Emilia Fester: "Wenn ich eine Skala machen würde, stünde ganz am Ende Christian Lindner"
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Actualités sur Parlament
Hochbautenbericht 2023 der Regierung zu Handen des Landtages verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen (Hochbautenbericht 2023) genehmigt. Der Hochbautenbericht wird jährlich zuhanden des Landtags verabschiedet und enthält allgemeine Informationen zum Immobilienportfolio des Landes. Der Bericht ...
plusBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) ...
plusEuropäisches Parlament erhöht Ziele für Energiesparmaßnahmen (VIDEO)
Berlin (ots) - Europäisches Parlament erhöht Ziele für Energiesparmaßnahmen - Energieeinsparziele auf 40% des Endenergieverbrauchs und 42,5% des Primärenergieverbrauchs erhöht - Zusätzliche Sparmaßnahmen bekämpfen den Klimawandels und verbessern die Energiesicherheit Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter ...
plusNationalrat: Kommission muss Vorlage zur Eigenmietwertbesteuerung überarbeiten
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz ist einerseits erfreut, dass der Nationalrat den Handlungsbedarf zur Abschaffung der Besteuerung einer fiktiven "Eigenmiete" und die Untauglichkeit der deutlich überladenen Vorlage seiner vorberatenden Kommission (WAK-N) klar erkannt hat. Kein Verständnis hingegen hat der Verband ...
plusRegierungschef Risch zu Antrittsbesuchen in Hessen und Rheinland-Pfalz
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch hat am Montag, 26. September das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Staatskanzleien in Hessen und Rheinland-Pfalz besucht. Bei der EZB traf er Prof. Isabel Schnabel, die bei der EZB als Direktorin die Ressorts Marktoperationen, Statistik und Forschung verantwortet. In Wiesbaden führte der Regierungschef ...
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Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Presseeinladung: 2. Jahreskonferenz der Marktoffensive Erneuerbare Energien
Berlin (ots) - Die aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten innerhalb und außerhalb Deutschlands stellen Unternehmen aus der Energiewirtschaft sowie Nachfrager aus Industrie und Gewerbe vor Herausforderungen. Preissteigerungen und Energieknappheit stehen langfristigen Genehmigungsverfahren oder Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung gegenüber. Bereits ...
plusÜberbordender Aktivismus im Nationalrat
Un documentplusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Vorschau auf die Herbstsession: Auch Städte sollen von OECD-Steuerreform profitieren
Bern (ots) - In der am Montag beginnenden Herbstsession kommt erstmals die OECD-Steuerreform und somit die Mindeststeuer für grosse Unternehmen ins Parlament. Der Schweizerische Städteverband fordert, dass in der dafür nötigen Verfassungsänderung eine Beteiligung der Städte an den Mehreinnahmen verankert wird. Transparenz bei der Stromherkunft, Rückgewinnung von ...
plusBeschwerden gegen SRF gutgeheissen
Lausanne (ots) - Die Sendung "Arena" von Fernsehen SRF zum Ukraine-Krieg hat gemäss heutigem Beschluss der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Ausschlaggebend war das irreführende Interview des Moderators mit dem SVP-Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi. Ebenfalls als programmrechtswidrig erachtete die UBI die von Radio SRF ausgestrahlte Bundesratsansprache zur "Frontex"-Vorlage. Im Rahmen der heutigen ...
plusCruelty Free Europe EU-Bürger fordern Ende der Tierversuche
Brüssel (ots/PRNewswire) - Rekordverdächtige europäische Bürgerinitiative erreicht über eine Million Unterschriften Zum zweiten Mal haben über eine Million Bürger in der Europäischen Union laut und deutlich klar gemacht, dass Tierversuche beendet werden müssen. Über zehn Millionen Tiere – unter anderem Katzen, Hunde, Kaninchen und Mäuse – fristen jedes Jahr ein qualvolles Dasein in Forschungs- und ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Markenschutzgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie weiterer Gesetze zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Die Richtlinie ist Teil einer umfassenden ...
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Regierungschef Daniel Risch am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister
Vaduz (ots) - Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch nahm am 22. und 23. August 2022 am jährlich stattfindenden Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister teil. Nachdem im Vorjahr Liechtenstein bereits zum dritten Mal die Gastgeberrolle übernahm, trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter der fünf Länder nun im schweizerischen ...
plusBundesminister Volker Wissing zu Besuch in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter weilte Volker Wissing, deutscher Minister für Digitales und Verkehr, am 18. und 19. August 2022 in Liechtenstein. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein Arbeitsgespräch zwischen dem Bundesminister und der Regierungsrätin. Die zentralen Inhalte dieses Arbeitsgesprächs waren aktuelle Entwicklungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs sowie ...
