Vaduz (ots/ikr) - An der universellen periodischen Überprüfung (UPR) Liechtensteins durch den UNO-Menschenrechtsrat am 30. Januar 2013 wurde Liechtenstein eine insgesamt gute Menschenrechtsbilanz attestiert. Im Rahmen der UPR wird jeder UNO-Mitgliedstaat alle viereinhalb Jahre überprüft. Die erste UPR Liechtensteins hatte im Dezember 2008 stattgefunden. Die am Dialog mit Liechtenstein teilnehmenden Staaten äusserten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 die Verordnung zum Kostenziel 2013 verabschiedet. Das Kostenziel 2013 für die OKP wurde auf 3.7% festgelegt. Die Regierung legt gemäss Art. 19b KVG mit Verordnung jeweils das Kostenziel in der OKP für das kommende Jahr fest. Für das Jahr 2013 beträgt das Kostenziel 3.7%. Damit konnte die Regierung aufgrund der prognostizierten Kostenentwicklung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 die restlichen Kapitel des neuen Arzttarifs auf gemeinsamen Antrag der Tarifpartner verabschiedet. Zusätzlich zu den bereits im Oktober 2012 eingeführten Kapitel 0 und 1 konnten nun auch die Facharztkapitel genehmigt werden. Die Einführung dieser Kapitel erfolgt auf 1. März 2013. Mit der Verabschiedung der Facharztkapitel des neuen Arzttarifs ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrat Hugo Quaderer vertrat Liechtenstein vom 29. -30. Januar am Education World Forum in London. Das jährlich stattfindende Gipfeltreffen der Bildungsminister dient dem Austausch über zukünftige Herausforderungen im Bildungsbereich. Der Anlass wird vom britischen Foreign Office und dem Departement of Education unterstützt. Thema des diesjährigen Treffens waren die grossen Herausforderungen, ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS erwartet von der Neugestaltung der Finanzierung der Strasseninfrastruktur, dass mit dieser eine langfristig planbare, kontinuierliche Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes sichergestellt werden kann. Dieses muss auf Verfassungsstufe verankert werden. Es gibt für den TCS keinen sachlichen Grund, für die Strasse ...
Vaduz (ots/ikr) - Wie schon bei den letzten Landtagswahlen 2009, bietet Ihnen die Information und Kommunikation der Regierung auch bei den Landtagswahlen vom 3. Februar 2013 den Service an, die Wahlentscheidung Live am Landeskanal mitzuverfolgen. Ab 12:00 Uhr wird die Live - Übertragung mit den aktuellen Resultaten aus den elf Gemeinden, interessanten Studiogästen, Interviews und Analysen sowie der anschliessenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 die Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) verabschiedet. Damit wurden nach der vorangegangenen Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag sämtliche Rechtsgrundlagen für die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Im Bericht wird die Abschaffung des Staatsbeitrags an die Arbeitslosenversicherung vorgeschlagen. Das Sparpotenzial dieser Massnahme zugunsten des Staatshaushalts beträgt 3.2 Mio. Franken. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2013 den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Gesetzes über die zusätzliche Beaufsichtigung von Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomeratsgesetz), des ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher und die österreichische Finanzministerin Maria Fekter unterzeichneten am 29. Januar 2013 in Vaduz ein Abgeltungssteuerabkommen und ein Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Österreich. Das Abkommenspaket gewährleistet eine ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der 4. Kongress des «Schweizer Forum Elektromobilität» findet am 29. und 30. Januar 2013 im Verkehrshaus in Luzern statt und steht ganz im Zeichen der praktischen Umsetzung. Nachdem sich diese Veranstaltung in den vergangenen drei Jahren zur führenden Wissens- und Diskussionsplattform in Sachen ...
Vaduz (ots/ikr) - Ein Highlight für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein im Jahre 2013: Im Rahmen des Wettbewerbs Entrepreneur Of The Year Liechtenstein werden ab dem 1. Februar wieder Unternehmer mit Eigeninitiative, Weitsicht und Innovationsfreude gesucht. Der international vernetzte Unternehmerpreis Entrepreneur Of The Year fördert unternehmerische Spitzenleistungen und wird in Liechtenstein durch eine prominente ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein Regierungschef Klaus Tschütscher weilt am Mittwoch, 30. Januar 2013, in Berlin und wird dort mit Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Diskussionen werden vor allem die aktuellen Herausforderungen im Finanz- und Steuerbereich stehen. "Für Liechtenstein ist es wichtig, dass die unser Land ...
Vaduz (ots/ikr) - Um die innenpolitische Handlungsfähigkeit zu erhöhen, führt die Regierung eine Regierungs- und Verwaltungsreform durch, welche klare Strukturen und eine kohärente Ordnung im Umfeld der Regierung schafft. Diese Reform soll zu einer Strukturbereinigung der Verwaltungseinheiten führen und die Instanzenzüge reduzieren. Im Zuge dieser Verwaltungsreform wurden auf den 1. Januar 2013 das Landesarchiv ...
