Schweizerische Evangelische Allianz
Gegen Hass - aber für Meinungsfreiheit / SEA lehnt Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um sexuelle Orientierung ab
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Actualités sur Gesetze
Hohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion
Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...
plusVernehmlassungsbericht zur Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht verabschiedet. Die Vorlage verfolgt das Ziel formale Anpassungen, wie Verweiskorrekturen oder ...
plusKonsumentenschutz: Pauschalreiseverordnung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2019 die Verordnung über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreiseverordnung; PRV) verabschiedet. Aufgrund der vom Landtag in seiner Sitzung im Dezember beschlossenen Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zur Umsetzung ...
plusInterpharma begrüsst Botschaft des Bundesrats zur Ablehnung der Forschungsverbotsinitiative
Basel (ots) - Der Bundesrat empfiehlt in seiner heute verabschiedeten Botschaft dem Parlament die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Interpharma begrüsst diese klare Position, da die Initiative den Forschungsstandort Schweiz massiv gefährden und den Zugang zu neuen, lebenswichtigen Medikamenten in der Schweiz abschneiden würde. Die Volksinitiative "Ja zum ...
plusASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Pensionskassen ziehen eigenen Reform-Vorschlag dem des Bundesrats vor / Der ASIP-Vorschlag sichert das Rentenniveau, ist sozial gerechter, praxisnaher und verursacht keine teure Umverteilung
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur BVG-Reform eröffnet. Gemäss dem Schweizerischen Pensionskassenverband ASIP ist eine Reform notwendig, mit der eine langfristige Sicherung der Renten gewährleistet werden kann. Zudem muss diese finanziell für die Versicherten und Arbeitgeber ...
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SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Reformvorschlag zur Stabilisierung der zweiten Säule liegt endlich vor
Zürich (ots) - Zwei Jahre nach dem runden Tisch von Bundesrat Alain Berset liegt endlich der Vernehmlassungsentwurf zur BVG-Reform vor. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst den Entscheid des Bundesrates im Hinblick auf die dringliche Reform des BVG. Damit ist eine gute Grundlage für den weiteren Reformprozess geschaffen worden. Der SVV verlangt ...
plusikr: Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 hat die Regierung die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Diese Abänderung wurde aufgrund einer Anpassung des Steuergesetzes erforderlich. Beiträge des Arbeitgebers an die ausserhäusliche Kinderbetreuung werden steuerbefreit Der Landtag hat ...
plusikr: Anpassung der Mehrwertsteuer-Vereinbarung
Vaduz (ots) - Mehrwertsteuerkontrollen über liechtensteinische Steuerpflichtige dürfen künftig auch in der Schweiz durchgeführt werden und umgekehrt. Zudem können Mitarbeitende der liechtensteinischen Steuerverwaltung neu mittels Abrufverfahren Zollinformationen einholen. Die liechtensteinische Regierung und der schweizerische Bundesrat haben dieser Änderung zugestimmt. Diese geänderten Bestimmungen treten am 22. ...
plusikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet die aufgrund der zu übernehmenden Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen ...
plusikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes verabschiedet. Die europäische Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG wurde in den vergangenen Jahren mehrmals ergänzt, insbesondere durch die Richtlinie ...
plusikr: Vernehmlassungsbericht zum Erlass des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Mit der Vorlage soll die Verordnung (EU) 2017/2402 in Liechtenstein durchgeführt werden. Die Vorlage verfolgt das Ziel, die Finanzierungsquellen von europäischen Unternehmen mit solide ...
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ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (5. Geldwäscherei-Richtlinie)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 26. November 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der 5. Geldwäscherei-Richtlinie) verabschiedet. Die Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie) ...
plusTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bei schlechtem Wetter und schlechter Sicht reicht das Tagfahrlicht nicht
Bern (ots) - Viele unvorsichtige Autofahrer sind bei Fahrten am Tag ausschliesslich mit Tagfahrlicht unterwegs. Sie sind sich nicht bewusst, dass sie damit, vor allem in dieser Jahreszeit, sich selbst und auch andere gefährden. Den das Tagfahrlicht reicht bei schlechten Wetterbedingungen oder in Tunneln nicht aus. Seit 2014 ist es in der Schweiz auch tagsüber ...
plusikr: Prüfungskommission für Rechtsanwälte neu bestellt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. November 2019, die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Den Vorsitz der Prüfungskommission behält Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglied nimmt neu Wigbert Zimmermann vom Obersten Gerichtshof Einsitz und ersetzt damit den ausscheidenden Walter Krabichler. Als ...
plusikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes und des Unfallversicherungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet. Behandelt werden die Themen Leistungen bei Mutterschaft und Befreiung von der Kostenbeteiligung, ...
plusikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes verabschiedet. In der Finanzplatzstrategie der Regierung vom Februar 2019 stellen die Stärkung des Kundenschutzes und der Aufsicht über den Treuhandsektor eine zentrale strategische Massnahme im Bereich der ...
plusikr: Abänderung des AIFMG und weiterer Gesetze - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die Abänderung ...
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ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag betreffend die Schaffung eines Pauschalreisegesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage setzt die Richtlinie (EU) 2015/2302 über ...
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Raum- und Ortsplanung digital statt in Gips
plus ikr: Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKrG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU über ...
plusInternationale Allianz AAE reicht Klage gegen den brasilianischen Elektrizitätsriesen Eletrobras beim Bundesgericht in New York ein
Frankfurt (ots) - AAE Management for Energy Equipment LLC ("AAE"), ein Unternehmen der Al Mazrouei Group, einer der bedeutendsten Unternehmensgruppen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, hat zusammen mit ihrer nordamerikanischen Tochtergesellschaft Eagle Equity Funds LLC und der deutschen Tochtergesellschaft AHG ...
plusTag der betreuenden und pflegenden Angehörigen / Angehörige sollen vermehrt unterstützt werden
plusNAIMA Strategic Legal Services GmbH
Envion AG: Razzia bei Ex-CEO Matthias Woestmann und Berliner Rechtsanwalt Thomas van Aubel / Durchsuchung ist vorläufiger Höhepunkt des spektakulärsten Firmenraubes der Kryptoszene
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ikr: Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll einerseits eine weitere Annäherung der Steuerkraftunterschiede der Gemeinden erreicht werden. ...
plusOlivia Jones im Kochtopf: Dragqueen setzt sich mit PETA für Hummer ein und appelliert an die Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Tiere zu erlassen
plusikr: Postulatsbeantwortung zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Postulatsbeantwortung betreffend das Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2019 das Postulat "Gestaltung einer ...
plusikr: Regierung verabschiedet die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...
plusikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zum multilateralen Instrument (MLI)
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung von steuerabkommensbezogenen Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (sog. Multilaterales Instrument; MLI) genehmigt. Das MLI geht auf Aktionspunkt 15 des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion ...
plusikr: Abänderung des FMAG - Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Bericht und Antrag Nr. 78/2019 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Wertpapieramtshilfe) wurde am 6. September 2019 in erster Lesung ...
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