Zürich (ots) - Die AMAG begrüsst das Urteil des Bundesgerichts, die Beschwerde der SKS abzuweisen und den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich zu stützen, nicht auf die Feststellungsklage der SKS gegen die AMAG und die Volkswagen AG einzutreten. Damit folgt nun auch das Bundesgericht der Beurteilung der AMAG, dass es gar kein ...
Zürich (ots) - Der angolanisch-schweizerische Investor und ehemalige Staatsfonds-Verwalter, Jean-Claude Bastos, sitzt seit dem 24. September in Angola in Untersuchungshaft. Nun sind Bastos' Anwälte mit einer Beschwerde gegen seine Inhaftierung vor dem obersten Gerichtshof Angolas abgeblitzt, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Die Richter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Kern der vorgeschlagenen Abänderung ist die einheitliche Ausgestaltung der Ausbildung zukünftiger Richter und Staatsanwälte. Für die Ernennung zum vollamtlichen Richter bzw. zur Anstellung als Staatsanwalt ist es ...
Zürich (ots) - (DIES IST EINE KORRIGIERTE VERSION DER ZUVOR VERSCHICKTEN MELDUNG, IN DER ES FAELSCHLICHERWEISE BUNDESGERICHT STATT BUNDESSTRAFGERICHT IM ERSTEN SATZ HIESS.) Vor Bundesstrafgericht ist ein erster Beschluss in der Russland-Affäre um einen Ex-Ruag-Manager ergangen. Dies berichtet die ...
Zürich (ots) - Vor Bundesgericht ist ein erster Beschluss in der Russland-Affäre um einen Ex-Ruag-Manager ergangen. Dies berichtet die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. Im Frühjahr machte die «Handelszeitung» publik, dass ein Ruag-Kader ohne Wissen des Bundesbetriebs für Putins Präsidentengarde Waffengeschäfte getätigt haben soll. Die Ruag stellte ...
Bern (ots) - Bern, 24. Juli 2018. Die SRG hat entschieden, in Bezug auf das Urteil vom 15. Februar 2018, welches das Bundesgericht (BG) bezüglich des Berichts des Magazins Temps Présent über die durch die Giroud-Affäre aufgedeckten Missstände des Schweizer Kontrollsystems von Weinen gefällt hatte, gemeinsam mit der Produktion Temps Présent den Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass von Liechtensteins Beitritt zum Europarat vor 40 Jahren veranstaltet das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur am Mittwoch, 22. August ein halbtägiges Seminar zum Verhältnis zwischen Liechtenstein und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ziel des Seminars ist ein aktiver Austausch zwischen Interessierten aus Justiz, Verwaltung, Forschung und Zivilgesellschaft. Über ...