swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Swiss Staffingindex - Corona-Einbruch von 22,8 Prozent, 20'000 Kurzarbeitenden droht Arbeitslosigkeit
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Actualités sur Gesetze
Bundesstrafgericht Bellinzona: Verbesserung der Zusammenarbeit im Richterplenum
Bellinzona (ots) - Eine Mehrheit der Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichts hat sich mit einem Brief an ihre Aufsichtsbehörde, die Verwaltungskommission des Bundesgerichts, gewandt. Im Schreiben wehren sich die Richterinnen und Richter entschieden gegen die anhaltenden Mobbing- und Seximusvorwürfe. Die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde als Resultat des ...
plusRegierungsrätin Katrin Eggenberger am International Justice Day
Vaduz (ots) - Im Rahmen des internationalen Tags der Gerechtigkeit veranstaltete Liechtenstein eine virtuelle Podiumsdiskussion, um die Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortung für schwerste Verbrechen zu diskutieren. Regierungsrätin Katrin Eggenberger erinnerte an die lange und wichtige Geschichte der Bewegung für internationale Gerechtigkeit. Sie sprach ...
plusRegierung genehmigt Energiekatasterverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli die Verordnung über die Führung und Nutzung der Landes- und Gemeindeenergiekataster (Energiekatasterverordnung; EKV) genehmigt. Per 1. August 2020 treten die neuen Bestimmungen des Energieeffizienzgesetzes über die Führung und den Betrieb der Energiekataster auf Landes- und Gemeindeebene in Kraft. Die Gesetzesvorlage dazu war vom Landtag in seiner Sitzung ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Revision Energiegesetz: Gesamtheitliche Sicht erforderlich
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Zielsetzung des Bundesrats, das Schweizer Energiesystem nachhaltiger und klimafreundlicher zu gestalten. Bei der Transformation des Energiesystems muss sichergestellt werden, dass sowohl die klima- und energiepolitischen Ziele als auch die Anforderungen an die Versorgungssicherheit erreicht werden. Die Weiterführung des bisherigen Systems, das lediglich ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Schaffung der Grundlage für eine mögliche Verlängerung der Covid-19-Kurzarbeit
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Juli den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 8. April 2020 über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde die rechtliche Grundlage für die Verordnung vom 9. April 2020 über ...
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Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Revision des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, AStA-Gesetz, CbC-Gesetz, SteG) genehmigt. Liechtenstein hat 2016 im Rahmen seiner internationalen Kooperation im Steuerbereich den automatischen ...
plusRegierung verabschiedet den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Jagdgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung des von der Regierung beschlossenen Massnahmenpakets zur Verbesserung der Waldverjüngung. Um den Zustand unserer Wälder, insbesondere der Schutzwälder mit langfristigem Fokus ...
plusStellungnahme zur Abänderung des Sorgfaltspfichtgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den, zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes aufgeworfenen, Fragen verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat ...
plusBericht und Antrag zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der EU-Verordnung (EU) ...
plusBericht und Antrag zur Durchführung der EU-Verordnung (EU) 2017/1131 über Geldmarktfonds (MMF)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes ...
plusMaria Luisa und Lady Monika Bacardi leiten rechtliche Schritte gegen mutmaßlich kriminelles Netzwerk ein
Fürstentum Monaco (ots) - Tochter und Witwe von Don Luis Bacardi wenden sich an die Öffentlichkeit, um auf untragbare Umstände im Zusammenhang mit Familienstiftungen in Liechtenstein hinzuweisen Maria Luisa Bacardi hat als einzige Tochter und Erbin von Don Luis Bacardi Anspruch als Begünstigte des Bastille ...
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Bedingungen für inländische, erneuerbare Produktion müssen besser werden
Aarau (ots) - Für die zukünftige Versorgungssicherheit der Schweiz braucht es mehr inländische, erneuerbare Produktion. Die Revision des Energiegesetzes (EnG) muss für den Bau von neuen und die Erneuerung von bestehenden Anlagen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Der Fokus muss dabei auf der Winterproduktion liegen, und die Förderinstrumente sollen ...
plusSwisspower fordert nachhaltiges Finanzierungsmodell für erneuerbare Stromproduktion und Ausbauziele für alle Energieträger
Bern (ots) - Swisspower begrüsst die Stossrichtung des Bundesrates für die Revision des Energiegesetzes. Verbindliche Ausbauziele sollten allerdings nicht nur für erneuerbaren Strom, sondern auch für erneuerbare Wärme, Gase und Treibstoffe festgelegt werden. Für die erneuerbare Stromproduktion braucht es ein ...
plusRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Die Begrenzung der Emissionen von elektrischen und magnetischen Feldern im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz (Strahlung), die beim Betrieb von ...
plusStellungnahme zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Strafregistergesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Mit dieser Revision des Rechtshilfegesetzes soll die Vollstreckung einer ...
plusRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), die Invalidenversicherung (IVG), Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG), die Familienzulagen (FZG) sowie die ...
plusInterkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Comlot: Jahresbericht 2019, Gross- und Kleinspielstatistik, Jahresrückblick der Nationalen Plattform Wettkampfmanipulation
Bern (ots) - Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) blickt in ihrem Jahresbericht auf ein herausforderndes Geschäftsjahr zurück. Das neue Geldspielgesetz trat auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Es überträgt der Comlot zahlreiche neue Aufgaben. Dazu gehört insbesondere die Aufsicht über die ...
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Grundlegende Informationen von Stiftungen werden öffentlich einsehbar
Vaduz (ots) - Als Mitglied von Moneyval ist Liechtenstein verpflichtet, die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2020 den entsprechenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. ...
plusRechtsanwalts-Diplome überreicht
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat acht neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Justizministerin Katrin Eggenberger überreichte den Absolventinnen und Absolventen am Freitag, 19. Juni 2020 in der Hofkellerei des Fürsten von Liechtenstein ihre Diplome. Neun Kandidatinnen und Kandidaten sind im Frühling 2020 zur Rechtsanwalts- bzw. EWR-Eignungsprüfung angetreten, acht davon haben die Prüfungen erfolgreich bestanden und durften am Freitag ihre Diplome entgegennehmen. In ...
plusSVV Schweizerischer Versicherungsverband
Versicherungsvertragsgesetz: ausgewogen und dem Lauf der Zeit angepasst
Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die am 19. Juni 2020 vom Parlament verabschiedete Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes VVG. Mit der Reform des Gesetzes aus dem Jahr 1908 werden die Vertragsregeln zwischen dem Versicherten und dem Versicherer an die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters angepasst. Gleichzeitig wird den ...
plusArtenschutz ins Grundgesetz - zwei Drittel der Deutschen sind dafür
plusVSV/Kolba: Justizministerin Zadic macht Tirol die Mauer
Wien (ots) - VSV prüft nun den Zwischenbericht der Polizei und wird nächste Woche eine weitere Anzeige mit 700 Privatbeteiligtenanschlüssen einbringen Die Justizministerin sieht in einer Anfragebeantwortung an die NEOS keine Befangenheit der Staatsanwaltschaft in Innsbruck. Diskutieren will Sie darüber nicht. Sie hat einen Gesprächstermin mit dem Verbraucherschutzverein (VSV) ohne Ersatztermin zwei Stunden vor Beginn ...
plusInside Geneva - die neue Podcast-Serie von SWI swissinfo.ch
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Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städte und Gemeinden gehen beim Klimaschutz weiter voran
Bern (ots) - In der Klimapolitik stehen mit der Revision des CO2-Gesetzes wichtige Weichenstellungen bevor. Die Städte verfügen über wirksame Hebel, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Sie wollen ihr langjähriges, vielseitiges Engagement trotz der aktuell herausfordernden Situation fortsetzen: Gut ein Dutzend Schweizer Städte und Gemeinden haben seit Anfang März die "Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden" ...
plusSüdtirol öffnet Hotels ab Ende Mai und regelt Sicherheitsstandards
plusBericht und Antrag zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat das Ziel, die Finanzierung ...
plusBericht und Antrag zur Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes verabschiedet. Die Aktenverwaltung, basierend auf elektronischen Aktenverarbeitungssystemen, stellt einen der wesentlichen Punkte für ...
plusBericht und Antrag zur Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Die gegenständliche Revision des E-Government-Gesetzes dient der Umsetzung bzw. Stärkung diverser Zielsetzungen aus der Digitalen Agenda und der E-Government-Strategie der Regierung. Die zentrale ...
plusReform des Insolvenzrechts fokussiert auf Sanierung von Unternehmen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag zur Reform des Insolvenzrechts zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Zentrum der Reform steht die Schaffung eines attraktiven Sanierungsverfahrens unter dem Leitgedanken "Sanieren statt Liquidieren". Der Kern des derzeit geltenden liechtensteinischen Insolvenzrechts ist das ...
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