Actualités sur Gesetze

Staatskanzlei Luzern

Kanton Luzern revidiert Energiegesetz

Luzern (ots) - Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes. Der technische Fortschritt, neue Bestimmungen auf Bundesebene und Vorschriften auf Kantonsebene machen die Revision nötig. Der Kanton Luzern möchte mit dem neuen Gesetz vor allem die Energieeffizienz fördern. Der Regierungsrat präsentiert dem Kantonsrat ein neues kantonales Energiegesetz. Das neue Gesetz ist ...

Staatskanzlei Luzern

«Luzerner Modell» für ein bedarfsgerechtes Stipendiengesetz

Luzern (ots) - Der Kanton Luzern soll ein modernes und bedarfsgerechtes Stipendiengesetz erhalten. Dank dem neuen «Luzerner Modell» sollen die Mittel zur Unterstützung von Aus- und Weiterbildungen künftig zielgerichteter eingesetzt werden. Zudem sind eine effizientere Gesuchbearbeitung, eine intensivere Beratung und eine Ausweitung der Finanzierungsmöglichkeiten vorgesehen. «Luzern hat sich in den letzten Jahren zu ...

Staatskanzlei Luzern

Kantonales Energiegesetz: Einladung an die Medien

Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat das Energiegesetz von 1989 einer Totalrevision unterzogen. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat deshalb einen Entwurf für ein neues Energiegesetz. Das Gesetz wird an einer Medienorientierung vorgestellt. Datum: Montag, 10. Juni 2013 Zeit: 13.30 bis 14.30 Uhr Ort: Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, Sitzungszimmer 400, 4. Stock Es informieren: - Regierungsrat Robert Küng, ...

Staatskanzlei Luzern

Neues Luzerner Stipendiengesetz: Einladung zur Medienkonferenz

Luzern (ots) - Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat zwei Botschaften im Stipendienbereich vor: einerseits das totalrevidierte Luzerner Stipendiengesetz und andererseits den Antrag zum Beitritt zum interkantonalen Stipendienkonkordat. Verschiedene Neuerungen sollen die Gewährung von Stipendien und Darlehen in einer zeitgemässen und kundenfreundlichen Weise ermöglichen. Gleichzeitig werden im «Luzerner Modell» ...

pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens

Apotheker unterstützen elektronisches Patientendossier

Bern-Liebefeld (ots) - Der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse begrüsst den heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzesentwurf für das elektronische Patientendossier. Patienten erhalten so erstmals die Möglichkeit, entsprechend ihren Bedürfnissen und auf freiwilliger Basis alle an ihrer Behandlung beteiligten Gesundheitsfachpersonen zu ...

Loterie Romande

Loterie Romande: ein Jahr im Zeichen der Erneuerung und der Kontinuität

Lausanne (ots) - Mit dem Inkrafttreten des neuen Artikels 106 der Bundesverfassung, der dank der Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" geschaffen wurde, erlebt die Loterie Romande einen zweiten Frühling. Nachdem sie über ein Jahrzehnt lang groben rechtsverdrehenden und gerichtlichen Angriffen ausgesetzt war, bestätigt die neue institutionelle ...

Staatskanzlei Luzern

Luzerner Pensionskasse: Kommission stimmt Änderung des Personalgesetzes zu

Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) stimmt der Änderung des Personalgesetzes betreffend Luzerner Pensionskasse (LUPK) zu. Die Anpassung ist aufgrund der geänderten bundesrechtlichen Vorgaben notwendig. Anträge zur Anpassung der Höhe der Arbeitgeberbeiträge fanden keine Mehrheit. Die Botschaft zum Entwurf einer Änderung des Personalgesetzes ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS-Kindersitztest: Erstmals zwei Produkte mit fünf Sternen

