Parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel
Bern (ots) - Als "positiv und zukunftsgerichtet" wertet die Delegation der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel ihren informellen Arbeitsbesuch in Israel. Die 8 Nationalräte von SVP und FDP ziehen dieses Fazit in einer Nachbearbeitung des 14 Punkte umfassenden Programms, das sie vom 1. bis 5. Mai 2016 in und um Jerusalem sowie Tel Aviv realisieren konnten. In einer ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die in der Detailberatung neu formulierten Vorschläge der Verkehrskommission des Nationalrates zum "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)". Weil aber in der Schlussabstimmung das NAF-Gesetz als Ganzes von einer Mehrheit abgelehnt wurde, wird die gesamte Vorlage in unverantwortbarer Weise in Frage gestellt. Der TCS ruft den Nationalrat auf, auf die Vorlage einzutreten. Die ...
Zürich (ots) - Am 26. April wird der Nationalrat über die Erweiterung des freien Personenverkehrs auf Kroatien debattieren. Die Angestellten Schweiz empfehlen den Volksvertretern, das entsprechende Protokoll zu ratifizieren. Es ist wichtig für die Weiterführung der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und ...
Sursee (ots) - Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates hat am 7. April 2016 einen Kommissionsantrag verabschiedet, der Praktika in Privatpraxen und ausserklinischen Einrichtungen für Berufe des Gesundheitswesens ermöglichen soll. Das Ziel ist es, dass die Ausbildung von ...
Bern (ots) - #DearDemocracy: Mit dieser Anrede treten politisch wache Studentinnen und Studenten der Universität Freiburg in einen lebendigen Dialog mit der Demokratie Schweiz. Dazu organisierten sie vom 11. bis 14. April 2016 die Themenwoche "Die 'älteste Demokratie der Welt' - fit für die Zukunft?". Auf SWI swissinfo.ch beschrieben sie in einem Live-Blog ihre ...
Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Bern (ots) - Die Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) bleibt unbefriedigend. Dies hat die heutige Beratung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats gezeigt. Statt das Geld der Strassenbenützer zielgerichtet für die Strasseninfrastruktur zu investieren, will die Kommissionsmehrheit den Benzinpreis ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute das 9. langfristige Bauprogramm für die Fertigstellung der Nationalstrassen vorgestellt. Der TCS begrüsst die Umsetzung von konkreten und notwendigen Projekten, bedauert aber den Planungsrückstand aus den letzten beiden Jahrzehnten beim Nationalstrassennetz. Dieser wird sich auch weiterhin durch Engpässe und Staus bemerkbar machen. Der TCS begrüsst die Bestrebungen des Bundes, das ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband ist sehr erfreut über den Entscheid des Nationalrats, die Kantone dazu anzuhalten, bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III auch die Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. Ein entsprechender Antrag von Nationalrat de Buman (CVP/FR) wurde mit 108 zu 81 Stimmen angenommen. Damit anerkennt der Nationalrat, dass ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Ständerat hat die Vorlage des "Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds" (NAF) mit verschiedenen Änderungen gutgeheissen. Obwohl noch Differenzen zu den Vorstellungen des TCS bestehen, begrüsst der Club die Richtung, welche der Vorlage mit der Aufnahme des Netzbeschlusses, der Verschiebung der Zweckbindung und der Beteiligung der Kantone ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen angenommen. Er hat dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt. Damit wird die Obergrenze von Verwaltungssanktionen von 5 000 auf 30 000 Franken erhöht, wie es im Entsendegesetz bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen verankert ist. Die Angestellten Schweiz ...
Vaduz (ots/ikr) - "Das World Economic Forum (WEF) bietet eine hervorragende Plattform, um einerseits viele Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zu treffen und andererseits um sich über aktuelle Trends aus einer globalen Perspektive zu informieren", so Regierungschef Adrian Hasler. Industrie 4.0 als Schwerpunkt am WEF Das WEF 2016 setzte die vierte industrielle ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Im Rahmen eines Interviews in der Sendung 10vor10 vom 8. Januar präsentierte Verkehrsministerin Doris Leuthard ein neues Argument im Abstimmungskampf um die zweite Strassentunnelröhre am Gotthard: Die EU-Kommission teilte der Bundesrätin auf Anfrage mit, dass ein einspuriger Betrieb pro Tunnel keine Verletzung der bilateralen Verträge darstelle. Das Hauptargument der Gegner einer zweiten Gotthardröhre im ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) bedauert den heutigen Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-NR), die längst fälligen Korrekturen an Via Sicura bzw. der entsprechenden SVG-Bestimmung nicht an die Hand zu nehmen. Damit werden die Automobilisten ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) in entscheidenden Punkten dem Ständerat folgt - und im Bereich Grosswasserkraft die Massnahmen zur Unterstützung optimiert. Damit setzt sie ein ...
