Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Kantonsratsgesetzes und der überarbeiteten Geschäftsordnung zu. Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen des Parlamentes an die heutige Praxis der Abläufe angepasst. Die Botschaft B129 des Regierungsrates «Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungspräsident Reto Wyss (l.) und Kantonsratspräsident Franz Wüest haben heute Vormittag auf der alten Brücke in Rothenburg den Medien ihr Programm für das Jahr 2015 vorgestellt. Im Anhang finden Sie Bildmaterial der Veranstaltung zur freien Verwendung. Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/12423_20150105_RP_KRP1.jpg ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 einen neuen Stiftungsrat für das Liechtensteinische Landesspital bestellt. Reto Nick wurde für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 neu als Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals gewählt. Der Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals wird derzeit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) verabschiedet. Mit der Abänderung von zwei Bestimmungen im UCITSG soll eine im Vergleich zu den europarechtlichen Vorgaben bestehende Überregulierung beseitigt ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 den Stiftungsrat für das Kunstmuseum Liechtenstein neu bestellt. Johannes Matt wurde für eine Amtsdauer von zwei Jahren bis Dezember 2016 als Vorsitzender gewählt. Die Regierung bestellte die ordentlichen Mitglieder Norbert Hilty und Marcel Ritter für eine zweite Amtsperiode bis Dezember ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Mit der gegenständlichen AHV-Revision sollen die Parameter für die Alters- und Hinterlassenenversicherung frühzeitig ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung steht hinter einer S-Bahn Liechtenstein. Als regionales Rückgrat des öffentlichen Verkehrs ermöglicht die S-Bahn eine künftige Entwicklung des gesamten Verkehrssystems. An der Regierungssitzung vom 16. Dezember wurden die für das Projekt nötigen Behördenverfahren abgeschlossen. Im Jahr 2009 wurde zwischen Liechtenstein, der Republik Österreich und den ÖBB eine Vereinbarung über ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2014 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung genehmigt. Die Leistungskommission überprüft in regelmässigen Abständen Veränderungen im Leistungskatalog gemäss der Schweizer Krankenpflege- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Dezember die von der Liechtensteinischen Ärztekammer und dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband beantragte Bedarfsplanungsanpassung für den Fachbereich Dermatologie genehmigt. Die Anpassung erfolgt aufgrund von Engpässen in diesem Fachbereich im Inland. Die Anzahl bewilligter OKP-Stellen beträgt im Inland neu drei und im Ausland eine Stelle. Kontakt: ...
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des EFTA-Gerichtshofs hat am Montag, 15. Dezember 2014, eine Jubiläumsveranstaltung in Vaduz stattgefunden. Der langjährige Präsident des EFTA-Gerichtshofs, Carl Baudenbacher, referierte nach den einleitenden Worten von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer über die Entwicklung der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs. Diesem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2014 die Vernehmlassungsfrist zur Revision des Korruptionsstrafrechts bis 4. Mai 2015 verlängert. Die Korruptionsstrafrechtsrevision steht in einem thematischen Zusammenhang mit zwei weiteren aktuellen Gesetzgebungsprojekten: Es handelt sich zum einen um die Erweiterung des Vortatenkatalogs der ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer trafen sich die Sicherheitsverantwortlichen von Land und Gemeinden am 11. Dezember zum jährlichen Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen und künftige Herausforderungen im Bevölkerungsschutz. Als Gastreferent berichtete Urs Alig, Leiter des Amtes für Bevölkerungsschutz und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Notwendige Revision Die konsequente Umsetzung der internationalen Standards ist seit vielen Jahren Teil der ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat an den letzten Sitzungen folgende Beschlüsse gefasst: Kanton Luzern erstellt Planungen zur Revitalisierung der Gewässer Das revidierte Gewässerschutzgesetz des Bundes verlangt Massnahmen zur Revitalisierung der Gewässer und zur Verminderung der negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung. Der Regierungsrat hat die vom Bund geforderten strategischen Planungen verabschiedet und das ...
Vaduz (ots/ikr) - Ausgehend vom Gesetz über die Standortförderung und basierend auf dem aktuellen Regierungsprogramm hat die liechtensteinische Regierung eine Standortstrategie für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein erarbeitet und diese am Dienstag, 9. Dezember 2014, verabschiedet. Einen Hauptfokus richtet die Strategie dabei auf die Standortsicherung und den ...
