Actualités sur Strafgesetzbuch
- plus
Erleichterung für Blaulichtorganisationen
Bern (ots) - In seiner heutigen Schlussabstimmung zu diversen Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes hat das Parlament auch zwei Erleichterungen für Lenkende von Blaulichtfahrzeugen zugestimmt. Die Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) begrüsst diese von ihr bereits länger geforderten Erleichterungen. Neu müssen die Strafbehörden die Strafe bei unverhältnismässigen Verkehrsregelverletzungen von Lenkenden eines ...
plusRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im ...
plusJahresbericht 2022 des Nationalen Präventionsmechanismus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023 den Jahresbericht 2022 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
plusAussenministerin Dominique Hasler in der Ukraine
Vaduz (ots) - Aussenministerin Dominique Hasler reiste gemeinsam mit österreichischen Europaministerin Karoline Edtstadler und weiteren Amtskolleginnen aus Deutschland, Lettland, Litauen, Rumänien und Ungarn sowie der Vizepräsidentin des europäischen Parlamentes am Mittwoch, 23. November nach Kiew. Begleitet wurde die Aussenministerin von liechtensteinischer Seite durch I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer und der ...
plusARTE freut sich über die Freilassung von Vahid Shamsoddinnezhad
plus
Stellungnahme zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine Motion des Landtages zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie beim Besitz von kinderpornografischem ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Strafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Damit beantwortet die Regierung die im Juni 2021 vom Landtag eingebrachte Motion zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen ...
plus"Lass uns versuchen, den Schmerz gemeinsam zu heilen": Interview mit Regisseurin Sadhvi Siddhali Shree zu ihren Dokus gegen Menschenhandel - TV-Premiere diesen Donnerstag auf Crime + Investigation
plusAussenministerin Dominique Hasler trifft US-Präsident Biden
Vaduz (ots) - Aussenministerin Dominique Hasler weilt derzeit an der 77. UNO Generalversammlung in New York. Im Rahmen der hochrangigen Woche traf die Aussenministerin den amtierenden US-Präsident Biden und die First Lady Dr. Biden beim traditionellen Empfang der USA. In seiner Reder bei der Generaldebatte bekundete Präsident Biden seine Unterstützung für die UN-Charta und das Völkerrecht und verurteilte den ...
plusElectronic Visa Solutions B.V.
Beantragung ESTA nach Besuch Kuba nicht möglich
Eindhoven (ots) - Im Januar 2021 setzte die US-Regierung Kuba auf die Liste der Länder, die im Verdacht stehen, "staatliche Sponsoren des Terrorismus" zu sein. Aber welche Folgen hat das für Ihre Reise nach Amerika? Kuba in der Liste der "Staatlichen Förderer des Terrorismus" Die Vereinigten Staaten führen eine Liste von Ländern, die sie als "staatliche Sponsoren des Terrorismus" betrachten. Derzeit stehen vier ...
plusFamily Federation for World Peace and Unification
Offizielle Erklärung der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung („Vereinigungskirche") zur strafrechtlichen Untersuchung der Ermordung des ehemaligen Premierministers Shinzo Abe
Gapyeong, Südkorea (ots/PRNewswire) - Die Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung (FFWPU), gemeinhin als „Vereinigungskirche" bezeichnet, spricht der Familie des ehemaligen Premierministers Shinzo Abe und den Menschen in Japan, die nach Abes tragischer Ermordung trauern, ihr aufrichtiges Beileid aus. ...
plus
Regierungsrätin Hasler bekräftig Solidarität Liechtensteins beim Wiederaufbau in der Ukraine
Vaduz (ots) - Am 4./5. Juli 2022 fand in Lugano die erste internationale Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine statt (Ukraine Recovery Conference). Regierungsrätin Dominique Hasler brachte an der Konferenz erneut die Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine zum Ausdruck. Ausserdem äusserte sie den Willen Liechtensteins, die Ukraine beim Wiederaufbauprozess ...
plusÜber die Folgen früherer Zwangsmassnahmen für die Nachkommen
plusAussenminister Kuleba besucht Regierungsrätin Hasler
plusLiechtenstein stellt FAST-Initiative in Berlin vor
Vaduz (ots) - Auf Einladung der liechtensteinischen Botschaft stellten Daniel Thelesklaf, Botschafter Christian Wenaweser und Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald die FAST-Initiative in Berlin vor. Das Expertenbriefing wurde von deutscher Seite durch Staatssekretärin Katja Hessel aus dem Bundesfinanzministerium eröffnet und als wichtigen Anlass zur Sensibilisierung des Finanzsektors über das Thema Menschenhandel ...
plusStrafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend eine Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, durch die Ausweitung der Strafrahmen bei Tatbeständen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie dem Besitz von kinderpornografischem ...
plusRegierungschef Risch trifft Bundeskanzler Scholz in Berlin
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch wurde am Dienstag, 17. Mai, bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ehrenhof des Kanzleramts empfangen. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens stand der Ukraine-Konflikt und seine politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen für Europa und die Welt. Dabei wurden auch der Nachvollzug der EU-Sanktionen und die Ausweitung derselben besprochen. Weiters ...
