Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat zwei Verordnungen zum Schutz des Grundwassers erlassen: die Verordnung zum Schutz des Grundwasserpumpwerks "Neugut" und die Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Neufeld" in Vaduz. Der Schutz der Trinkwasserfassungen ist im Gewässerschutzgesetz geregelt. Zum Schutz der Wasserversorgung erlässt die Regierung Verordnungen über Schutzzonen und -areale. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "I da Rieter" in der Gemeinde Triesenberg genehmigt. Die Verordnung basiert auf dem Gewässerschutzgesetz. Die Gemeinde Triesenberg hat in den vergangenen Jahren umfangreiche hydrogeologische Abklärungen durchgeführt, um die Schutzzone für die von der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch die Motorfahrzeugkontrolle genehmigt. Mit der abgeänderten Verordnung werden die Gebühren für die Verwaltung der Kontrollschilder und für die Führerprüfungen für Anhängerkategorien neu geregelt. Neu geschaffen wird die Möglichkeit, dass das Deponieren von Kontrollschildern jeweils um ein Jahr verlängert werden kann. Die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Februar (pafl) - Das Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge ist nach Ansicht der Regierung nicht lückenhaft, da die vorgesehene Eintrittsschwelle dazu dient, Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vermeiden. In diesem Sinne hat die Regierung die vom Landtag an sie zur Prüfung weitergeleitete Petition beantwortet. Der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat aktuell die Bestimmungen im neuen Liechtensteiner Steuergesetz über Privatvermögensstrukturen als EWR-konform qualifiziert und damit auf europäischer Ebene bestätigt. "Wir freuen uns, dass die ESA mit ihrer heutigen Entscheidung die europarechtskonforme Ausgestaltung der Bestimmungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Die Regierung hat ihre Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Partnerschaftsgesetz soll gleichgeschlechtlichen Paaren ein gesetzlich geregelter Rahmen für ihre Lebensgemeinschaft ermöglicht werden. Eingetragene Paare sollen im Erbrecht, im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderten Verordnungen über die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen bewilligt. Durch die Verordnungen werden die Lohn- und Protokollvereinbarungen für das Baumeister- und Pflästerergewerbe sowie für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe allgemeinverbindlich. Die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) - Das Massnahmenpaket der Regierung zur Sanierung des Landeshaushalts sieht unter anderem vor, den Landesbeitrag an die NBU-Prämien abzuschaffen. Der Landtag hat in seiner Arbeitssitzung vom Juni 2010 diesem Vorschlag zugestimmt. Die Regierung unterbreitet daher dem Landtag nun mit Bericht und Antrag die Abänderung des Gesetzes ...
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Luzern und Nidwalden im Anhang. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/8679_20110214_lunis.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Regierungsrat Guido Graf Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement Kanton Luzern Tel.: ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen Entwurf eines Gesetzes über die Videoüberwachung vor. Am 13. September 2010 entschied der Kantonsrat, die Videoüberwachung in einem Spezialerlass zu regeln und nicht wie von der Regierung geplant in das bestehende Datenschutzgesetzt zu integrieren. Die entsprechende Ergänzungsbotschaft (B 186) wird voraussichtlich in der Aprilsession dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes, des E-Geldgesetzes und des Marktmissbrauchsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. "Die Gesetzesvorlage ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2011 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Übernahmegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Liechtenstein hat die EG-Richtlinie betreffend Übernahmeangebote mit dem Erlass des Übernahmegesetzes vom 22. Juni 2007 umgesetzt und damit die ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Der Schweizer Casino Verband (SCV) bedauert den heute veröffentlichten Entscheid des Bundesgerichtes, den Betrieb von Geldspielautomaten des Typs "Tactilo" im öffentlichen Raum zuzulassen. Mit seinem Entscheid verhindert das Bundesgericht die Anwendung einheitlicher Grundsätze und Regelungen für automatisierte Glücksspiele. Damit werden die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung aus dem Jahr 1976 über die Fleischhygiene aufgehoben. Die Verordnung hatte sich auf verschiedene Gesetze im Lebensmittelbereich bezogen, die in der Zwischenzeit durch andere Erlasse ersetzt oder ersatzlos aufgehoben wurden. Die Aufhebung der Verordnung tangiert einerseits die Gemeinden und andererseits die Metzgerschaft. Die Gemeinden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche aufgehoben, da sie gegenstandslos geworden ist. Mit der Verordnung wurden nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Herbst 2007 in Grossbritannien und auf Zypern die notwendigen Schutzmassnahmen erlassen, indem die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Januar (pafl) - Die Regierung hat eine Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aus Bulgarien erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Beschluss der Europäischen Union, die vorläufige Massnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche nach deren Ausbruch in Bulgarien ergriffen hat, und sie entspricht weitgehend der entsprechenden ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Januar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutz der Quellfassungen "Bergwald" in der Gemeinde Triesenberg erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Gewässerschutzgesetz. Gemäss Gewässerschutzgesetz sind mit Verordnung Zonen und Areale zum Schutz der Wasserversorgung festzulegen, in denen bestimmte Handlungen eingeschränkt oder verboten sind. Die Gemeinde Triesenberg hat ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Januar (pafl) - Einführung des Betriebsleiters, Neudefinition des Geschäftsführers, Möglichkeit von Ruhendstellung einer Gewerbebewilligung, Legaldefinition Industriebetrieb, neue Vereinsregelung, neue Bestimmungen zum grenzüberschreitenden Dienstleitungsverkehr: Die Regierung ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat erfreut davon Kenntnis genommen, dass durch verschiedene Vorstösse in National- und Ständerat eine rationale Diskussion der Abschaffung des in der Schweiz geltenden Verbots für Rundstreckenrennen ermöglicht wird. Es ist an der Zeit, dass dieser schweizerischen Kuriosität ein ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Januar (pafl) - Neue "Flat-Rate" von 12,5 Prozent für alle Unternehmen, Abschaffung systemfremder Steuern, Abschaffung der Coupon- und Kapitalsteuer: Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein setzt seit dem 1. Januar 2011 auf eines der modernsten und attraktivsten Steuergesetze weltweit. Mit dem neuen wettbewerbsfähigen Steuersystem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. Dezember (pafl) - Rund hundert Hundehalter wurden vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen vor Weihnachten persönlich auf bevorstehende Änderungen in der Hundegesetzgebung aufmerksam gemacht und um Änderung des eingetragenen Halters ersucht. Dazu wird folgende Präzisierung mitgeteilt: 1. Angesprochen sind nur Personen, die zur Zeit offiziell zu zweit (oder mehrere ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Dezember 2010 die Spielbankenverordnung, die Geldspielgebührenverordnung und die Verordnung über Geschicklichkeits-Geldspiele genehmigt. Die drei Verordnungen regeln die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken, die Erhebung von Aufsichtsabgaben und Gebühren und die Durchführung von Geschicklichkeitsgeldspielen. Mit den ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Änderungen der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung genehmigt. Die Abänderung basiert auf dem neuen Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung. Am 1. Januar 2011 tritt das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung in Kraft. Gemäss diesem Gesetz gilt die Arbeitslosenentschädigung als massgebender ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Dezember (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Dezember 2010 die Verordnung zum neuen Steuergesetz verabschiedet. "Damit sind alle Voraussetzungen geschaffen, damit das neue Steuergesetz wie geplant am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Die heutige Verabschiedung der Verordnung zum Steuergesetz beendet einen langjährigen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Informatikgewerbe genehmigt. Die Verordnung berücksichtigt die Ergebnisse der Vernehmlassung, die im November durchgeführt wurde. Die Verordnung erklärt die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages und die Lohn- und Protokollvereinbarung für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderten Verordnungen über die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarung 2011 für das Gipser-, das Hafner- und Plattenleger- sowie das Schreinergewerbe in die Vernehmlassung gegeben. Während der Vernehmlassungsfrist können die allgemeinverbindlich zu ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Kantonsapotheker Dr. Stephan Luterbacher hat bei einem Internethändler im Kanton Luzern Vorräte des potenzfördernden Nahrungsergänzungsmittels Goji More sichergestellt und alle Kunden des Händlers über die Gesundheitsrisiken bei der Einnahme schriftlich informiert. An den weiteren Abklärungen ist auch die Zuger ...
Wien (ots) - Am 24. September 2010 gab die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard die Implementierung eines Risikomanagementsystems auf Basis des in Österreich entwickelten Regelwerks ONR 49000 bekannt. Das Regelwerk, das weltweit als "State of the Art" gilt, fasst alle notwendigen Prozesse und Schritte zusammen, die für die Einführung und praktische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe in die Vernehmlassung gegeben. Bei der Überarbeitung der Richtlinien für die Methadonabgabe hat sich gezeigt, dass die Regelungen für Lagerung, Verwendung und Abgabe von Betäubungsmitteln angepasst werden müssen. Bisher gibt es keine Möglichkeit, punktuell für ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Dezember (pafl) - Die Regierung hat die Tierschutzverordnung genehmigt. Bei der Erarbeitung der Tierschutzverordnung lehnte sich die Arbeitsgruppe eng an die schweizerische Tierschutzverordnung an. Schriftliche Stellungnahmen wurden vom Verein Bäuerlicher Organisationen, vom Fischereiverein Liechtenstein und vom Ornithologischen Verein Balzers eingeholt. Geringe Abweichungen ...