Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Gesamtrevision der Entsendeverordnung genehmigt. Sie soll am 1. Januar 2020 zusammen mit dem Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes in Kraft treten und die Entsendeverordnung, LGBl. 2000 Nr. 107, in der geltenden Fassung ersetzen. Die Revision dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäi-schen Parlaments ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler nahm am 10. und 11. Dezember 2019 an der Klimakonferenz in Madrid teil. Alle 197 Vertragsstaaten setzten sich bei dieser Konferenz gemeinsam für den Klimaschutz ein. Ziel der Konferenz ist die fehlenden Umsetzungsrichtlinien zu den internationalen Marktmechanismem des Übereinkommens von Paris festzulegen. ...
Vaduz (ots) - Am 29. November 2019 fand die Zertifikatsübergabe des Politiklehrgangs für Frauen statt. Acht Frauen aus Liechtenstein hatten die Möglichkeit ergriffen, sich fit für die Politik zu machen, damit sie mitreden, mitentscheiden und mitgestalten können. Im Mittelpunkt des Lehrgangs stand die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Erfahrungen. In seiner inhaltlichen Ausgestaltung erhielt er im Laufe der ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 11. Dezember 2019, erhielten sechs neue liechtensteinische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre Anwaltsdiplome. Die Diplomfeier fand im Fürst Johannes Saal in Vaduz statt. Von den insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten, die im Herbst zur Anwaltsprüfung beziehungsweise zur EWR-Eignungsprüfung angetreten sind, haben sie sechs erfolgreich abgeschlossen. Mit den am Mittwoch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 die Verordnung über Token und VT-Dienstleister (TVTV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) beschlossen. Damit treten diese Verordnungen gemeinsam mit dem TVTG am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Verordnung über Token und VT-Dienstleister regelt das Nähere ...
Vaduz (ots) - Seit bald dreissig Jahren ist Liechtenstein Vertragsstaat der UN-Antifolterkonvention und hat sich damit verpflichtet, jede Form von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verhindern. Wie alle UN-Menschenrechtsübereinkommen sieht auch die UN-Antifolterkonvention vor, dass ein in Genf ansässiger ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende November 256 Arbeitslose gemeldet, 20 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit von 1,4 Prozent im Oktober 2019 auf 1,3 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die ...
Vaduz (ots) - Unser diesjähriges Snowcamp findet in Tschagguns statt. Das beliebte Lager wird von der Stabsstelle für Sport in Zusammenarbeit mit kompetenten Leiterinnen und Leitern durchgeführt. Die abwechslungsreiche Woche beinhaltet den Besuch mehrerer Skigebiete und das Ausprobieren diverser Sportarten: ...
Vaduz (ots) - Anlässlich des 300-Jahr-Jubiläums von Liechtenstein stattete am Dienstag, 10. Dezember 2019 die Vorarlberger Landesregierung dem Land Liechtenstein einen Besuch ab. Dieser stand ganz im Zeichen der freundschaftlich-nachbarschaftlichen Beziehungen. Regierungschef Adrian Hasler begrüsste die Gäste im Fürst-Johannes-Saal des Regierungsgebäudes. Aus dem Nachbarland angereist waren Landeshauptmann Markus ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Diese Abänderung wurde aufgrund einer Anpassung des Steuergesetzes erforderlich. Beiträge des Arbeitgebers an die ausserhäusliche Kinderbetreuung werden steuerbefreit Der Landtag hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) für die Mandatsperiode 2020 bis 2023 neu bestellt. Die Mandatsperiode der zwei Verwaltungsratsmitglieder Peter Graf aus St. Gallen und Nicole Kaiser aus Ruggell läuft Ende Dezember 2019 ab. Auf Anfrage des Ministeriums für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) verabschiedet. Die Vorlage ist der zweite und damit zugleich letzte Teil einer umfassenden Exekutionsrechtsreform. Mit dem ersten Teil der Exekutionsrechtsreform wurden der Allgemeine Teil der Exekutionsordnung und die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2019, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Als Mitglied von Moneyval, dem Expertenausschuss des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, ...
Vaduz (ots) - Der Umweltkalender 2020 ist dem Thema "Landwirtschaft in Liechtenstein" gewidmet. Er trägt die Handschrift von 21 Schülerinnen und Schülern der Klasse 5b der Primarschule Eschen, die sich unter der Leitung von Lehrerin Jessica Briker-Walter im Sommer 2019 im Rahmen der Gestaltung des Umweltkalenders mit den vielfältigen Themen der Landwirtschaft auseinandergesetzt haben. Das Prinzip der Landwirtschaft ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, Sigi Langenbahn, Präsident der Stiftung SAVE, sowie Jürgen Nigg, Vizepräsident der Stiftung SAVE, unterzeichneten am 9. Dezember 2019 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und der Stiftung SAVE für die Jahre 2020 und 2021. Die Stiftung zur Überwachung von allgemeinverbindlich erklärten ...
