Actualités sur Regierung

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Entsendegesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie 96/71/EG in einigen Kernbereichen abgeändert wird. Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im ...

Fürstentum Liechtenstein

Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden im EWR soll verbessert werden - Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der Abfallbewirtschaftungsverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Abfallbewirtschaftungsverordnung beschlossen. Die Anpassung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie. Im Vordergrund der Verordnungsänderung steht eine neue Übermittlungspflicht von Informationen an die Europäische Chemikalienagentur. Diese Pflicht besteht neu für Lieferanten, die in ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Massnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau des Landesspitals

Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Audit-Bericht zur Projektorganisation des Neubaus des Liechtensteinischen Landesspitals und zum bisherigen Ablauf der Projektarbeiten zur Kenntnis genommen und vertraulich an die Geschäftsprüfungskommission des Landtags weitergeleitet. Zudem hat die Regierung die Neustrukturierung des Steuerungsausschusses für den Neubau ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie ...

Fürstentum Liechtenstein

Neue Trägerschaft für die Burg Gutenberg

Vaduz (ots) - Im März 2021 hat die Regierung das zuständige Ministerium beauftragt, unter Einbezug der involvierten Stellen einen Vorschlag für die zukünftige Trägerschaft der Burg Gutenberg zu erarbeiten. Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hat sich mehrfach mit diversen, mit der Burg Gutenberg in Verbindung stehenden Kulturakteuren, der Gemeinde Balzers, dem Amt für Kultur sowie dem Amt für Bau und ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verzichtet vorerst auf eine Rentenerhöhung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 entschieden, auf eine Rentenerhöhung per 1. Januar 2023 zu verzichten. Art. 77 des AHV-Gesetzes gibt der Regierung die Möglichkeit, die Renten durch Verordnung an die Preisentwicklung anzupassen. Dabei ist die Regierung jedoch an Vorgaben gebunden: Die Mindestrente gilt bei einer Preisentwicklung bis zu einem Stand des Landesindexes der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung verabschiedet. Der Landtag hat am 16. November 2021 das Postulat "Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung" der Postulanten Mario Wohlwend, ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der Initiative zur Rückkehr zum Mischindex

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung verabschiedet. Am 11. Mai 2022 haben die Abgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann beim ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassung zum Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland eröffnet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland verabschiedet. Bis anhin gestaltet sich die Zustellung von verwaltungsrechtlichen Schriftstücken ...

Fürstentum Liechtenstein

Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige

Vaduz (ots) - Das Ausländer- und Passamt nimmt bis spätestens 31. August 2022 Bewerbungen für die Auslosung von Aufenthaltsbewilligungen an EWR-Staatsangehörige entgegen. Die Vorauslosung findet am 7. September 2022 und die Schlussauslosung am 4. November 2022 statt. Jährlich werden zwei Auslosungsverfahren unter Aufsicht einer Landrichterin beim Ausländer- und ...

Fürstentum Liechtenstein

COVID-19: Anmeldung für zweite Booster-Impfung für Personen über 80 Jahren ab Dienstag

Vaduz (ots) - Aufgrund der hohen Covid-19-Fallzahlen und der starken Verbreitung der Omikron-Varianten empfehlen die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) und das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) Personen, die 80 Jahre und älter sind, eine weitere Auffrischimpfung (zweiter Booster). Allen anderen Personen wird momentan keine weitere ...

Fürstentum Liechtenstein

Die zeitliche Beschränkung der in Folge des Brexits getroffenen Regelung in Art. 35c BankV wird aufgehoben

Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 17. November 2020 verabschiedete die Regierung eine Abänderung zur Bankenverordnung (BankV) auf Grundlage von Art. 3 des Bankengesetzes (BankG). Durch die damalige Abänderung wurde für Banken oder Wertpapierfirmen mit Sitz im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und ...

Fürstentum Liechtenstein

Umweltschutz und Erneuerbare Energien im Zentrum des deutschsprachigen Umweltministertreffens

Vaduz (ots) - Am 7. und 8. Juli 2022 fand auf Einladung der Schweiz das Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen in Basel statt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga empfing ihre Amtskolleginnen Bundesministerin Steffi Lemke aus Deutschland, Bundesministerin Leonore Gewessler aus Österreich, Ministerin Joëlle ...

