Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Vaduz (ots) - Der Rechtsdienst der Regierung erweitert zum Jubiläum seine Gesetzesdatenbank um historische Versionen der Verfassung. Mehr als 20'000 Fassungen von liechtensteinischen Rechtsvorschriften sind derzeit auf www.gesetze.li abrufbar. Mit einem Klick findet man nicht nur sämtliche seit 1863 kundgemachten Landesgesetzblätter und alle aktuell geltenden Rechtsvorschriften in konsolidierter Form, sondern auch ...
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ...
SCHAFFHAUSEN, Schweiz (ots) - Acronis, ein weltweit führender Anbieter für Cyber Protection-Lösungen und Mitglied des Centre for Cybersecurity beim Weltwirtschaftsforum (WEF), veröffentlicht Ergebnisse eines neuen WEF-Berichts und warnt, dass unzureichende Cyber Security eine „eindeutige und unmittelbare ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Verordnung über das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern (VwbPV) genehmigt. Im Rahmen der Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie erfolgte eine Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der nach wie vor anhaltenden COVID-19-Pandemie und der durch aufgetretene Virusmutationen fragilen Situation hinsichtlich COVID-19-Erkrankungen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - nochmals bis Ende September 2021 verlängert werden. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Bankengesetzes aufgeworfen worden sind. Mit den neuen Bestimmungen wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die langfristige ...
Zürich (ots) - Galerie wurde zu Unrecht in die "Affäre Schwarzenbach" hineingezogen - Die Anwendung des Verlagerungsverfahrens durch die Galerie erfolgte gesetzeskonform In einem seit acht Jahren andauernden Verfahren wurden die Argumente der Galerie vom Richter nicht gehört. Die Galerie Gmurzynska ist nach wie vor der Ansicht, dass sie zu Unrecht in den "Fall ...
LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Vaduz (ots) - Auf Einladung ihres Amtskollegen, des kanadischen Aussenministers Marc Garneau, nahm Aussenministerin Katrin Eggenberger am Montag, 15. Februar an der virtuellen Lancierung der Erklärung gegen die Anwendung von willkürlicher Inhaftierung in zwischenstaatlichen Beziehungen teil. Über 50 Staaten haben sich dieser Initiative angeschlossen, darunter neben Liechtenstein unter anderem die Schweiz, Österreich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Januar 2021 eine Abänderung der Grundverkehrsverordnung beschlossen. Die Abänderung dient der Klärung von Fragen aus der Praxis der Grundverkehrsbehörde und damit der Rechtssicherheit. Die Anpassungen betreffen den Erwerb von nicht baureifen Grundstücken zur Deckung eines künftigen Wohnbedürfnisses, den Erwerb von Waldgrundstücken sowie die ...
Vaduz (ots) - Am 1. Januar 2021 tritt für Liechtenstein mit dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (ERHÜ) ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die internationale Kriminalität in Kraft. Das Zusatzprotokoll wurde als Antwort auf neue Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität entwickelt und dient primär der Vereinfachung und Straffung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2020 den Vorsitzenden sowie ein Ersatzmitglied der Prüfungskommission für Notare neu bestellt. Die Prüfungskommission für Notare wird auf jeweils vier Jahre bestellt. Sie besteht aus drei Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Ihr haben ein Landrichter, ein von der Rechtsanwaltskammer vorgeschlagener Rechtsanwalt und ein von der ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Katrin Eggenberger hat am Montag, 7. Dezember die Generalsekretärin des Europarats Marija Pejcinovic Buric zu einem Arbeitsgespräch im Europarat in Strassburg getroffen. Zudem unterzeichnete sie das modernisierte Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Aussenministerin ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Gemäss Schätzungen sind in der Schweiz rund 22'000 Mädchen und Frauen von einer Genitalbeschneidung bedroht oder betroffen. In dem heute veröffentlichten Postulatsbericht des Bundesrates wird der Frage nachgegangen, mit welchen Massnahmen Mädchen und Frauen besser geschützt werden können. Das ...
Hands Off - Stop Child Abuse e.V.
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der steigenden COVID-19-Erkrankungen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende Mai 2021 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2020 einen entsprechenden Bericht ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Bern (ots) - Verein Sicheres Wohnen Schweiz (SWS) und Schweizerische Kriminalprävention (SKP) Am Montag, 26. Oktober 2020, spricht die Schweiz über Einbruch: Die Polizei und die Mitglieder des Vereins Sicheres Wohnen Schweiz führen in den Kantonen verschiedene Massnahmen durch. An Standaktionen und weiteren ...
Vaduz (ots) - Am 6. Oktober hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Bankengesetzes verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, welche die langfristige Mitwirkung der Aktionäre von im EWR börsenkotierten Aktiengesellschaften zum Ziel hat. Die EU-Richtlinie bezweckt, ein attraktives Umfeld ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2020 die Stellungnahme zur Beantwortung der anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Exekutionsordnung aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Ziel dieses letzten Reformschrittes ist die weitere Erhöhung der Effektivität des ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Katrin Eggenberger nahm am Donnerstag, 24. September 2020 auf Einladung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Justizministerinnentreffen in Heppenheim an der Bergstrasse (Hessen) teil. Gäste waren auch die Justizministerinnen Luxemburgs, Sam Tanson, und Österreichs, Alma Zadić. Die Schweiz war durch Botschafter Paul R. Seger vertreten. Einen Schwerpunkt der Gespräche ...