Vaduz (ots) - Seit Ende November werden alle E-Mails der Liechtensteinischen Landesverwaltung elektronisch signiert versendet. Die Umsetzung eines entsprechenden Regierungsbeschlusses wurde im Januar 2019 gestartet und nun abgeschlossen. Die neue elektronische Signatur ermöglicht es dem Empfänger zu überprüfen, ob eine E-Mail von einer Adresse der Landesverwaltung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2019 beschlossen, die Jagdzeit für die Durchführung von Sonderjagden auf Rotwild bis zum 31. Januar 2020 zu verlängern. Artikel 24 des Waldgesetzes verpflichtet die Regierung, für die Sicherung der Anrissgebiete von Lawinen sowie der Rutsch-, Erosions- und Steinschlaggebiete zu sorgen. Mit der ...
Vaduz (ots) - Am 5. und 6. Dezember fand in Bratislava der 26. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Botschafter Martin Frick, Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten angeführt, der Aussenministerin Katrin Eggenberger aufgrund der Landtagssitzung vertrat. Die ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 28. November fand im Hallenstadion Zürich der Digital Economy Award statt. Neben Bundesrat Guy Parmelin und Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann nahm auch Liechtensteins Wirtschaftsminister Daniel Risch und die Finalisten der BVD Druck+Verlag AG aus Schaan am Treffen der Schweizer Digitalszene teil. Sonect konnte vor 600 Gästen im ...
Vaduz (ots) - Mehrwertsteuerkontrollen über liechtensteinische Steuerpflichtige dürfen künftig auch in der Schweiz durchgeführt werden und umgekehrt. Zudem können Mitarbeitende der liechtensteinischen Steuerverwaltung neu mittels Abrufverfahren Zollinformationen einholen. Die liechtensteinische Regierung und der schweizerische Bundesrat haben dieser Änderung zugestimmt. Diese geänderten Bestimmungen treten am 22. ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 hat die Regierung die Abänderung der Kinderbetreuungs-Beitrags-Verordnung (KBBV) beschlossen. Diese Abänderung wurde insbesondere aufgrund der Neuregelung der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung erforderlich. Anpassung aufgrund der Neuregelung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung Mit der am 1. September 2019 in Kraft getretenen Verordnung über die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet die aufgrund der zu übernehmenden Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen ...
Vaduz (ots) - In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 die Leistungsvereinbarung mit der Universität Liechtenstein für die Finanzierungsperiode 2020 bis 2022 genehmigt. Als Grundlage für die Erarbeitung diente der Finanzbeschluss für die Jahre 2020 bis 2022 und die überarbeitete Eignerstrategie. Neu wurde der Auftrag an die Universität ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Hemmung des prozessualen Fristenablaufes verabschiedet. Der Ablauf von Fristen im Verfahrensrecht (Zivilverfahren, Strafverfahren und Verwaltungsverfahren) wird durch Samstage, Sonntage oder Feiertage und ...
Vaduz (ots) - Der Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein" für Buchgestalterinnen und Buchgestalter geht in die nächste Runde. Im Zentrum der Jurierung steht dabei nicht der Inhalt der Publikation, sondern das vorbildlich gestaltete Buch. Am Wettbewerb können sich alle Buchgestalterinnen und Buchgestalter, Druckereien, Buchbindereien und Verlage beteiligen, ...
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes (LANV), unterzeichneten am 2. Dezember 2019 die neue Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung und dem LANV für die Jahre 2020 bis 2022. Der LANV übernimmt die Interessensvertretung der in Liechtenstein erwerbstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ist die einzige ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Mauro Pedrazzini nimmt zu einer allfälligen Kandidatur für eine dritte Mandatsperiode wie folgt Stellung: Rund ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen war es für mich an der Zeit, über eine weitere Kandidatur als Regierungsrat nachzudenken. Nach Abwägung aller Umstände bin ich zur Entscheidung gelangt, kein drittes Mal zu kandidieren. Dadurch wird für meine Partei frühzeitig Klarheit ...
Vaduz (ots) - Von Freitag, 29. November bis Sonntag, 1. Dezember fand im JUFA Hotel in Malbun das 2. BarCamp Liechtenstein statt. Dieses Jahr stand das Thema "Digitalisierung in der Bildung" im Zentrum, zu dem sich 75 Bildungsexpertinnen und -experten austauschten. Wie im Vorjahr wurde es von Andreas Oesch, Fachbereichsleiter des Zentrums für Schulmedien des ...