plus
Regierung erhöht Unterbringungskapazitäten für Ukraineflüchtlinge
Vaduz (ots) - Im Rahmen ihrer Wohnraumstrategie für Schutzbedürftige hat die Regierung mit der Anmietung des Hotels Meierhof in Triesen eine längerfristige Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gefunden. Das Land Liechtenstein mietet per 16. Mai 2022 das Hotel Meierhof in Triesen an und erhöht damit seine Kapazitäten für die ...
plusStellungnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Verschiedene Abänderungen ...
plusEnvironmental Justice Foundation Deutschland
Aufgedeckt: Illegale Fischerei und Menschenrechtsverletzungen durch Chinas Fernfischereiflotte
Deutschland (ots) - Eine neue investigative Untersuchung der Environmental Justice Foundation (EJF) deckt das schockierende Ausmaß der illegalen Fischerei und schwere Menschenrechtsverstöße durch die chinesische Fernfischereiflotte - eine der größten weltweit - auf. Eine Reihe chinesischer Fernfischereifahrzeuge besitzt Genehmigungen für den Export nach Europa. ...
plusSituation der aus der Ukraine Geflüchteten in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Per Donnerstag, 31. März 2022 wurden in Liechtenstein 149 Menschen registriert, die vor dem Kriegsgeschehen aus der Ukraine flüchten mussten und ein Schutzgesuch gestellt haben. Rund ein Drittel von ihnen sind Minderjährige mit Familienbegleitung. Die Geflüchteten werden derzeit im Aufnahmezentrum in Vaduz sowie in Einrichtungen der Gemeinden untergebracht. Es sind noch freie Plätze verfügbar. Seit dem ...
plusJahresberichte 2020 und 2021 des Nationalen Präventionsmechanismus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2022 die Jahresberichte 2020 und 2021 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
plusSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Presserat rügt "NZZ am Sonntag": Falscher Titel zu Kubas Ärztebrigaden (Stellungnahme 2/2022)
Bern (ots) - Parteien: X. c. "NZZ am Sonntag" Themen: Wahrheit / Quellenbearbeitung Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat rügt den Titel "Kubanische Ärzte versklavt", der im Februar 2021 in der "NZZ am Sonntag" (NZZaS) ...
Un documentplus
ERKLÄRUNG VON LANNY J. DAVIS, AMERIKANISCHER RECHTSBERATER VON DMYTRO FIRTASCH. ANKÜNDIGUNG VON FIRTASCHS WEITERER UNTERSTÜTZUNG DER UKRAINISCHEN BEMÜHUNGEN ZUM WIDERSTAND GEGEN DIE RUSSISCHE INVASION IN DER UKRAINE, DIE ER ENTSCHIEDEN ABLEHNT
Washington, 17. März 2022 (ots/PRNewswire) - Vor zwei Wochen sprach sich Dmytro Firtasch entschieden gegen die russische Invasion aus und bat die US-Regierung um die Erlaubnis, in die Ukraine zurückzukehren, um bei den Bemühungen gegen die Invasion zu helfen. Seine Erklärung finden Sie hier. Firtasch war Zeit ...
plusUkraine-Krise dominiert die Gespräche der Aussenministerin in New York
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler weilte vom 14. bis 16. März 2022 für einen Arbeitsbesuch in New York. Dabei erläuterte sie mit UN-Generalsekretär António Guterres die Situation bezüglich des Krieges in Europa, die liechtensteinische Positionierung zum Ukraine-Krieg und die laufenden diplomatischen Bemühungen. Der Zeitpunkt des Arbeitsgespräches ...
plusKI-Technologie von ThetaRay ermöglicht Finanzinstituten und Aufsichtsbehörden die Identifizierung von illegalen Versuchen, Wirtschaftssanktionen zu umgehen
New York, Tel Aviv, Israel und London, 3. März 2022 (ots/PRNewswire) - Integriertes Transaktionsüberwachungs-/Screening-System sorgt für sichere grenzüberschreitende Überweisungen und verhindert Verstöße gegen die Sanktionen, die nach der Invasion der Ukraine gegen Russland verhängt wurden ThetaRay, Anbieter ...
plusSchweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Präventionskampagne "Hast du Eier, Freier": Ein erstes Fazit
plusSwetlana Tichanowskaja ist Reader's Digest Europäerin des Jahres 2022 / Tichanowskaja setzt sich für Demokratie und Freiheit in Belarus ein, das Land gilt als "Europas letzte Diktatur"
plusAndre Pienaar widmet der Stiftung des United States Institute of Peace eine Spende zu Ehren von Nelson Mandela
Washington (ots/PRNewswire) - Andre Pienaar gab heute bekannt, dass er der Stiftung des United States Institute for Peace (USIP) 1.500.000 US-Dollar gespendet hat, um das Führungsbeispiel von Nelson Mandela anlässlich seiner Entlassung aus dem Gefängnis am 11. Februar 1990 zu ehren. Das USIP kann auf eine lange ...
plus