Vaduz (ots) - Am 9. Mai traf sich Regierungsrätin Aurelia Frick mit dem britischen Brexit-Minister David Davis zu einem Arbeitsgespräch. Die Minister tauschten sich über den Stand der Brexit-Verhandlungen sowie über die konkreten Auswirkungen des Brexit auf Liechtenstein als EWR-Mitglied aus. Die Aussenministerin sicherte ihrem britischen Kollegen die Bereitschaft der liechtensteinischen Regierung zu, dem Vereinigten ...
Vaduz (ots) - Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreter und Infrastrukturminister, war am Mittwoch, 9. Mai zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Dabei ging es um ein erstes Arbeitstreffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Verkehrsminister Norbert Hofer und den Austausch über Themenbereiche wie Bahn/ÖBB, Strassenverkehr, digitale Infrastruktur und Digitalisierung. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am Vormittag des 9. Mai 2018 Platz auf dem Podium der Aula des Liechtensteinischen Gymnasiums. Nach der Begrüssung durch Lehrerin Marlies Kessler beantwortete Regierungsrätin Gantenbein Fragen der Schülerinnen und Schüler zu aktuellen politischen Themen. Zunächst waren die Gymnasiastinnen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Anlass für die gegenständliche Gesetzesänderung bildet die Überprüfung des liechtensteinischen Steuergesetzes durch die EU im Rahmen einer Prüfung der steuerlichen Gesetzgebung zahlreicher Staaten im Hinblick ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 den Verkehrsdienstebericht 2019-2021 zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Verkehrsdienstebericht legt die Regierung dem Landtag einen Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an die Aufwendungen des Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) vor. Grundlage hierzu ist die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Derzeit gilt für einen Mobilitätsbeitrag ein Freibetrag von bis zu 200 Franken. Mobilitätsbeiträge des Arbeitgebers, soweit sie 200 Franken nicht übersteigen, gehören demzufolge nicht ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein über den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2019 genehmigt. Beibehaltung des Staatsbeitrages für das Bemessungsjahr 2019 von CHF 29 Mio. Entsprechend ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai eine Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes beschlossen. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Der Bundesrat hat am 9. März 2018 diverse verfahrenstechnische Änderungen der ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Mai 2015 hat der Landtag eine Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen an die Regierung überwiesen. Damit wurde die Regierung beauftragt, dem Landtag eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Erwerb des ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten zuhanden des Landtages verabschiedet. Die Interpellation steht im Zusammenhang mit der Frage der Zulassung von doppelten Staatsbürgerschaften bei einem Erwerb des Landesbürgerrechtes durch Aufnahme. Wie von den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sportgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Gesetzesrevision soll die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen werden. Die Ausrichtung von Förderungen zur Errichtung neuer Sportstätten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 die Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der Landtagsdebatte zum Bericht ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat im Jahr 2015 eine Motion an die Regierung überwiesen, mit welcher diese beauftragt wurde, eine Gesetzesvorlage betreffend eine Neuregelung der im Gemeindegesetz verankerten Restmandatsverteilung bei Gemeinderatswahlen zu unterbreiten, die dem Wählerwillen bestmöglich Rechnung trägt. In ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 hat die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird in der ...
Bern (ots) - Am 2. Mai endet die von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) durchgeführte Vernehm- lassung des Vorentwurfes zur pa. Iv. 15.438 «Eine Regelung für transparentes Lobbying». Die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft (SPAG) lehnt den Vorschlag ab. Er schafft weder Transparenz ...
