April 2023 – Nach Angaben von Save the Children ist weltweit nur jedes siebte Kind gesetzlich vor körperlicher Bestrafung geschützt. Dabei handelt es ...

ISMART Developments

ISMART Developments erhält als erstes Unternehmen die EU-MDR-Zertifizierung für ein LED-Gerät für den Hausgebrauch

Birmingham, England (ots/PRNewswire) - ISMART Developments Ltd (Birmingham, UK), das führende Unternehmen im Bereich der flexiblen, nicht-invasiven Leuchtdiodentechnologie (LED), gab bekannt, dass es für seine LED-Gesichtsmaske gegen Akne die Zertifizierung gemäß der Medizinprodukteverordnung 2017/745 des ...

Fürstentum Liechtenstein

Verordnung über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 25. April 2023 die Verordnung über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVV) verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2019/2162 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bond Directive; CBD) wurde mit dem Erlass des Gesetzes über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen ...

Fürstentum Liechtenstein

Verordnung über die Anpassung der Eurobeträge in der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 die Verordnung über die Anpassung der Eurobeträge in der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung an den EU-Verbraucherpreisindex verabschiedet. Die Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II) wurde national im Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) umgesetzt. Gemäss Art. 300 der Solvency II, die in ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Verordnungspaket zum Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz (PPG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnungen zur Durchführung des neuen Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Mit dem Gesetz und den Verordnungen werden die Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie die Verordnung (EU) 2018/644 über ...

Wemade Co., Ltd

WEMIX sucht weltweit Teilnehmer für WONDER DAO

Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) - - WONDER einer der 40 Node-Council-Partner des WEMIX3.0-Mainnet - NCPs bieten dem Mainnet ein Höchstmaß an Sicherheit und tragen zur Entwicklung und zum Wachstum des WEMIX-Mega-Ökosystems bei. So wird der Grundstein für ein neues Web3-Leben auf der Basis von WEMIX3.0 gelegt. Der führende Blockchain-Entwickler WEMIX gab eine weltweite Rekrutierung für die neu gegründete WONDER DAO ...

Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre

Der Gemeinderat Walenstadt in der Kritik von Behörden und Stimmbürgern