Zürich (ots) - Joachim Poss, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt in einem Interview mit «Handelszeitung Online» die jüngsten Käufe von Steuer-CDs und bezeichnet den Glauben an ein freiwilliges Umdenken der Schweizer Finanzbranche als «naiv». Jeden Tag gäbe es neue Meldungen aus der Finanzindustrie, die einen laut Poss mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 9. August, besuchten Jugendliche des Projekts "Voices without Limits" im Rahmen des EU-Programms "Jugend in Aktion" das Regierungsgebäude in Vaduz. Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer diskutierte mit den Jugendlichen über die Möglichkeiten der Jugendpartizipation im politischen Prozess. Dabei brachten Jugendliche des Projektes ...
EU-Austrittspartei (Österreichs)
Wiener Neustadt (ots) - Die EURO-Währung ist in Wirklichkeit keine EU-Gemeinschaftswährung. Einerseits nehmen nur 17 der 27 EU-Länder an der angeblichen "EU-Gemeinschaftswährung" teil, somit nur ca. 2/3 der EU-Mitglieder. Zweitens droht die EU an der Kunstwährung EURO zu scheitern. Sogar Italiens neuer Regierungschef Mario Monti fürchtet nun das Auseinanderbrechen Europas wegen der EURO-Krise, wie er gegenüber dem ...
EU-Austrittspartei (Österreichs)
Wiener Neustadt (ots) - Mit dem Ziel des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen, die die EU lediglich kritisieren bzw. sogar loben. Die EU-Austrittspartei hingegen vertritt die Österreicher und Österreicherinnen, die "Raus aus der EU" wollen. Zwtl.: Warum ist der EU-Austritt Österreichs sinnvoll? Die Nachteile der EU-Mitgliedschaft haben sich ...
Österreichischer Sicherheitsspezialist SITECH stellt rasche Hilfe in Aussicht und richtet Hotline ein Wien (ots) - Für Aufregung sorgte vor wenigen Tagen die Präsentation eines 24-jährigen Software-Entwicklers aus den USA. Er demonstrierte auf der Sicherheits-Konferenz Black Hat, wie man mit einfachsten Mitteln in mehr als 4 Millionen Hotelzimmer eindringen kann. Aufatmen können nun verunsicherte Hotelbetreiber und ...
The Skills Group Kommunikationsdienstleistungen GmbH
Österreichischer Sicherheitsspezialist SITECH stellt rasche Hilfe in Aussicht und richtet Hotline ein Wien (ots) - Für Aufregung sorgte vor wenigen Tagen die Präsentation eines 24-jährigen Software-Entwicklers aus den USA. Er demonstrierte auf der Sicherheits-Konferenz Black Hat, wie man mit einfachsten Mitteln in mehr als 4 Millionen Hotelzimmer eindringen kann. Aufatmen können nun verunsicherte Hotelbetreiber und ...
Feldkirch (ots) - Das renommierte Schweizer Lebensversicherungsunternehmen Swiss Life, welches vor einigen Jahren den AWD käuflich erworben hat, zeigt sich bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen äußerst unkooperativ. Im Zusammenhang mit dem Produkt "Swiss Select Garantieanleihe" wurden mehrere hundert Anleger geschädigt. Die Anleger wurden überredet, zusätzlich zu ihrem Eigenkapital noch einen Kredit ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Fahrzeuge der "Euro-5-Generation" sind mit einem elektronischen On-Board-Diagnosesystem (EOBD) ausgerüstet, welche Fehler im Abgassystem zuverlässig anzeigen. Der TCS plädiert deshalb bei Fahrzeugen ab Euro Norm 5 für die Aufhebung der heutigen obligatorischen Abgaswartung. Rund 710'000 Fahrzeuge ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat einen Vorschlag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in die Vernehmlassung gegeben. In Umsetzung der EWR-Richtlinie 2012/6/EU zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben wird der Verwaltungsaufwand im Bereich der ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist enttäuscht über den Eintretens-Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Revision des Kartellgesetzes. Mit der Umkehrung der Beweislast zulasten der Unternehmen und dem Teilkartellverbot verletzt die Revision zentrale Schweizerische Rechtsgrundsätze und die EMRK-Unschuldsvermutung. Wenn ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat schickt das neue Stipendiengesetz in die breite Vernehmlassung. Die wichtigsten Neuerungen sind die Beitragsgewährung sowohl durch Stipendien wie auch durch kantonale und private Darlehen sowie die Gleichstellung der Bildungswege. Vorgesehen ist ein jährlicher Stipendienaufwand von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. Juni 2012 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Revision des Sportgesetzes verabschiedet. Die Revision des Gesetzes dient dem Nachvollzug von Erfahrungen und Entwicklungen aus der Praxis bei der Anwendung des Sportgesetzes während der vergangenen rund zwölf Jahre. Aufgrund der Tatsache bzw. der ...
