Actualités sur Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung am 5. Mai 2023 ...

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Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG) sowie die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG) sowie die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) verabschiedet. Die Anpassungen dienen der Umsetzung und Durchführung von EWR-Recht, insbesondere der ...

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Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes genehmigt. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe ...

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Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht ("ESFS-Review") verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen ...

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Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat ...

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Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten ...

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Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetzes (EWR-SFDG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetzes (EWR-PEPP-DG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-Paneuropäisches Privates ...

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Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ...

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Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Finanzmarktstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes (FSAG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarkstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes (FSAG) verabschiedet. Das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken und Wertpapierfirmen (SAG) sieht vor, dass neben der ...

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Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, CbC-Gesetz) verabschiedet. Mit der Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes im Jahr 2020 hat der ...

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Bericht und Antrag zur Digitalisierung des Gesellschafts-, Handelsregister- und Beurkundungsrechts verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Damit werden die bestehenden Bestimmungen des ...

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Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Volksrechtegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes in Zusammenhang mit der Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen verabschiedet. Mit der im März 2023 vom Landtag an die Regierung überwiesenen Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen ...

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Vernehmlassung zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen Anforderungen angepasst und damit modernisiert werden. Das neue Brandschutzgesetz regelt den vorbeugenden Brandschutz sowie die Organisation und Durchführung des Brandschutzes und ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) genehmigt. Im Oktober 2021 haben 135 Mitgliedstaaten des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (IF on BEPS) ...

Fürstentum Liechtenstein

Medienförderung: Regierung schlägt Massnahmen zur Förderung der Medienvielfalt vor

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Medienfördergesetzes (MFG) und Mediengesetzes (MedienG) verabschiedet. Medienlandschaft im Wandel Die Medienlandschaft ist im In- wie auch im Ausland im Wandel. Die Digitalisierung verändert das Angebot wie auch die Nachfrage von ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Weltraumgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli die Stellungnahme zum Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. Mai 2023 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig und unbestritten. Mit ...

HINTE Expo & Conference

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Große Dynamik auf dem Sektor der City Logistik

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der EUStA handelt es ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Am 22. Januar 2021 hat der Europäische Gesetzgeber die Verordnung (EU) 2021/23 des ...

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

ASIP-Vorstand sagt Ja zur beschlossenen BVG-Reform (BVG 21) des Parlamentes

Zürich (ots) - Der ASIP-Vorstand sagt unter Abwägung der Vor- und Nachteile sowie nach einer Befragung seiner Mitglieder Ja zur BVG-Reform. Er begrüsst den zustimmenden Entscheid des Parlamentes. Der ASIP beurteilte eine BVG-Reform stets als notwendig und dringend. In diesem Sinn brachte er sich auch im Gesetzgebungsprozess ein. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes ...

Fürstentum Liechtenstein

Besuch der unabhängigen Menschenrechtsexpertin, Attiya Waris, in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Die unabhängige UN-Expertin zur Auswirkung von Auslandsverschuldung und anderer finanzieller Verpflichtungen von Staaten auf die Menschenrechte, Attiya Waris, besuchte von 19. bis 26. Juni 2023 Liechtenstein. Anlässlich einer Pressekonferenz hat die UN-Expertin einzelne vorläufige Schlussfolgerungen vorgestellt. Diese werden nun weiterbearbeitet und ...

Pro Senectute

Persönliche Vorsorge verliert bei Jungen an Wichtigkeit

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung / Luke Mockridge gewinnt erneut gegen SPIEGEL vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

Berlin (ots) - Im SPIEGEL vom 25.09.2021 (Ausgabe 39/21) und über SPIEGEL+ war unter der Überschrift "Die Akte Mockridge" ein fünfseitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, ...