plusMoldauische Präsidentin Maia Sandu eröffnet das European Forum Alpbach
Wien (ots) - Europäische Politiker:innen, Notenbankchefs, Aktivisten:innen und mehrtägige Workshops: Die neue Programmstruktur des European Forum Alpbach setzt auf Vielseitigkeit Die moldauische Präsidentin, Maia Sandu, wird am 22. August gemeinsam mit Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen an der Eröffnung des diesjährigen European Forum Alpbach (EFA) ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der Initiative zur Rückkehr zum Mischindex
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung verabschiedet. Am 11. Mai 2022 haben die Abgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann beim ...
plusHEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
HEKS überreicht Parlament Petition zur Sozialhilfe
plusSwissmem: Sicherheit - ein Topthema für die Schweiz und ihre Industrie
Zürich (ots) - Unter dem Titel "Im Fadenkreuz - Sicherheit und Resilienz für Industrie und Gesellschaft" fand heute der 15. Swissmem-Industrietag in THE HALL in Dübendorf statt. Mehr als 800 Personen aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Forschung nahmen daran teil. Prominente Persönlichkeiten, wie z.B. Bundesrat Ueli Maurer, der ehemalige NATO-Generalsekretär ...
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Austausch mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz an der Liechtensteinischen Botschaft in Bern
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 15. Juni 2022, trafen Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler an der Liechtensteinischen Botschaft Bern mit Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Bundesverwaltung zusammen. Dieser jährlich ...
plusConference on the Future of Europe
+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Juni-Update +++
plusErste Anwendung der "Veto-Initiative" erfolgreich
Vaduz (ots) - Die vielbeachtete Veto-Initiative, welche Liechtenstein Ende April in der UN-Generalversammlung eingeführt hatte, wurde gestern in New York zum ersten Mal umgesetzt. Ende Mai legten China und Russland im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution ein, welche zusätzliche Sanktionsmassnahmen gegen Nordkorea verhängt hätte - dies obwohl der Sicherheitsrat selbst im Jahr 2017 beschlossen hatte, solche ...
plusBritischer Minister zu Besuch in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Anlässlich des 70-jährigen Thronjubiläums der britischen Königin Elisabeth II. veranstaltete die britische Botschafterin Jane Owen am Mittwoch, 8. Juni einen hochrangigen Empfang im Kunstmuseum. Zu den Teilnehmern zählte neben liechtensteinischen Vertretern aus Politik und Gesellschaft auch Staatsminister John Glen vom britischen Finanzministerium. Vor dem Empfang erfolgte ein Arbeitsgespräch zwischen ...
plusEinladung zur Medienkonferenz des Komitees gegen die Massentierhaltungsinitiative «Massentierhaltungsinitiative: Unnötig und schädlich!»
Liebe Medienschaffende Am 25. September kommt mit der Massentierhaltungsinitiative einmal mehr ein extremes, nicht zielführendes und in Anbetracht des Schweizer Tierwohlniveaus auch unnötiges Volksbegehren zur Abstimmung. Eine breite Allianz setzt ...
Un documentplusDer Bundesrat muss nachsitzen: Eine faire Berechnung des IV-Grades rückt in Griffweite
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Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt ...
plusKontinuität im Universitätsrat sichergestellt: Wiederwahl des Vize-Präsidenten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Mai 2022, den bisherigen Vize-Präsidenten des Universitätsrats der Universität Liechtenstein, Markus Kaiser, für eine zweite Amtszeit bestätigt. Markus Kaiser, Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der Kaiser AG, stellt sich für eine zweite Amtszeit als Universitätsrat zur Verfügung. ...
plusRegierungschef Risch trifft hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des politischen Berlins
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch hat am Dienstag, 17. Mai 2022, und Mittwoch, 18. Mai 2022, in Berlin hochrangige Mitglieder der Bundesregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter der in der Bundesregierung repräsentierten Parteien getroffen. Am Dienstagabend lud die liechtensteinische Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald zu einem Abendessen in ihre ...
plusASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
ASIP-Mitglieder wählen Martin Roth zum neuen Präsidenten
Un documentplusConference on the Future of Europe
+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Mai-Update +++
plusNPN-STEPPING OUT: 5. Vergabe erfolgreich abgeschlossen / Weitere 5,1 Mio. Euro für den Erhalt der freien zeitgenössischen Tanzszene in Deutschland
München (ots) - Im Rahmen des Förderprogramms NATIONALES PERFORMANCE NETZ - STEPPING OUT, einer Initiative von JOINT ADVENTURES im Rahmen von NEUSTART KULTUR der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, wurde die fünfte und voraussichtlich letzte Vergaberunde realisiert. Dank einer erneuten ...
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