Fürstentum Liechtenstein

Eintragung in das Goldene Buch

Vaduz (ots) - Am Freitag, 19. August 2022, findet die Eintragung in das "Goldene Buch" auf Schloss Vaduz statt. Folgende Lehrabsolventinnen und -absolventen können sich ins "Goldene Buch" eintragen: - Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem liechtensteinischen Lehrvertrag, - in Liechtenstein wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit einem ausländischen Lehrabschluss sowie - im Ausland wohnhafte Lehrabsolventinnen und -absolventen mit liechtensteinischer ...

Runaway Horses

Dokumentarfilm 8:15 Hiroshima | From Father To Daughter" Erstes weltweites kostenloses Online-Vorführungsevent (6.-9. August) zum 77. Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki

San Diego (ots/PRNewswire) - Ein fesselnder Bericht eines Teenagers, der Hiroshima überlebte, um die Welt an die Schrecken des Atomkriegs und die Macht von Liebe und Vergebung zu erinnern, kostenlos vom 6. Bis 9. August 2022 (alle Zeitzonen) Heute kündigte der von Runaway Horses produzierte Film 8:15 Hiroshima | ...

Aletsch Arena AG

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Beschwerde gegen das Kurtaxenreglement der Gemeinden Riederalp, Bettmeralp und Fiesch – das Urteil des Bundesgerichts

Fürstentum Liechtenstein

Gesamtüberarbeitung Landesrichtplan - erstes Forum

Vaduz (ots) - Der Landesrichtplan zielt auf eine positive und zukunftssichernde Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsraumes Liechtenstein ab. Um dieser bedeutungsvollen Aufgabe nachzukommen, müssen alle raumwirksamen Tätigkeiten koordiniert und es muss eine langfristig erwünschte Raumentwicklung erarbeitet und festgelegt werden. Die Regierung hat den aktuell gültigen Landesrichtplan im Jahr 2011 letztmals genehmigt. ...

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat - ENSI-Rat: Bundesrat genehmigt den Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2021 des ENSI-Rates

Brugg (ots) - Der ENSI-Rat überwacht die Aufsichtstätigkeit und die Geschäftsführung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI und erstellt darüber jährlich einen Bericht. An seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 hat der Bundesrat den Tätigkeits- und Geschäftsbericht des ENSI-Rates für das Jahr ...

discovery+

Trump: Unprecedented - discovery+ zeigt exklusiv die mit Spannung erwartete Doku-Serie

CGTN

CGTN: Wie Erfahrung auf lokaler Ebene Chinas Regierungsführung bereichert

Peking (ots/PRNewswire) - Ein altes chinesisches Sprichwort besagt: „Wahres Wissen kommt nur mit Felderfahrung." Als politischer Führer, der von der Basis kommt, hat der chinesische Präsident Xi Jinping durch seine jahrzehntelange Arbeit auf lokaler Ebene seine bürgernahe Regierungsführung mit verbesserter Wirksamkeit praktiziert. In den frühen 1990er Jahren ...

Fürstentum Liechtenstein

Unternehmertag zeigt Führung in der Krise auf

Vaduz (ots) - Am Unternehmertag zeigten Top-Manager Joe Kaeser, Unternehmerin Monisha Kaltenborn, Ökonom Peter Bofinger, Wirtschaftsministerin Sabine Monauni, Ex-Skirennfahrer Marco Büchel und die Unternehmerpersönlichkeiten Katharina Lehmann und Markus Kaiser was "Führen in der Instabilität" heisst. In unsicheren Zeiten sind Führungskräfte gefragt, welche Orientierung und Stabilität vermitteln. Die diesjährige ...

Fürstentum Liechtenstein

Universitätsrat Liechtenstein: Wiederbestellung und Demission

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Juli 2022 die Wiederbestellung von Brigitte Vogt als Universitätsrätin beschlossen sowie die Demission von Universitätsrätin Monika Pfaffinger zur Kenntnis genommen. Die Mandatsperiode von Brigitte Vogt als Mitglied des Universitätsrates der Universität Liechtenstein läuft am 30. September 2022 ab. Brigitte Vogt hat sich für eine weitere ...