Bern (ots) - Die Broschüre «Der Bund kurz erklärt 2002» ist soeben in den vier Landessprachen sowie in Englisch erschienen. Weil sich die vom Informationsdienst der Bundeskanzlei herausgegebene, kostenlos erhältliche Publikation unverändert grosser Beliebtheit erfreut, umfasst auch die diesjährige Auflage 240'000 Exemplare. Leserinnen und Leser können der mit Bildern, Grafiken und Organigrammen ...
Zürich (ots) - Pro Infirmis Schweiz ist mit dem Resultat der heutigen Debatte des IV-Gesetzes im Nationalrat nicht zufrieden: Zwar wurde die Einführung einer Assistenzentschädigung für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die Höhe dieser Entschädigung ist jedoch ungenügend und reicht in keiner Weise aus, die durch eine Behinderung bedingten Mehrkosten für ...
Bern (ots) - Der Bundesrat unterstützt die Forderung nach einer Überprüfung der Regelung der betriebseigenen Depositenkassen. Er hat heute beantragt, ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Bernhard Hess (SD/BE) entgegenzunehmen. Wie der Fall Swissair gezeigt hat, sind Privateinlagen der ArbeitnehmerInnen bei den Betriebssparkassen schlecht geschützt. Gestützt auf eine Ausnahmeregelung in der ...
Bundesrat stimmt den Vorschlägen der Rechtskommission des Nationalrats zu Bern (ots) - Wiederverkäufe von Ferienwohnungen zwischen Ausländern sollen nicht mehr an das kantonale Kontingent angerechnet werden. Zudem soll die Pflicht zur schrittweisen Herabsetzung der jährlichen Bewilligungskontingente aufgehoben werden. Der Bundesrat stimmt der von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats ausgearbeiteten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Francis Matthey wird am 1. Januar 2002 Rosemarie Simmen ablösen Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch den ehemaligen Neuenburger Staatsrat und Nationalrat Francis Matthey zum Präsidenten der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) gewählt. Matthey wird am 1. Januar 2002 die Nachfolge von Rosemarie Simmen antreten, welche die ausserparlamentarische Kommission seit Februar 2000 leitet. Francis ...