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

1. WORLD COLLABORATIVE MOBILITY CONGRESS "WOCOMOCO"

Bern (ots) - Die Mobilitätsakademie führt am 22. und 23. Mai 2013 im Verkehrshaus Luzern den 1. World Collaborative Mobility Congress "wocomoco" durch. Dieser internationale Kongress steht ganz im Zeichen kollaborativer Mobilitätsformen und bietet seinen Besuchern ein erstklassiges Programm mit über 30 Redebeiträgen zu einem hochaktuellen Thema. Hauptpartner des Kongresses sind der Automobilkonzern Daimler, ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Autos verbrauchen mehr als angegeben

Bern (ots) - Moderne Autos werden immer energieeffizienter und sparsamer. Die von den Herstellern angegebenen durchschnittlichen Verbrauchswerte lassen sich jedoch nur unter Laborbedingungen erzielen. In der Praxis liegt der Verbrauch pro 100 Kilometer etwa 1 Liter über den Werksangaben. Der TCS führt seit über 40 Jahren Fahrzeugtests durch und hat in dieser Zeit hunderte von verschiedenen Fahrzeugen getestet. Allein ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS unterstützt Vignettenreferendum und Milchkuhinitiative

Bern (ots) - In der Schweiz zeichnet sich eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse ab. Gleichzeitig ist es notwendig, das Nationalstrassennetz dem wachsenden Verkehrsaufkommen anzupassen und auszubauen. Vor diesem Hintergrund fordert der TCS eine Neugestaltung der Strassenfinanzierung. Er setzt sich für die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds analog des ...

Staatskanzlei Luzern

Kanton Luzern unterstützt Naturarena Rotsee mit 7.1 Millionen Franken

Luzern (ots) - Der Verein Naturarena Rotsee erhält für das Projekt Naturarena insgesamt 7.1 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Schutzverordnung zum Rotsee erneuert. Der Regierungsrat des Kantons Luzern spricht dem Verein Naturarena Rotsee 7.1 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu. Der Verein will mit seinem Projekt ...

Staatskanzlei Luzern

Gesetzliche Grundlage für Datenaustausch im Asylbereich

Luzern (ots) - Der Datenaustausch zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Gesundheits- und Sozialdepartement betreffend straffällige Personen aus dem Asylbereich ist seit Anfang Jahr per Verordnungsänderung etabliert. Der Regierungsrat passt nun in diesem Zusammenhang auch das Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren (OGB, bzw. ab 1. Juni 2013 Justizgesetz) an. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Erste Sitzung der Gemischten Kommission des Rahmenvertrages zwischen Liechtenstein und der Schweiz

Vaduz (ots/ikr) - Am 2. Mai 2013 fand in Vaduz unter der Leitung der Schweizer Botschafterin für das Fürstentum Liechtenstein, Rita Adam, und der liechtensteinischen Botschafterin für die Schweiz, Doris Frick, die erste Sitzung der Gemischten Kommission zum Rahmenvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz ...

SUISSEDIGITAL

Swisscable: «Die Übernahme der Cinetrade durch die Swisscom verschärft die Dringlichkeit der Weko-Untersuchung»

Bern (ots) - Vor kurzem hat die Wettbewerbskommission bekannt gegeben, dass sie eine Untersuchung gegen die Swisscom eröffnen wird. Hintergrund ist der Verdacht, dass die Swisscom ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich des Live-Sports missbraucht. Dass die Swisscom nun die Cinetrade zu 75% übernahm, ...

Handelszeitung

Media Service: Compliance: Ex-Teilhaber von Wegelin gründet Investigativ-Firma

Zürich (ots) - David Zollinger, früherer Zürcher Staatsanwalt und Wegelin-Teilhaber, taucht nach den Querelen um die Bank wieder auf. Der Geldwäscherei-Experte gründet eine Firma, die Dienstleistungen im Bereich von Compliance und Sicherheit anbietet, wie die «Handelszeitung» aus Finanzkreisen erfuhr. Zollinger bestätigt die Firmengründung. Gemäss der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Tierschutzgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Tierschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Das Tierschutzgesetz muss in wenigen Teilen angepasst werden, um einerseits den Tier-schutz zu verbessern und anderseits die aufgrund der engen wirtschaftlichen Verbindungen zum Zollvertragspartner Schweiz ...

