Bern (ots)- Die beiden Reform-Vorlagen im Bereich Finanzpolitik werden von hotelleriesuisse für die kommende Volksabstimmung am 28. November 2004 zur Annahme empfohlen. Anders sieht sie Situation beim Gesetzesentwurf über die Forschung an embryonalen Stammzellen aus, für den Stimmfreigabe beschlossen wurde. ...
AKTION FREIHEIT UND VERANTWORTUNG
Im Brennpunkt 3/04 erschienen Zürich (ots) - Bisher von den Medien praktisch nicht beachtet droht ein vom Bundesgericht zugelassenes internationales Rechtshilfegesuch, die Beziehungen der Schweiz zu China und Frankreich zu gefährden. Auch der Ruf des Schweizer Finanzplatzes ist in Gefahr. Die vorliegende Ausgabe von "Im Brennpunkt" zeigt mögliche politische und wirtschaftliche Konsequenzen auf, die es im Interesse der Schweiz bei diesem und künftigen ...
Zürich (ots) - Die GBI-/SMUVJugend schliesst sich der nationalen Demonstration gegen rassistische Abstimmungskampagnen vom Samstag, 2. Oktober 2004, in Bern an. Sie fordert eine verschärfte Bekämpfung des Rassismus und soziale Fortschritte, damit die latente Fremdenfeindlichkeit sachlich abgebaut wird. Die GBI-/SMUV-Jugend ruft zur Teilnahme an der ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse bedauert den heutigen Entschluss des Nationalrates, dass der Bund Schweiz Tourismus in den nächsten fünf Jahren lediglich mit jährlich 40 Millionen Franken unterstützt soll. Anders als vom Ständerat in der Sommersession beschlossen, werden mit diesem Entscheid die Finanzmittel für die Landeswerbung um 6 Millionen pro Jahr ...
Zürich (ots) - Für den KV Schweiz, der das Bodenpersonal der SWISS vertritt, ist die Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags für das Bodenpersonal seitens der SWISS eine Ohrfeige. Das in den letzten Jahren bereits arg geprüfte Bodenpersonal wird ein weiteres Mal unnötig verunsichert. Eine schwache ...
Bern (ots) - Heute hat zwischen Bundesrat Moritz Leuenberger und swisselectric/Nagra ein konstruktives Gespräch über die Entsorgung radioaktiver Abfälle stattgefunden. Mit Befriedigung stellen wir fest, dass bei der Standortwahl für ein geologisches Tiefenlager auch für den Bundesrat die Sicherheit nach wie vor oberstes Kriterium darstellt. Die Nagra wird in ...
Bern (ots) - Während dem Konsultationsverfahren sind beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) rund 60 Stellungnahmen zum Entwurf für den Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz eingegangen. Grundsätzlich stiess der Bericht auf eine positive Resonanz. Konträre Reaktionen gingen zur Hub-Funktion des Flughafens Zürich und zur als Option formulierten Übernahme der Trägerschaft der Landesflughäfen ...
(ots) - Vaduz, 22. September (pafl) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 13. Mai 2004 die Regierungsvorlagen zur Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes in erster Lesung behandelt. Die Vorlagen wurden im Landtag begrüsst, Eintreten war unbestritten. Zu einzelnen Bestimmungen wurden verschiedene ...
(ots) - Vaduz, 21. September (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zum neuen Stipendiengesetz unterbreitet. In der Stellungnahme werden die Fragen beantwortet, die vom Landtag während der Eintretensdebatte und der ersten Lesung der Gesetzesvorlage aufgeworfen wurden. Insbesondere wird die Frage beantwortet, weshalb alle Bildungswege ...
Vertragspartner des L-GAV des Gastgewerbes
Gemeinsame Medienmitteilung der Vertragspartner des L-GAV des Gastgewerbes: GastroSuisse, hotelleriesuisse, SCA (Swiss Catering Association) Hotel & Gastro Union, unia, syna, VHTL Zürich, Bern und Luzern (ots) - Die Reform-Vorlage zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes für Dienstleistende und Mütter wird von ...
Altdorf (ots) - Die heutige Pressemitteilung des Bundesamtes für Raumentwicklung beschönigt die nach wie vor nicht zielkonforme Entwicklung im alpenquerenden Güterverkehr: · Die Zahl der Lastwagen ist im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr erneut angestiegen, und zwar um 3,4%. Nach dem Höhepunkt im Jahr 2000 ist sie infolge der Dosierungsmassnahmen nach dem Tunnelbrand vom Oktober 2001 leicht ...
Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, ein deutliches Ja für einen Erwerbsersatz bei Mutterschaft einzulegen. Die Ja-Parole empfiehlt er auch für die beiden Einbürgerungsvorlagen. Es ist für Gesellschaft und Wirtschaft von grösstem Nutzen, den Nachkommen von Einwanderern eine klare Perspektive ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Widersprüchlicher Aktivismus Vorgeschlagene Temporeduktionen wirkungslos Bern (ots) - Das von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) verabschiedete Grundlagenpapier ist nach Auffassung des TCS gut gemeint, aber nutzlos. Die vorgeschlagenen Massnahmen, insbesondere die ...
Unterföhring (ots) - In Treffen mit dem Bundeskartellamt hat die Kabel Deutschland GmbH (KDG), grösster nationaler Kabelnetzbetreiber, das Zusagenpaket nochmals bekräftigt, mit dem das Unternehmen auf die Abmahnung des Kartellamts vom 24. August reagiert hat. Dieses Paket enthält unter anderem die Zusage, ...
