Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, die neu gefasste Medienverordnung (MedienV) verabschiedet. Aufgrund der Übernahme der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste und im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten war eine umfassende Revision des Mediengesetzes erforderlich. Die Gesetzesrevision wurde bereits im Oktober 2023 vom Landtag verabschiedet. ...
Brüssel (ots) - Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich auf neue Regelungen für den EU-Führerschein und den europaweiten Entzug der Fahrerlaubnis bei schweren Verkehrsdelikten geeinigt. Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt die Einigungen als wichtige Impulse ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 25. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts verabschiedet. Mit einer vom Landtag am 8. Mai 2019 überwiesenen Motion wurde die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. März 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. März 2025, Bianca Hennig zur neuen Leiterin der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) bestellt. Sie folgt auf Michael Schöb, der die Liechtensteinische Landesverwaltung nach zwölf Jahren verlässt. Der Wechsel erfolgt per 1. Mai 2025. Bianca Hennig ist bereits seit 2019 in der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 die Abänderung der Verordnung über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankenverordnung; BankV) zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2024/1623 (CRR III) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Strassengesetzes verabschiedet. Ziel der Vorlage ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage in Bezug auf Bau, Unterhalt und Nutzung von Landstrassen. Zentrale Inhalte des ...
Seoul, Südkorea, 9. März 2025 (ots/PRNewswire) - Die meisten Beschlüsse der außerordentlichen Aktionärsversammlung von Korea Zinc werden ausgesetzt... Ein großer Sieg für Young Poong und MBK Partners Grünes Licht für die Sicherung der Kontrolle über Korea Zinc Das Gericht hat entschieden, dass die Einschränkung der Stimmrechte von Young Poong auf der ...
Zürich (ots) - Die Senkungen des Leitzinssatzes der Nationalbank haben nun verzögert auch zu einer Reduktion des Referenzzinssatzes für die Mieten um ein Viertelprozent geführt. Mit Wirkung ab dem 4. März 2025 beträgt der hypothekarische Referenzzinssatz 1,5 Prozent. Der Hauseigentümerverband Schweiz empfiehlt den Vermietern, ihre Mietzinse aufgrund der neuen Kostenstände zu überprüfen. Für Mietzinsanpassungen ...
Zürich (ots) - An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung des HEV Schweiz in Baden haben die Delegierten die Vorlagen zur Abschaffung der Eigenmietwertsteuer einstimmig gutgeheissen. Nach fast acht Jahren Beratung haben National- und Ständerat im Dezember zwei Beschlüsse gefasst, die den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ermöglichen. Dieser Systemwechsel schafft endlich die ungerechte Besteuerung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 27. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 24. Februar 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 25. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderungen ist ...
Wien (ots/PRNewswire) - Wichtigste Erkenntnisse: - Die KuCoin EU Exchange GmbH („KuCoin EU") beantragt in Österreich eine Zulassung gemäß der „Markets in Crypto-Assets Regulation" („MiCAR"), um als vollständig konformer Krypto-Asset-Dienstleister in der EU/EWR zu agieren. - Nach Erhalt der Lizenz wird ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 18. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 15. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 16. Dezember 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 11. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde das bestehende Dienstleistungsverbot für Trusts ausgeweitet, sowie die von der EU beschlossene quartalsweise Meldepflicht für Transaktionen autonom nachvollzogen. Die Regierung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze, namentlich des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes verabschiedet. Weiters wird mit dieser Vorlage das Gesetz vom ...
Vaduz (ots) - Der Hohe Landtag hat im Herbst 2024 in zwei Lesungen die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes beraten und verabschiedet. Die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetz und die entsprechende Verordnung treten nun mit 1. Februar 2025 in Kraft. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 28. Januar 2025, den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die ...
Jericho, N.Y. (ots/PRNewswire) - In der 2025 J.S. Im Global Risk Report untersuchen Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Technik, Finanzen und Risikomanagement die Umsetzung neuer und bestehender Umwelt-, Sozial- und Governance-Vorschriften (ESG-Vorschriften) in verschiedenen Regionen sowie die wichtigsten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2025, eine Abänderung der Preisbekanntgabeverordnung verabschiedet. Damit wird die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union ("Omnibus-Richtlinie") abschliessend in nationales Recht umgesetzt. Mit der Omnibus-Richtlinie erfolgt eine Änderung der Richtlinie 98/6/EG über den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Durchführungsverordnungen zur Totalrevision des Kommunikationsgesetzes (KomG) verabschiedet. Sowohl die Totalrevision des KomG als auch die Anpassungen auf Verordnungsebene sind Teil der Übernahme der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. Gesetz und Verordnungen treten ...
Zürich (ots) - Auslöser für die Vorlage zur Abschaffung der Besteuerung der "Eigenmiete" bei selbstgenutztem Wohneigentum war die HEV-Petition "Eigenmietwert abschaffen", die 2016 innert kürzester Zeit von mehr als 145'000 Personen unterzeichnet worden war. Das geltende System der Wohneigentumsbesteuerung ist unbefriedigend und ungerecht. Nach jahrelanger Beratung ist nun ein tragfähiger Kompromiss gelungen: - Keine ...
Amsterdam (ots/PRNewswire) - - Die Zulassung positioniert das FinTech-Unternehmen als führendes Unternehmen im Bereich der Krypto-Innovation und Compliance in der EU und ermöglicht es ihm, seine transformative digital-native Zahlungsplattform zu erweitern und neue Märkte zu erschließen. Bildmaterial HIER verfügbar AMSTERDAM, 19. Dezember 2024 /PRNewswire/ – ZBD, das innovative Zahlungsunternehmen an der Spitze der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 eine Abänderung der E-Government-Verordnung beschlossen. Mit dieser Abänderung wurde in der E-Government-Verordnung (E-GovV) ein neuer Art. 13a geschaffen, welcher die erstmalige Aktivierung von Unternehmen zur Vertretung im elektronischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 die Abänderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV), der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) sowie der Ordnungsbussenverordnung (OBV) genehmigt. Die Verordnungsänderungen dienen dem Nachvollzug von Rechtsanpassungen in der Schweiz sowie der Korrektur einer ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2024 eine Abänderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) verabschiedet. Die Änderungen in der Verordnung stehen in Zusammenhang mit Importen von Neuwagen basierend auf den schweizerischen Vorgaben. Liechtenstein hat sich unter dem Pariser Übereinkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Dezember 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet. Diese Vorlage soll ermöglichen, dass bei einem ausländischen ...