Berlin (ots) - Im Vergleich zu den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich hat Deutschland die agilste Regierung. Dies ist das Ergebnis des A. T. Kearney Agile Government Index. Der Index vergleicht das wirtschaftliche, soziale Umfeld sowie die Verwaltung der jeweiligen Länder, basierend unter anderem auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 8. Dezember 2014 stattete Aussenministerin Aurelia Frick in Riga ihrem Amtskollegen aus Lettland einen Besuch ab. Da Liechtenstein derzeit den Vorsitz im EWR innehat und Lettland im ersten Halbjahr 2015 den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, galt das Treffen mit Aussenminister Edgars Rinkevics in erster Linie einem Gedankenaustausch zu aktuellen EWR-Themen. Wichtige Agenden waren die schwierigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Veröffentlichung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das Jahr 2012 wird bekannt, dass Liechtenstein zu den wenigen Ländern gehört, welche die internationale Zielvorgabe im Bereich der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit erreicht haben. Die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) umfasst alle Ausgaben, welche ein Staat gemäss den Kriterien der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die diesjährige UN-Klimakonferenz, welche bereits vergangene Woche in Lima startete, geht am Dienstag, 9. Dezember, in die entscheidende Phase. Vertreter aus insgesamt 195 Staaten versuchen in Peru das Fundament für einen globalen Weltklimavertrag zu legen. Verbindlich beschlossen werden soll ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2014 die Prüfungskommission für das Gastgewerbe für die Mandatsperiode 2014 bis November 2018 neu bestellt. Neu gewählt wurden als Vorsitzender Karl-Heinz Oehri (Amt für Volkswirtschaft), der von den Mitgliedern Peter Büchel (Wirtschaftskammer Liechtenstein), Susanne Meier (Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen), Raphael Näscher ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2014 den Akkreditierungsrat für die Mandatsperiode 2014 bis November 2018 neu bestellt. Als Vorsitzender wurde Bruno Hälg (Schaan) neu gewählt. Die Regierung bestellte als neue Mitglieder des Akkreditierungsrates Josef Beck (LIHK), Norman Brunner (Akkreditierung Austria), Thomas Facklam (DAkkS Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH) und Jürgen Nigg ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2014 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Abänderung Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) genehmigt. Diese Abänderung folgt inhaltlich einer Änderung der CO2-Verordnung in der Schweiz, welche am 8. Oktober 2014 durch den Bundesrat verabschiedet wurde. Die Änderungen haben nur geringe Auswirkungen auf das hiesige ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2014 den Universitätsrat für die Mandatsperiode 2014 bis Dezember 2018 neu bestellt. Im Amt für eine neue Mandatsperiode bestätigt wurden der Vorsitzende Volker Rheinberger sowie Adolf E. Real und Jon Ritter als ordentliche Mitglieder. Ebenfalls Mitglied im Universitätsrat ist Marion Frick-Tabarelli, deren Mandatsperiode noch bis 2016 dauert. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Im grossen Konzertsaal der Hochschule für Musik und Theater München fand am 28. November das zweite der beiden Jubiläumskonzerte zu Ehren des 175. Geburtstages von Josef Gabriel Rheinberger statt. Das bayerisch-liechtensteinische Gemeinschaftsprojekt war schon zwei Tage zuvor im SAL in Schaan ein großer Erfolg. Das musikalische Programm umfasste ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat baut die Information der Öffentlichkeit über seine Tätigkeit aus: Die Staatskanzlei wird künftig regelmässig Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat veröffentlichen. Die Mitteilungen enthalten Angaben zu unterschiedlichen Regierungsgeschäften von öffentlichem Interesse. Wichtige Geschäfte werden weiterhin mit jeweils separaten Mitteilungen begleitet. Die erste Ausgabe der ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier trafen sich die Aussenminister der deutschsprachigen Länder am Donnerstag, 27. November 2014, in Berlin. In diesem Rahmen tauschte sich Aussenministerin Aurelia Frick mit Bundespräsident Didier Burkhalter, dem österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz und Bundesaussenminister ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungspräsident Robert Küng blickt auf ein erfolgreiches Solarjahr 2014 zurück. Bevölkerung, Gemeinden, Unternehmen und Landwirtschaft im Kanton Luzern konnten in seinem Präsidialjahr für die Solartechnologie und ihre Möglichkeiten sensibilisiert werden. Regierungspräsident Robert Küng stellte sein Präsidialjahr unter das Motto Solarjahr 2014. Verschiedene Zielgruppen sollten für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 25. November 2014 beschlossen, auch im Jahr 2015 rund 15 Prozent mehr Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen, als dies aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit der Schweiz und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Pflicht wäre. Mit der Festsetzung der Höchstzahlen für das Jahr 2015 geht die Regierung wie in den Vorjahren rund 15 Prozent über die mit der Schweiz und dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit einigen Jahren wird in der Advents- und Weihnachtszeit der Platz vor dem Regierungsgebäude mit einem Weihnachtsbaum geschmückt. Dieses Jahr hat die Gemeinde Triesenberg den Weihnachtsbaum zur Verfügung gestellt. Am 25. November 2014 wurde der Baum vom Vorsteher der Gemeinde Triesenberg, Hubert Sele, an Regierungschef Adrian Hasler übergeben. Der Regierungschef hat sich bei dieser Gelegenheit ...
Vaduz (ots/ikr) - Zentrales Thema am traditionellen Treffen zwischen Regierung und den Verantwortlichen der Liechtensteinischen Landesbank AG (LLB) war die Umsetzung der Strategie Focus2015. Jährlich im letzten Quartal trifft sich die Regierung mit dem Verwaltungsrat und der Gruppenleitung der LLB zum ...