Trogen (ots) - Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz unterstützt die Abstimmungsvorlagen vom 26. September zum bezahlten Mutterschaftsurlaub und zur erleichterten Einbürgerung. Es nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass mit dem revidierten Bürgerrechtsgesetz staatenlose Kinder auf jeden Fall erleichtert ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz, der Branchenverband der chemischen und pharmazeutischen Industrie, fordert an seiner Medienkonferenz in Bern, dass die Bildungs- und Forschungspolitik in der Schweiz in allen Bereichen und auf allen Stufen auf Spitzenleistungen auszurichten sei. Unterstützt von führenden Vertretern der Wissenschaft hat SGCI Chemie Pharma ...
Luzern (ots) - Die Kommission für Ausländer- und Integrationspolitik des Kantons Luzern nimmt zur Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der zweiten und dritten Generation vom 26. September 2004 wie folgt Stellung: Am 26. September 2004 stimmen Volk und Stände über zwei Verfassungsartikel ab, die ausländischen Jugendlichen der zweiten Generation ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV ist über den heutigen Entscheid des Bundesrates sehr enttäuscht, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das Jahr 2005 auf 2,5% zu erhöhen. Diese Erhöhung ist ein politischer Entscheid und entspricht nicht den wirtschaftlichen Realitäten im BVG-Geschäft. Dem Aspekt der Sicherheit wird ...
Zürich (ots) - Die Landesdelegierten der GBI sind am 28. August wohl zum letzten Mal als solche zusammengetreten. Denn diesen Samstag haben sie die abschliessenden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sie am 15. Oktober am GBI-Kongress und am 16. Oktober zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften SMUV, VHTL, unia und ACG-GE in ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Die Schweizerische Kader-Organisation SKO empfiehlt allen Schweizerinnen und Schweizern, in der Abstimmung vom 26. September ein überzeugtes "JA" für die erleichterte Einbürgerung einzulegen. Jugendlichen, die hier aufgewachsen oder gar geboren wurden, sollen keine unnötigen Hürden in den Weg gelegt werden. Gesellschaft und Wirtschaft sollen auch von den Ausbildungskosten dieser voll integrierten ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Vorstandsmitglieder und Delegierte der SKO rufen alle Schweizer Führungskräfte und Experten auf, in der Abstimmung vom 26. September ein überzeugtes "JA" für die Mutterschaftsversicherung via Erwerbsersatzordnung (EO) einzulegen. Zürich (ots) - Basierend auf der sozialpolitischen Plattform der SKO, die dem "Optimalen Einstieg in die Arbeitswelt" einen wichtigen Stellenwert zumisst, plädiert die SKO für ein ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV nimmt die heutigen Grundsatzentscheide des Bundesrates betreffend Strukturreformen in der beruflichen Vorsorge mit Interesse zur Kenntnis. Danach soll namentlich die Aufsicht optimiert und die Rechtsform für Vorsorgeeinrichtungen überprüft werden. Der SVV betont einmal mehr, dass es primär um die ...
(ots) - Stattdessen Einbezug von Betrieben und Gemeinden in konkrete Projekte Vaduz, 25. August (pafl) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 24. August 2004 hinsichtlich der Abänderung des Tourismus-Gesetzes eine Stellungnahme zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Stellungnahme greift verschiedene Fragen auf, die in der ersten Lesung im Landtag aufgeworfen wurden und sieht unter anderem einen ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat vom Ergebnis der neusten Strassenrechnung des Bundes Kenntnis genommen. Der private Strassenverkehr überdeckt die von ihm verursachten Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb des Netzes wiederum deutlich. Der Schwerverkehr leistet darüber hinaus einen Betrag von mehreren hundert Millionen Franken zur Deckung der sogenannten externen Kosten. Externe ...
Bern (ots) - Der Vorschlag der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK, den sog. Zulassungsstopp für Ärzte um drei Jahre zu verlängern, ist für den VSAO inakzeptabel. In keinem anderen Beruf gilt ein ähnliches Berufsverbot. Der Zulassungsstopp hat sich zudem als wirkungslos ...
Zürich (ots) - Die betroffenen Mieter und Hauseigentümer leiden gleichermassen unter den teilweise äusserst gravierenden Beeinträchtigungen durch den Fluglärm. Ein zusätzliches Aufheizen der Diskussion um den Fluglärm durch das Wecken falscher Hoffnungen ist fehl am Platz. Die emotional stark aufgeladene ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Vorstand der Caritas sagt Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September. Er unterstützt den Erwerbsersatz bei Mutterschaft, weil dieser ein wichtiges familienpolitisches Anliegen erfülle. Die Caritas erachtet auch die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern als einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zu einer ...
Forum Biotechnologie und Nahrung
Zürich / Bern (ots) - Das Forum Biotechnologie und Nahrung, welchem viele nationale Parlamentarier angehören, unterstützt den Bundesrat in seiner ablehnenden Haltung der Gentechmoratoriums-Initiative. Das Forum nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die unnötige, gefährliche und irreführende Moratoriums-Initiative auch nicht mit einem Gegenvorschlag ...
(ots) - Vaduz, 12. August (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung einer Kommission für Chancengleichheit sowie die Erweiterung der Stabsstelle Gleichstellungsbüro zur Stabsstelle für Chancengleichheit verabschiedet und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 15. Oktober 2004 unterbreitet. Weitere Personen und Organisationen, welche sich mit Fragen in Zusammenhang mit ...
(ots) - Vaduz, 11. August (pafl) - Aufgrund zahlreicher Anfragen verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer hat die Regierung beschlossen, die Vernehmlassungsfrist für die Revision des Stiftungsrechts bis zum 29. Oktober 2004 zu erstrecken. Mit dieser Fristverlängerung durch die Regierung kann den Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmer begegnet werden. In ...