Vaduz (ots/ikr) - Rand des World Economic Forum in Davos traf Regierungsrätin Aurelia Frick ihren Schweizer Amtskollegen, Bundesrat und Kulturminister Alain Berset, zu einem bilateralen Arbeitsgespräch. Das Treffen war gekennzeichnet von gegenseitiger Wertschätzung und dem Willen, auch in Zukunft in kultureller Hinsicht zusammenzuarbeiten. So wird am 18. Februar der ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick nimmt am World Economic Forum (WEF) in Davos an verschiedenen Treffen zu Fragen rund um die Erneuerung Europas sowie zu strategischen Sicherheitsfragen teil. An einer Diskussionsrunde unter der Leitung des Premierministers von Schweden und unter Teilnahme diverser ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der französische Innenminister hat heute die unverzügliche Aufhebung des Obligatoriums für das Mitführen von Einweg-Alkoholtestgeräten in Fahrzeugen angekündigt. Die Vorschrift galt in Frankreich auch für Durchreisende, deshalb stand der TCS dieser Massnahme stets kritisch gegenüber. Der französische Innenminister Manuel Valls hat heute das Obligatorium für das Mitführen von Alkoholtestgeräten in ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein und Österreich haben sich auf den Abschluss eines Abgeltungssteuerabkommens und eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens geeinigt. Regierungschef Klaus Tschütscher und die österreichische Finanzministerin Maria Fekter wollen die vereinbarten Abkommen am kommenden Dienstag, den ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Jahre 1788 machte Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe auf dem Rückweg von seiner berühmten Italien-Reise für eine Nacht Station in Vaduz. Am Freitag, 25. Januar, wird seine Präsenz wieder spürbar sein, wenn der Präsident des renommierten Goethe-Instituts im Rahmen seines Liechtensteinbesuchs im Liechtensteinischen Landesmuseum in Vaduz ein Referat zum Thema "Die Welt lesbarer machen: Über die Arbeit des Goethe-Instituts" hält. Klaus-Dieter ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Leiter der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU), Daniel Thelesklaf, unterzeichnete bei einem Treffen der Egmont Gruppe in Belgien mehrere von der Regierung genehmigte Vereinbarungen (Memorandum of Understanding) mit den Leitern der FIUs von Japan und Südafrika. "Diese Vereinbarungen regeln die Bedingungen für eine enge Zusammenarbeit ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 29. Januar bis 5. Februar 2013 finden die Weltwinterspiele der Special Olympics in PyeongChang, Südkorea, statt. Zur Verabschiedung der 13-köpfigen liechtensteinischen Delegation an diese Sportveranstaltung wurden die Sportlerinnen und Sportler gemeinsam mit ihren Eltern und den Funktionä¬rinnen und Funktionären am Mittwoch, 23. Januar 2013, ...
Vaduz (ots/ikr) - In der aktuellen Auftragsstatistik der Fachstelle öffentliches Auftragswesen sind für das Jahr 2012 insgesamt 860 einzelne Auftragsvergaben erfasst, die durch das Land Liechtenstein vergeben wurden. "Im Jahr 2012 vergab das Land Liechtenstein eine Auftragssumme von CHF 32.749.402, die zu 87% an ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher weilt am Donnerstag, 24. und und Freitag, 25. Januar, auf Arbeitsbesuch im Grossherzogtum Luxemburg. Er wird sich dabei unter anderem mit dem luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden sowie dem Präsidenten des EFTA-Gerichtshofes, Carl Baudenbacher, zu Arbeitsgesprächen treffen. "Ich freue mich auf das Treffen mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Durchbruch der neuen Online-Medien, wie etwa Facebook oder Twitter, ist es für die Bürger und vor allem für Jugendliche deutlich einfacher geworden, ihre Ansichten und Meinungen zu verschiedensten Themen weltweit innerhalb kürzester Zeit zu verbreiten. Diese neuen Möglichkeiten können das Recht und die Freiheit der Meinungsäusserung durchaus stärken. Gleichzeitig können neue Medien ...
Vaduz (ots/ikr) - Ende Februar diesen Jahres tritt die langjährige Geschäftsführerin der Stiftung Erwachsenenbildung, Renate Haas-Beck, in den Ruhestand. Im Rahmen des zweimal jährlich stattfindenden Austauschs zwischen Stiftung und Ressort Bildung bedankte sich Regierungsrat Hugo Quaderer für den geleisteten enormen Einsatz für die Bildung im Allgemeinen und die Erwachsenenbildung im Speziellen. In diesem Zusammenhang würdigte er die Leistungen von Renate Haas-Beck, ...
Vaduz (ots/ikr) - IKRK-Präsident Peter Maurer traf sich bei seinem ersten Besuch in Liechtenstein seit seinem Amtsantritt mit I.K.H. Erbprinzessin Sophie und dem internationalen Delegierten des Liechtensteinischen Roten Kreuzes, S.D. Prinz Nikolaus. Zudem wurde er von Regierungschef Klaus Tschütscher zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit Regierungsrätin Aurelia Frick wurde die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Januar 2013 die Abänderung der Bauarbeitenverordnung genehmigt. Neu wird bei Sanierungsarbeiten mit asbesthaltigen Baustoffen eine Meldepflicht eingeführt. Ausserdem sind in der überarbeiteten Verordnung die Vorschriften für Ausführungsarbeiten sowie die Voraussetzungen für ausführende Unternehmen und deren Personal geregelt. Bezüglich ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein unterstützt ein Projekt der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) im Rahmen der IHZE mit rund CHF 280'000. Das Ausländer- und Passamt, welches die IFMH-Gelder verwaltet, wird die Umsetzung beobachten und evaluieren. Es handelt sich dabei um die Fortsetzung eines bereits mit Budgetmitteln des vergangenen Jahres unterstützten Projekts zur Förderung des sozialen Wohnbaus ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Januar 2013 Andreas Brunhart als zusätzliches Mitglied für den Rest der Mandatsperiode 2010 bis 2014 in die Statistikkommission aufgenommen. Andreas Brunhart ist Ökonom, verfügt aufgrund seiner Ausbildung und seiner Dissertation über vertiefte mathematisch-statistische Kenntnisse und ist derzeit als Forschungsbeauftragter am Liechtenstein-Institut tätig. ...