Köln (ots) - Für Autofahrten in Frankreich muss jeder Pkw ab dem 1. Juli 2012 mit einem Alkoholtestgerät ausgestattet sein. Wie die französische Polizei ankündigte, werden den Fahrern bei fehlendem Gerät jedoch erst ab November Bußgelder von 11 Euro auferlegt. Die neue Pflicht gilt auch für Fahrten mit dem Mietwagen. Die Geräte prüfen den Alkoholgehalt im ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat am 21. Juni 2012 in erster Lesung die Vorlage zur Schaffung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) behandelt. Das Eintreten auf die umfangreiche Gesetzesvorlage mit 190 Artikeln wurde vom Landtag nach ausschliesslich ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat schickt die Vorlage zum Luzerner Stipendiengesetz in die breite Vernehmlassung. Dabei soll künftig das «Luzerner Modell» - eine schweizweite Neuerung - Beitragsgewährungen sowohl durch Stipendien wie auch durch kantonale und private Darlehen ermöglichen. Bildungsdirektor Reto Wyss und Josef Widmer, Leiter Dienststelle Berufs- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Nach der Ratifikation der Vertragsparteien tritt das Steuerinformationsaustauschabkommen (TIEA) zwischen Liechtenstein und Australien am 21. Juni 2012 in Kraft. Das Abkommen wurde am 21. Juni 2011 in Vaduz unterzeichnet. Es entspricht den aktuellen internationalen Standards und orientiert sich am ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf eines Gesetzes über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und die Pädagogische Hochschule PH Luzern. Darin werden die Strukturen der PH festgelegt, die ab August 2013 als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt in alleiniger Trägerschaft des Kantons Luzern geführt werden soll. Die PH Luzern ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2012 die Neufassung der Fischereiverordnung genehmigt und erlassen. Die Anpassungen betreffen einerseits Konkretisierungen zu Fang, Fanggeräten und Hilfsgeräten und andererseits die Ausübung der Fischerei durch Jugendliche. Rechtssicherheit durch Verordnung Die neuen Bestimmungen klären neben dem Vorgehen bei der Verpachtung auch Schutzaspekte, die ...
Basel (ots) - In der heutigen Schlussabstimmung hat die Bundesversammlung mit grosser Mehrheit dem revidierten Tierschutzgesetz zugestimmt. Dabei hat das Parlament ein Herz für Tiere bewiesen. Viel zu reden gab das nun beschlossene Importverbot für Delfine. Daneben wurden aber auch weitere, für den Tierschutz sehr wichtige Anliegen gesetzlich verankert, so beispielsweise ein umfassendes Handelsverbot mit Katzen- und ...
Bern (ots) - Dank dem Brandschutz werden Menschenleben gerettet und wirtschaftliche Schäden verhindert und begrenzt. Die Schweiz belegt mit jährlich nur drei Brandtoten pro eine Million Einwohner im internationalen Vergleich eine Spitzenposition bei der Personensicherheit. Die Mitte Juni an der ETH-Zürich ...
München (ots) - In Spanien zahlen Erben mit Steuerwohnsitz im Ausland einen wesentlich höheren Erbschaftssteuersatz als Einheimische. Die Differenz beträgt je nach Region bis zu 34%. Die Europäische Kommission hat am 7. März diesen Jahres wegen diskriminierender Erbschafts- und Schenkungssteuervorschriften vor ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Fürstentum Liechtenstein und das Vereinigte Königreich haben am Montag, 11. Juni 2012, in London ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Sowohl Regierungschef Klaus Tschütscher als auch der britische Steuerminister David Gauke betonten bei der gemeinsamen Unterzeichnung, ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Vom kommenden 1. Juli an müssen alle Fahrzeuge in Frankreich einen gültigen Alkoholtest mitführen. Vom 1. November an wird ein allfälliges Versäumnis mit 11 EUR gebüsst; dies gilt auch für Automobilisten aus der Schweiz. Bei Fahrten nach und in Frankreich muss demnächst ein Alkoholtestgerät mitgeführt werden. Das entsprechende Gesetz gilt auch für ausländische Fahrzeuge. So müssen auch Schweizer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juni 2012 beschlossen, dass Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben von externen Vernehmlassungsteilnehmern künftig veröffentlicht werden. Die Stellungnahmen werden unter namentlicher Nennung in vollem Wortlaut auf der Homepage der Regierungskanzlei einsehbar sein. Der Veröffentlichungszeitraum startet mit der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Juni 2012 die Abänderung diverser Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz genehmigt. Damit werden Anpassungen, die im schweizerischen Strassenverkehrsrecht vorgenommen wurden, ins liechtensteinische Recht übernommen. Die Änderungen treten per 1. Juli 2012 in Kraft. Motorfahrräder mit Kontrollschild Elektro-Fahrräder werden neu in zwei Kategorien unterteilt. ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Vor genau 10 Jahren hat das Schweizer Stimmvolk die Fristenregelung mit deutlichem Mehr angenommen. Ein überparteiliches Komitee feiert die Errungenschaft mit einer Jubiläumsveranstaltung in Bern, die gleichzeitig als Kampagnenstart gegen die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist ...
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und Soziale Sicherheit (GASK) des Kantonsrates nimmt den Planungsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat über die sozialen Einrichtungen nach dem SEG (B 36) ohne Bemerkungen zur Kenntnis. Dem regierungsrätlichen Entwurf einer Änderung des kantonalen ...
Marxer & Partner Rechtsanwälte
Vaduz (ots) - "Wir sind über das erstinstanzliche - noch nicht rechtskräftige - Urteil in jeder Hinsicht enttäuscht. Weder das Ergebnis noch die vom Gericht dafür vorgetragenen Gründe sind für uns nachvollziehbar; die mündlichen Ausführungen des Gerichts haben keine rechtlich schlüssige Begründung erkennen lassen. Unser Partner hat daher gegen dieses Urteil volle Berufung angemeldet." Mit diesen Worten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. In der gegenständlichen Vorlage wurden zahlreich gewonnene Erfahrungen in der Praxis der letzten Jahre, insbesondere in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierung unterbreitet dem Landtag eine Gesetzesvorlage Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Mai 2012 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird ein weiterer wichtiger Schritt zur vollständigen Umsetzung der internationalen Standards zur ...