Vaduz (ots/ikr) - Dem Thema "Frühe Förderung" wird von der Regierung als wichtige Unterstützung für Familien mit Kleinkindern anerkannt und gefördert. Die frühe Kindheit ist eine entscheidende Phase, in der zentrale Grundlagen für die Entwicklung eines Kindes gebildet werden. Diesem Umstand wird seit Januar ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2018 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2018/2019 genehmigt. Grundlage für den Abschussplan bilden die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen und der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltier und Birkhahn haben im Rahmen ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nahm Justizministerin Aurelia Frick am 26. April in Paris an einer Konferenz zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung teil. Sie unterstrich die besondere Verantwortung der internationalen Finanzzentren im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung. Zur Pariser Konferenz waren mehrere Dutzend Staaten und Organisationen der G-20-Länder und der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) verabschiedet. Seit Ende 2016 sind die EWR/EFTA Staaten Island, ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Kindergarten Bartlegrosch in Vaduz erhielt am Nachmittag des 25. April 2018 Besuch von Regierungsrätin Dominique Gantenbein, die vom Schulleiter Dieter Fesenmeier herzlich begrüsst wurde. Im Zentrum des Besuchs standen die «Mach-mit-Nachmittage» welche in Vaduz im Rahmen der Frühförderung unter dem Namen «Spielkiste» angeboten werden. Als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die dreizehnte Ausgabe des Unternehmertags hat die Erfolgsfaktoren in der digitalen Welt aufgespürt. Hochkarätige Referenten wie Industriechef Heinrich Hiesinger, Zukunftsforscher Stephan Sigrist, Führungscoach Wolfgang Jenewein und Marketingunternehmer Tom Hanan widmeten sich dem Thema. Die digitale Transformation ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit für die Wirtschaft und erfordert ...
Vaduz (ots/ikr) - Über 85 Staaten und internationale Organisationen sind in Brüssel zu einer Konferenz über die Zukunft Syriens und der umliegenden Region zusammengetroffen. Dabei wurden Milliardenbeträge zugesagt, um den rund 13 Millionen Syrern zu helfen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die ...
Hamburg/Berlin (ots) - Eine rein erneuerbare Stromerzeugung kann bei gleicher Versorgungssicherheit günstiger sein als derzeit geplante Atomkraftwerke in mehreren osteuropäischen EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag des Ökoenergieanbieters ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Landesrechnung 2017 schliesst mit einem Gewinn von CHF 170 Mio. in der Erfolgsrechnung und einer Mittelzunahme von CHF 190 Mio. in der Gesamtrechnung ab. Damit fällt die Landesrechnung 2017 erneut deutlich besser aus als budgetiert. Sehr erfreulich ist, dass das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit einen Gewinn von CHF 11 Mio. ausweist. Im Vergleich zum Voranschlag ist dies auf deutliche Mehreinnahmen bei den Steuern sowie auf Budgetunterschreitungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2018 Graziella Marok-Wachter aus Schaan zur Leiterin des Amtes für Justiz bestellt. Der bisherige Leiter, Bernd Hammermann, wurde mit Wirkung ab 1. April 2018 zum liechtensteinischen Richter am EFTA-Gerichtshof ernannt. Graziella Marok-Wachter verfügt über einen Doktortitel der Rechtswissenschaften sowie über die Liechtensteinische ...
Vaduz (ots/ikr) - Das alljährliche Treffen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Kantons Graubünden fand am 24. April 2018 im Park-Hotel Sonnenhof in Vaduz statt. Der Besuch diente dem aktuellen politischen und nachbarschaftlichen Austausch. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein und die Bündner Regierung pflegen seit vielen Jahren enge, freundschaftliche Beziehungen. Besonders ...
Vaduz (ots) - Wie in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich praktiziert, fand auch dieses Jahr wieder das so genannte Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA), dem Kontroll- und Überwachungsorgan des EWR-Abkommens, in Vaduz statt. Am diesjährigen Package Meeting nahmen seitens der ESA das wiederbestellte liechtensteinische Kollegiumsmitglied Frank J. Büchel, das neue isländische Kollegiumsmitglied ...
Bern (ots) - Beim Treffen von Japans Premierminister Shinzo Abe und dem Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset letzte Woche rückte die japanische Berichterstattung die Nordkorea-Krise in den Mittelpunkt. Die Schweiz hatte ihre Vermittler-Dienste proaktiv angeboten. Eine Presseschau aus Japan. NHK Online zitierte Japans Premier Abe mit den Worten: "Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April die Verordnung zum Verwertungsgesellschaftengesetz verabschiedet. In Ausführung des vom Landtag im März beschlossenen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von ...