Arbeitskreis besorgter Vermögensverwalter und Unternehmer gegen schädliche Finanzmarktregulierungen
Zürich (ots) - In seiner jüngsten Stellungnahme bemängelt der ARBEITSKREIS BESORGTER VERMÖGENSVERWALTER UND UNTERNEHMER GEGEN SCHÄDLICHE FINANZMARKTREGULIERUNGEN (ABVU) die Verschlechterung der Schweizer Standortattraktivität. Er kritisiert anstehende wirtschaftspolitische Regulierungsentscheide sowie Praxisanwendungen und fordert von den Behörden mehr Zurückhaltung bei regulatorischen Fragen. Der ABVU ist besorgt über die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz im ...
Zürich (ots) - Pro Senectute appelliert an den Nationalrat, die Vorlage zur Neuberechnung der Mietzinsmaxima nicht an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Anhebung der Mietpauschalen von heute CHF 1'100.- ist für 29 Prozent der Senioren, welche Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, eine existentielle Frage. Die Mietzinszuschüsse decken bereits heute die Mietkosten von ...
Zürich (ots) - In wenigen Wochen ist es wieder soweit: Die Schweiz wählt ihre National- und Ständeräte für die Legislaturperiode 2016-2020. Zur Wahl stellen sich auch 26 Mitglieder des Berufsverbands Swiss Engineering. Ihr Ziel: Mehr technischer Sachverstand im Bundeshaus! Swiss Engineering, der Berufsverband der Ingenieure und Architekten, hat sich seit jeher politisch engagiert. In diesem Jahr geht die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Gotthardstrassentunnel entspricht nicht mehr den neuesten sicherheitstechnischen Vorgaben. Mit 17 Kilometern Länge ist dieses Bauwerk einer der längsten europäischen Tunnels mit Gegenverkehr. Somit ist die Gefahr einer Frontalkollision in dieser Röhre entsprechend gross. Der Gotthardstrassentunnel weist gewichtige systembedingte Nachteile auf: Eine ...
Bern (ots) - Am 17. Juni 2015 befindet der Ständerat über die Parlamentarische Initiative Bourgeois, welche die Ausnahme von Lebensmitteln beim sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip verlangt. hotelleriesuisse fordert die Ablehnung dieses Vorstosses, weil für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe die vereinfachte Beschaffung von Lebensmitteln ein wichtiger Kostenfaktor ist. Mit der parlamentarischen Initiative Bourgeois ...
Bern (ots) - Die heutige Ablehnung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)» durch den Nationalrat kommt für auto-schweiz nicht überraschend. Enttäuschend ist jedoch, dass die grosse Kammer auch nicht bereit war, die Initiative gemeinsam mit dem zu schaffenden Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ...
Initiativkomitee "für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Bern (ots) - Das Initiativkomitee nimmt den heutigen Beschluss des Nationalrats, die "Milchkuh-Initiative" zur Ablehnung zu empfehlen, mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Die Grosse Kammer hat eine gute Gelegenheit verpasst, die Finanzflüsse im Verkehrsbereich zu ordnen, Transparenz zu schaffen und die überfällige Zweckbindung einzuführen. Gleichzeitig hat der Nationalrat mit der Ablehnung des Antrags auf gleichzeitige ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Bern/Gränichen (ots) - An der heutigen Generalversammlung von auto-schweiz haben die Initianten der «Milchkuh-Initiative» deutlich gemacht, dass sie ihr Anliegen für eine faire Verkehrsfinanzierung bis zu einer möglichen Volksabstimmung mit Nachdruck unterstützen werden. Der Vorschlag des Bundesrats für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist für sie in der jetzigen Form nicht akzeptabel. ...
Solothurn (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat Eintreten auf die Vorlage zur Steuerung des ambulanten Bereichs (15.020) entschieden. santésuisse bedauert diesen Entscheid. Bei einer Annahme der Vorlage des Bundes würden die planwirtschaftlichen ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die Konzessionen, die das Parlament gegenüber den Zweitwohnungsinitianten eingegangen ist, als einschneidend. Positiv ist einzig, dass die Besitzstandsgarantie weitgehend respektiert bleibt und dass nun endlich klar ist, was in den Berg- und Tourismusregionen künftig gilt. Angenommene Volksinitiativen ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse, Parahotellerie Schweiz, GastroSuisse und der Schweizer Tourismus-Verband (STV) haben den heutigen Entscheid des Nationalrates, unrentable Hotelbetriebe bis zu 50 Prozent in Zweitwohnungen umnutzen zu können, zur Kenntnis genommen. Der Entscheid wirft Fragen zur Umsetzung dieser Regelung auf. Die Branche fordert den Ständerat auf, die vollumfängliche Umnutzung von unrentablen Hotels in ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Zürich (ots) - Im Diskurs um den Fachkräftemangel wird von verschiedenen Seiten gefordert, das Potenzial von älteren und weiblichen Arbeitnehmenden besser auszuschöpfen. HEKS stimmt diesen Forderungen zu. Leider wird in diesem Zusammenhang die Gruppe der in der Schweiz lebenden hochqualifizierten Migrantinnen ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern / Lausanne (ots) - Am 4. März 2015 wird die Initiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" im Nationalrat debattiert. "Diese Initiative bietet Kindern und Jugendlichen keinen Schutz vor sexueller Gewalt. Sie gefährdet vielmehr die Prävention vor sexuellen Übergriffen", führt Yvonne ...