Staatskanzlei Luzern

Neue Regelungen im Planungs- und Bauwesen: Kantonsratskommission stimmt zu

Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie stimmt dem Beitritt des Kantons Luzerns zur Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und einer Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes zu. Sie verspricht sich von den Neuerungen, dass der Vollzug der Gesetzgebung transparenter und effizienter wird. Die Botschaft des Regierungsrates zum ...

Schweiz. Markenartikelverband Promarca

Die laufende Kartellgesetzrevision ist das falsche Signal an den Werkplatz Schweiz

Bern (ots) - Das Kartellgesetz ist kein System, das willkürlich geändert werden kann, um Einzelinteressen zu wahren und es darf erst recht nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden. Aus diesem Grund begrüsst Promarca den Entscheid der Wirtschaftskommission des Nationalrats, den Entscheid zu vertagen und die betroffenen Kreise anzuhören. Aus Sicht eines ...

Alpecin

Coffein in der Diskussion - Keine Auswirkung auf Alpecin

Bielefeld, Deutschland (ots) - Die Sensibilität beim Thema Coffein hat in letzter Zeit zugenommen. Der übermässige Cola-Konsum einer Neuseeländerin hat die Diskussionen zusätzlich angeheizt. Verstärkt fordern Konsumentenverbände mehr Aufklärung und Warnhinweise. Die EU verlangt genauere Angaben, wenn es um Coffein in Produkten geht. Eine neue ...

Staatskanzlei Luzern

Strukturen in der Luzerner Waldwirtschaft verbessern

Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat im Auftrag des Kantonsrates das Waldgesetz revidiert. Er verankert die eigentumsübergreifenden regionalen Organisationen (RO) im Waldgesetz und zielt auf eine nachhaltige Strukturverbesserung in der Luzerner Waldwirtschaft ab. Der Luzerner Wald umfasst eine Gesamtfläche von 41'000 Hektaren. Rund 12'000 Waldeigentümerinnen und -eigentümer bewirtschaften ca. 30'000 Einzelparzellen. ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Fahrassistenzsysteme werden trotz Schwächen immer effizienter

Bern (ots) - In den vergangenen fünf Jahren wurde die Technik der Fahrassistenzsysteme verändert und weiterentwickelt. Obwohl die verschiedenen Systeme die Verkehrssicherheit gezielt erhöhen, sind sie noch immer kein Ersatz für die Aufmerksamkeit und die Verantwortung des Fahrers. Der TCS hat zwei eingebaute und ein After-Sales-System verglichen. Der technische Fortschritt erlaubt eine kontinuierliche Verbesserung von ...

Staatskanzlei Luzern

Justizvollzugsgesetz geht in die Vernehmlassung

Luzern (ots) - Das kantonale Justizvollzugsrecht wird grundlegend revidiert. Insbesondere sollen Zuständigkeitsfragen klarer definiert werden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement geht mit einem Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Die gesetzlichen Grundlagen des Straf- und Massnahmenvollzuges im Kanton Luzern stammen aus dem Jahre 1957. Auf die heutigen Anforderungen im Straf- und Massnahmenvollzug, insbesondere ...

Lyoness Management GmbH

Zur heutigen Medienberichterstattung hält Lyoness Folgendes fest:

Graz (ots) - Das in diversen Medien zitierte Prüfersuchen der Finanzmarktaufsicht (FMA) an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WiKoSta) ist Bestandteil einer Ermittlungsakte und stammt bereits aus Oktober 2012. Es stellt keinesfalls, wie suggeriert, eine neue Entwicklung dar. Richtig ist vielmehr, dass diese Anfrage der FMA innerhalb der letzten sechs ...